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Politik & Gesellschaft

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Bayerisches Sicherheitskonzept

München: Bayerisches Sicherheitskonzept ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert die Aufklärung des Mordes an Natalia Estemirowa

Berlin: Menschenrechtsbeauftragter fordert die Aufklärung des Mordes an Natalia Estemirowa ...

Schavan legt Hightech-Strategie 2020 im Kabinett vor

Berlin: Schavan legt Hightech-Strategie 2020 im Kabinett vor ...

Rheinische Post: Linken-Chef Ernst hält rot-rot-grüne Koalition in NRW weiterhin für möglich

Düsseldorf: Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hält eine Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei in NRW weiterhin für möglich. "Die Linke in NRW war bereit zu einer Koalition mi ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Interview:
NRW soll gerechter werden

Bielefeld: In ihrem ersten Interview nach der Wahl zur neuen NRW-Ministerpräsidentin macht Hannelore Kraft deutlich, dass ihre Minderheitsregierung aus SPD und Grünen eine Koalition der Einladung werden sol ...

IZ Klima begrüßt Ressorteinigung von BMWi und BMU zum CCS-Gesetz:
Ein dringend benötigtes Gesetz, um die Klimaschutztechnologie CCS voran zu treiben

Berlin: IZ Klima-Vorstandsvorsitzender Klaus von Trotha: "Die endlich erfolgte Einigung der zuständigen Ressorts auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf lässt hoffen, dass die Umsetzung der europäische ...

Chemie setzt weiter auf Hightech-Strategie / VCI: Steuerliche Forschungsförderung rasch einführen

Frankfurt/Main: "Mit ihrer Hightech-Strategie 2020 kann die Bundesregierung das Industrieland Deutschland auf den wichtigsten Zukunftsmärkten an die Spitze führen. Sie wird wichtige Beiträge zur Elektromobi ...

Friedrich: Krafts Minderheitsregierung schlecht für NRW

Berlin: Zur Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und ihrer Minderheitsregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Fr ...

Miller: Keine Versorgungssicherheit bei Atomstrom
NABU: Atomkraftwerke bei hohen Wassertemperaturen unzuverlässig

Berlin: Angesichts der anhaltenden Hitze hat der NABU darauf hingewiesen, dass die Stromproduktion auf Basis von Atom und Kohle besonders anfällig für den Klimawandel ist. "Bei Strom aus Wind und Son ...

Bleser/Puttrich: Schwert für Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung noch schärfer machen

Berlin: Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Bundesverbands Verbraucherzentrale, der baden-württembergischen Verbraucherzentrale und des baden-württembergischen Verbraucherschutzministers Rudolf ...

Russland: ROG fordert zum Jahrestag der Ermordung von Natalija Estemirowa intensivere Ermittlungen

Berlin: Zum Jahrestag des Mordes an der russischen Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Natalija Estemirowa am 15. Juli 2010 mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG) intensivere Ermittlungen zur Aufklärung ...

stern-Umfrage: Bürger geben Parteien miese Noten

Hamburg: Wenn die Bundesbürger den Parteien kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ein Zeugnis ausstellen könnten, würde es wenig schmeichelhaft ausfallen. Das ergab eine Umfrage des Hamburger ...

Mindestlohn als Einstiegslohn für Hilfskräfte in der Pflege - ein Zeichen der Vernunft / bpa: Die Regelung zur ortsüblichen Vergütung ist damit überflüssig und zu streichen

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche - besser bekannt als Mindestlohn-Verordnung - beschlossen. Sie soll noch im Juli im Bundesanzei ...

Wasserversorger und Umweltverbände gemeinsam gegen eine Regulierung der Wasserversorgung

Berlin: Gemeinsame Erklärung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( ...

PID: Gesetzliche Regelung erforderlich / Kolpingwerk Deutschland setzt auf Gewissensentscheidung der Abgeordneten

Köln: "Es besteht sehr wohl ein gut begründeter Anlass zur gesetzlichen Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Warum die Bundesjustizministerin sich nach der jüngsten Entscheidung des Bund ...

stern: Bildungsministerin zahlt doppelt für Baumaßnahmen in Bonn und Berlin - Kritik auch an unnötigen Ausgaben des Innenministeriums

Hamburg: Die Bundesregierung gerät wegen aufwändiger neuer Ministerialbauten in Berlin in die Kritik. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, will Bi ...

Deutsche Bahn AG ignoriert Umwelt- und Klimaschutzvorgaben bei Milliardenprojekt Stuttgart 21

Berlin: Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, abreißen, abholzen, abtragen - die Deutsche Bahn AG bereitet den Baubeginn für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 mit aller Mach ...

Autofahrer fordern gleiche Bußgelder für alle / DEKRA Umfrage zur EU-weiten Ahndung von Verkehrsverstößen

Stuttgart: Bußgelder für Verkehrsverstöße sollen europaweit angeglichen werden, fordern drei von vier deutschen Autofahrern (73 Prozent). So lautet ein Ergebnis der jüngsten DEKRA Umfrage mit 1.700 Teilneh ...

Deutscher Dialogmarketing Verband: "Aktion gegen belästigende Telefonwerbung" der Verbraucherzentralen ist kontraproduktiv

Wiesbaden: Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hält die "Aktion gegen belästigende Telefonwerbung", zu der die deutschen Verbraucherzentralen im Frühjahr mit einer Online-Umfrage aufgerufen ...

Biodiversität ist Lebensgrundlage für Bestäuber

Wachtberg: Der Schutz und Erhalt der Biodiversität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu leisten einerseits die deutschen Imkerinnen und Imker mit über 750.000 Bienenvölkern einen wesentlichen Beit ...


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