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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Kündigung von Hartz-IV Empfänger wegen verspäteter Miete durch ARGE
Hannover: Ein Vermieter darf einen Hartz-IV Empfänger wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Jobcenter nicht fristlos kündigen. Dies hat am 21.10.2009 der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 64/0 ...Die Million ist voll
Düsseldorf: Düsseldorf empfängt mehr als 11 000 Besucher täglich auf der Expo in Shanghai ...Ausübung des Mitgliedschaftsrechts bei Austritt eines Gesellschafters
Köln: Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zu der erforderli ...Änderung der AGB bei den Banken
Köln: Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie für Zahlungsdienste haben die Banken auch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angepasst. ...Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Land klagt weiter gegen rechten Schornsteinfeger
Halle: Sachsen-Anhalts Regierung legt im Kampf gegen den
Rechtsextremismus nach: Das Land will das Urteil im Rechtsstreit mit
dem rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke nicht akzeptieren.
Das bericht ...Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen will Rauchen in Einkaufszentren und Eisdielen verbieten
Düsseldorf: NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will das Rauchverbot ausweiten. "Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass Eisdielen u ...Rheinische Post: SPD-Haushaltsexperte: Sparpaket der Bundesregierung scheitert noch im Herbst
Düsseldorf: Oppositionspolitiker gehen davon aus, dass die schwarz-gelbe Regierung ihr Sparpaket in Höhe von 81,6 Milliarden Euro nicht unversehrt über die parlamentarischen Hürden bringen wird. "Das ...Neue OZ: Kommentar zu Duisburg/Trauerfeier
Osnabrück: Würdiger Abschied Eine Katastrophe wie in Duisburg geht wohl jedem nahe. Unfassbare 21 tote junge Menschen, dazu Hunderte Verletzte. Und als wäre das nicht schlimm genug, schieben sich die Ver ...Neue OZ: Kommentar zu Regierungsbildung in den Niederlanden
Osnabrück: Riskanter Versuch Rechtsliberale und Christdemokraten gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie auf die Unterstützung des Islamkritikers Geert Wilders setzen. Zwar ist die Regierungsbildung in den N ...Neue OZ: Kommentar zu Hartz IV/Neuberechnung der Regelsätze
Osnabrück: Große Hoffnungen fehl am Platz Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger? Sozialverbände fordern dies schon lange. Denn von 359 Euro im Monat zu leben ist alles andere als komfortabel. Die gerichtlich ...Neue OZ: Kommentar zuÄchtung von Streubomben
Osnabrück: Schande und Ehre Durch die gesamte Militärgeschichte ziehen sich die Begriffe Schande und Ehre. Sie greifen nicht immer, bei Weitem nicht. Allgemein anerkannt ist aber dennoch: Wer sich für be ...Lausitzer Rundschau: Koch und Kellner
Grüne im Umfrage-Hoch
Cottbus: Einst hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder
klargestellt, dass seine SPD in der Regierung Koch sei und die Grünen
nur der Kellner. Nun vertauschen sich scheinbar die Rollen. Die
Umweltpartei erfreu ...Lausitzer Rundschau: Kalkulierbare Euphorie
U20-Turnier gelungener Test für Frauenfußball-WM 2011
Cottbus: Der Final-Sieg der deutschen U20-Fußballdamen war
am Sonntag nur noch die Krönung einer äußerst erfolgreichen
Nachwuchs-WM. Es ist wahrlich ein überraschender Erfolg. Nein, nicht
der Weltmeist ...Lausitzer Rundschau: Mitgefühlt
Gedenken an Opfer bei der Loveparade in Duisburg
Cottbus: Zum Glück war da Hannelore Kraft. Zum Glück sprach
am Samstag sie als einzige Politikerin bei der Trauerfeier am Samstag
für die Toten von Duisburg. Denn jeder, der ihr zuhörte, konnte
spüren, d ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Afghanistan-Einsatz:
Stuttgart: Dass die Bundeswehr in Afghanistan spätestens seit Herbst in gezielte Tötungen von Taliban-Kämpfern durch US-Spezialeinheiten verwickelt ist, ist vielen Abgeordneten neu - immer mehr erheben dag ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-IV-Reform
Bielefeld: Man muss schon Thilo Sarazin heißen und Vorstandsmitglied bei der Bundesbank sein, um bei 359 Euro im Monat für einen Erwachsenen noch Einsparpotenzial zu sehen. Auch wenn sich der Betrag nun ger ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Linke-Chef Klaus Ernst
Bielefeld: Manchmal ist es gut, nicht allzu bekannt zu sein. Der Linkspartei dürfte es mit Klaus Ernst, einem ihrer beiden Parteivorsitzenden, derzeit so gehen. Nach einer Befragung des Allensbach-Institutes ...BERLINER MORGENPOST: Akzente setzen und den Kindern helfen -
Philipp Neumannüber Ministerin Ursula von der Leyen und die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze
Berlin: Ursula von der Leyen ist bisher nicht dadurch
aufgefallen, dass sie mit besonderem Nachdruck unangenehme Positionen
vertreten hat. Als Familienministerin wurde sie populär, weil sie für
mehr Kinder ...RNZ: Einschneidend - Kommentar zu Niederlande/Afghanistan
Heidelberg: Der Abzug der Niederländer aus Afghanistan ist ein wesentlicher Einschnitt. Sie sind die ersten westlichen Truppen, die dem Krieg am Hindukusch den Rücken kehren. Weitere Nationen, wie die Kanadi ...Rheinische Post: Preis derÖlpest
Kommentar Von Antje Höning
Düsseldorf: Wenn die Umwelt ins Spiel kommt, versagt die
Marktwirtschaft. Das erfahren die Menschen am Golf von Mexiko
hautnah, seit die Ölplattform von BP gesunken ist. Das weiß auch die
ökonomische Theori ...Seite 4759 von 5357: 1 «Â ..  4758 4759 4760  4761  4762  4763  4764  4765  4766  4767  .. » 5357