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Offener Brief an die MdB: SoVD lässt zur Rentengarantie-Debatte Zahlen sprechen

Berlin: In einem offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages bezieht SoVD-Präsident Adolf Bauer zu der von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle entfachten Debatte um die Rücknahme der ...

Düsseldorfer Tabelle - Mehr Unterhalt im Jahre 2010

Köln: Die neue Düsseldorfer Tabelle verspricht rund 13 % mehr Unterhalt für Trennungs- und Scheidungskinder. Jetzt müssen sich die Betroffenen durch die Neuberechnung kämpfen. ...

Unterhaltsreform setzt auf mehr Eigenverantwortung nach Scheidung

Köln: Zum Leidwesen des Unterhaltsberechtigten und zur Freude des Unterhaltspflichtigen entfällt mit der neuen Gesetzgebung der sogenannte"Ehegattenunterhalt"und sorgt bei vielen Betroffenen für ...

Saarbrücker Zeitung: Gewerkschaft ver.di erteilt Brüderle-Vorschlag einer Lockprämie klare Absage

Saarbrücken: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ausländische Fachkräfte mit einer Lockprämie anzuwerben, eine klare Absage erteilt. ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundes-CDU: Nächster NRW-Landeschef der Union muss als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten

Köln: Köln. Die Führung der Bundes-CDU ist der Meinung, dass der nächste CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen vor seiner Wahl die Bereitschaft erklären muss, bei möglichen Neuwahlen des Land ...

Steinbach: Volker Beck hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert

Berlin: Anlässlich der Presseerklärung des Abgeordneten Volker Beck zur Zwangsarbeit Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bun ...

Mietrecht - Für die Sanierung ist der Mieter zuständig

Köln: Ein Vermieter von alten Gewerbeimmobilien durfte die Sanierungskosten weitgehend dem Mieterüberlassen. Diese vertraglichen Pflichten des Mieters umfassten selbst die Dacherneuerung. Das zeigt ein akt ...

Rechtsschutzversicherung - die Leistungsart Schadensersatz-Rechtsschutz

Bottrop: Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Deutschland ein häufiges Streitthema. Betroffene müssen ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Die Kosten für Anwalt und Gerichtübernimmt die Rechtss ...

Verbotsvertrag für Streumunition tritt in Kraft

Berlin: Am 1.8. 2010 tritt die Konvention zu Streumunition in Kraft. Bislang haben 107 Staaten die Konvention unterzeichnet. Die völkerrechtlich verbindliche Konvention sieht ein vollständiges Verbot alle ...

Saarbrücker Zeitung: Bund bleibt bei Kostenübernahme für künstliche Befruchtung hart

Saarbrücken: Schlechte Nachrichten für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch: Bei einer künstlichen Befruchtung werden sie auch weiterhin die Hälfte der Kosten tragen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitun ...

WAZ: Ruf nach Haftpflicht für Großveranstalter

Essen: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat eine gesetzliche Versicherungspflicht für Veranstalter gefordert. Das gehöre zu den Lehren aus der Loveparade in Duisburg, sagte er den Zeitungen ...

Rheinische Post: Loveparade: Duisburger FDP fordert Abwahl von OB Sauerland

Düsseldorf: Nach dem Loveparade Desater fordert die Duisburger FDP die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinende ...

Rheinische Post: Zwei Kandidaten für den DGB-Vorsitz in NRW

Düsseldorf: Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden für den DGB NRW zeichnet sich ein Rennen zwischen zwei Kandidaten ab. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Heute im RTL Nachtjournal: Sommerinterview mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle

Köln: 29.07.10 Außenminister Guido Westerwelle stellte sich heute im RTL-Sommerinterview in Berlin den Fragen von "Nachtjournal"-Moderator Christof Lang. Der FDP-Chef äußerte sich dabei unter ...

Neue OZ: Kommentar zu Mexiko /Gesetz gegen illegale Einwanderer blockiert

Osnabrück: Grenze zu Mexiko besser sichern Das Gesetz von Arizona gegen illegale Einwanderung verfolgt ein richtiges Ziel, aber mit unglücklichen Mitteln. Der Zustrom von kaum qualifizierten und billigen ...

Neue OZ: Kommentar zu Russland/Geheimdienste/FSB

Osnabrück: Rückschritt für Russland Der Einzige, der Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten hält, ist wohl Gerhard Schröder. Zumindest tat der Exkanzler dies vor sechs Jahren öffentlich kund ...

Neue OZ: Kommentar zum Urteil zu Arbeitszimmern

Osnabrück: Schallende Ohrfeige Dieses Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Wie schon im Fall der als verfassungswidrig gekippten neuen Pendlerpauschale und der falsch berechnet ...

Rheinische Post: Die Rückkehr des Arbeitszimmers

Düsseldorf: Kommentar von Antje Höning Mit seinem Arbeitszimmer-Urteil stellt das Verfassungsgericht der Steuerpolitik der früheren großen Koalition erneut ein miserables Zeugnis aus. Schon deren Neurege ...

BERLINER MORGENPOST: Der Duisburger Oberbürgermeister und die Love-Parade-Katastrophe

Berlin: Morgen wird in Duisburg der Trauergottesdienst für die 21 Toten und vielen Hundert Verletzten der Love Parade 2010 stattfinden. Jeder, der in Duisburg trauert, jeder, der etwas gilt in der Stadt, w ...

Lausitzer Rundschau: Jörg Kachelmann aus Untersuchungshaft entlassen

Cottbus: Vor Gericht sind alle Menschen gleich. Das gilt auch im Ermittlungsverfahren. Wie schwer sich die Justiz jedoch damit bei Prominenten tun kann, zeigt der Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann. ...


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