Politik & Gesellschaft
Berlin: In einem offenen Brief an die Mitglieder des
Deutschen Bundestages bezieht SoVD-Präsident Adolf Bauer zu der von
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle entfachten Debatte um die
Rücknahme der ...
Köln: Die neue Düsseldorfer Tabelle verspricht rund 13 % mehr Unterhalt für Trennungs- und Scheidungskinder. Jetzt müssen sich die Betroffenen durch die Neuberechnung kämpfen. ...
Köln: Zum Leidwesen des Unterhaltsberechtigten und zur Freude des Unterhaltspflichtigen entfällt mit der neuen Gesetzgebung der sogenannte"Ehegattenunterhalt"und sorgt bei vielen Betroffenen für ...
Saarbrücken: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat dem
Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP),
ausländische Fachkräfte mit einer Lockprämie anzuwerben, eine klare
Absage erteilt. ...
Köln: Köln. Die Führung der Bundes-CDU ist der Meinung,
dass der nächste CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen vor
seiner Wahl die Bereitschaft erklären muss, bei möglichen Neuwahlen
des Land ...
Berlin: Anlässlich der Presseerklärung des Abgeordneten
Volker Beck zur Zwangsarbeit Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bun ...
Köln: Ein Vermieter von alten Gewerbeimmobilien durfte die Sanierungskosten weitgehend dem Mieterüberlassen. Diese vertraglichen Pflichten des Mieters umfassten selbst die Dacherneuerung. Das zeigt ein akt ...
Bottrop: Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Deutschland ein häufiges Streitthema. Betroffene müssen ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Die Kosten für Anwalt und Gerichtübernimmt die Rechtss ...
Berlin: Am 1.8. 2010 tritt die Konvention zu Streumunition
in Kraft. Bislang haben 107 Staaten die Konvention unterzeichnet. Die
völkerrechtlich verbindliche Konvention sieht ein vollständiges
Verbot alle ...
Saarbrücken: Schlechte Nachrichten für Paare mit
unerfülltem Kinderwunsch: Bei einer künstlichen Befruchtung werden
sie auch weiterhin die Hälfte der Kosten tragen müssen. Wie die
"Saarbrücker Zeitun ...
Essen: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat eine
gesetzliche Versicherungspflicht für Veranstalter gefordert. Das
gehöre zu den Lehren aus der Loveparade in Duisburg, sagte er den
Zeitungen ...
Düsseldorf: Nach dem Loveparade Desater fordert die
Duisburger FDP die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU). FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies sagte im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinende ...
Düsseldorf: Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden
für den DGB NRW zeichnet sich ein Rennen zwischen zwei Kandidaten
ab. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" ...
Köln: 29.07.10 Außenminister Guido Westerwelle stellte sich
heute im RTL-Sommerinterview in Berlin den Fragen von
"Nachtjournal"-Moderator Christof Lang. Der FDP-Chef äußerte sich
dabei unter ...
Osnabrück: Grenze zu Mexiko besser sichern
Das Gesetz von Arizona gegen illegale Einwanderung verfolgt ein
richtiges Ziel, aber mit unglücklichen Mitteln. Der Zustrom von kaum
qualifizierten und billigen ...
Osnabrück: Rückschritt für Russland
Der Einzige, der Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten
hält, ist wohl Gerhard Schröder. Zumindest tat der Exkanzler dies vor
sechs Jahren öffentlich kund ...
Osnabrück: Schallende Ohrfeige
Dieses Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für den
Gesetzgeber. Wie schon im Fall der als verfassungswidrig gekippten
neuen Pendlerpauschale und der falsch berechnet ...
Düsseldorf: Kommentar von Antje Höning
Mit seinem Arbeitszimmer-Urteil stellt das Verfassungsgericht der
Steuerpolitik der früheren großen Koalition erneut ein miserables
Zeugnis aus. Schon deren Neurege ...
Berlin: Morgen wird in Duisburg der Trauergottesdienst für
die 21 Toten und vielen Hundert Verletzten der Love Parade 2010
stattfinden. Jeder, der in Duisburg trauert, jeder, der etwas gilt in
der Stadt, w ...
Cottbus: Vor Gericht sind alle Menschen gleich. Das gilt
auch im Ermittlungsverfahren. Wie schwer sich die Justiz jedoch damit
bei Prominenten tun kann, zeigt der Fall des Wettermoderators Jörg
Kachelmann. ...