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Mietrecht - Für die Sanierung ist der Mieter zuständig
Köln: Ein Vermieter von alten Gewerbeimmobilien durfte die Sanierungskosten weitgehend dem Mieterüberlassen. Diese vertraglichen Pflichten des Mieters umfassten selbst die Dacherneuerung. Das zeigt ein akt ...Rechtsschutzversicherung - die Leistungsart Schadensersatz-Rechtsschutz
Bottrop: Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Deutschland ein häufiges Streitthema. Betroffene müssen ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Die Kosten für Anwalt und Gerichtübernimmt die Rechtss ...Verbotsvertrag für Streumunition tritt in Kraft
Berlin: Am 1.8. 2010 tritt die Konvention zu Streumunition in Kraft. Bislang haben 107 Staaten die Konvention unterzeichnet. Die völkerrechtlich verbindliche Konvention sieht ein vollständiges Verbot alle ...Saarbrücker Zeitung: Bund bleibt bei Kostenübernahme für künstliche Befruchtung hart
Saarbrücken: Schlechte Nachrichten für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch: Bei einer künstlichen Befruchtung werden sie auch weiterhin die Hälfte der Kosten tragen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitun ...WAZ: Ruf nach Haftpflicht für Großveranstalter
Essen: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat eine gesetzliche Versicherungspflicht für Veranstalter gefordert. Das gehöre zu den Lehren aus der Loveparade in Duisburg, sagte er den Zeitungen ...Rheinische Post: Loveparade: Duisburger FDP fordert Abwahl von OB Sauerland
Düsseldorf: Nach dem Loveparade Desater fordert die Duisburger FDP die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinende ...Rheinische Post: Zwei Kandidaten für den DGB-Vorsitz in NRW
Düsseldorf: Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden für den DGB NRW zeichnet sich ein Rennen zwischen zwei Kandidaten ab. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...Heute im RTL Nachtjournal: Sommerinterview mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle
Köln: 29.07.10 Außenminister Guido Westerwelle stellte sich heute im RTL-Sommerinterview in Berlin den Fragen von "Nachtjournal"-Moderator Christof Lang. Der FDP-Chef äußerte sich dabei unter ...Neue OZ: Kommentar zu Mexiko /Gesetz gegen illegale Einwanderer blockiert
Osnabrück: Grenze zu Mexiko besser sichern Das Gesetz von Arizona gegen illegale Einwanderung verfolgt ein richtiges Ziel, aber mit unglücklichen Mitteln. Der Zustrom von kaum qualifizierten und billigen ...Neue OZ: Kommentar zu Russland/Geheimdienste/FSB
Osnabrück: Rückschritt für Russland Der Einzige, der Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten hält, ist wohl Gerhard Schröder. Zumindest tat der Exkanzler dies vor sechs Jahren öffentlich kund ...Neue OZ: Kommentar zum Urteil zu Arbeitszimmern
Osnabrück: Schallende Ohrfeige Dieses Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Wie schon im Fall der als verfassungswidrig gekippten neuen Pendlerpauschale und der falsch berechnet ...Rheinische Post: Die Rückkehr des Arbeitszimmers
Düsseldorf: Kommentar von Antje Höning Mit seinem Arbeitszimmer-Urteil stellt das Verfassungsgericht der Steuerpolitik der früheren großen Koalition erneut ein miserables Zeugnis aus. Schon deren Neurege ...BERLINER MORGENPOST: Der Duisburger Oberbürgermeister und die Love-Parade-Katastrophe
Berlin: Morgen wird in Duisburg der Trauergottesdienst für die 21 Toten und vielen Hundert Verletzten der Love Parade 2010 stattfinden. Jeder, der in Duisburg trauert, jeder, der etwas gilt in der Stadt, w ...Lausitzer Rundschau: Jörg Kachelmann aus Untersuchungshaft entlassen
Cottbus: Vor Gericht sind alle Menschen gleich. Das gilt auch im Ermittlungsverfahren. Wie schwer sich die Justiz jedoch damit bei Prominenten tun kann, zeigt der Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann. ...Lausitzer Rundschau: Hunderte Lehrstellen sind noch unbesetzt
Cottbus: Lausitzer Betriebe müssen ihre hohen Anforderungen an Bewerber hinterfragen, ebenso wie die häufig niedrige Entlohnung ihrer Auszubildenden. Mit diesen Worten appellierte der Chef der Cottbuser Ar ...Lausitzer Rundschau: Immer mehr Alleinerziehende in Deutschland sind arm
Cottbus: Wenn in Deutschland von Armut die Rede ist, dann stehen in aller Regel Migranten oder Rentner im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Alleinerziehenden bleiben zumeist unerwähnt. Aus einem simplen ...WAZ: Immer mehr Alleinerziehende - Kita-Plätze helfen. Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen: Der Mikrozensus verdeutlicht längst Bekanntes. Die Lage der alleinerziehenden Frauen mit kleinen Kindern ist dramatisch. Jede dritte Single-Mutter braucht Hartz IV oder Sozialhilfe. Umso beschä ...WAZ: Straßentunnel im Test - Aus Unglücken gelernt. Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Das lange Loch macht vielen Angst. Zu Recht. Straßentunnel sind nicht die sichersten Plätze auf dieser Welt. Erinnern wir uns: Binnen 24 Monaten starben 1999 und 2000 39 Menschen im Mont Blanc-, z ...Rheinische Post: Allein mit Kind
Kommentar Von Eva Quadbeck
Düsseldorf: Alleinerziehende werden zum Glück schon lange
nicht mehr stigmatisiert. Dennoch stehen sie keineswegs
selbstverständlich in der Mitte der Gesellschaft. Jede dritte
alleinerziehende Mutter lebt vo ...Rheinische Post: Fall Kachelmann
Kommentar Von Reinhold Michels
Düsseldorf: Wenn in einem Strafverfahren Aussage gegen
Aussage steht, gilt der gute alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro reo":
Im Zweifel für den Angeklagten. Punktum. Man möchte dem vom
Oberlandesger ...Seite 4767 von 5357: 1 «Â ..  4766 4767 4768  4769  4770  4771  4772  4773  4774  4775  .. » 5357