Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ...
Hannover: Die Sozialbehörden müssen unter bestimmten Voraussetzungen für einen Wohnungseigentumer die Instandhaltungsrücklageübernehmen. Dies hat am 23.07.2009 das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entsc ...
Berlin: Anlässlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge für nichteheliche
Kinder erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff ...
Berlin: Anlässlich des heutigen Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten
Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes ...
Berlin: Die Diskussion um den Fachkräftemangel hat sich
fortgesetzt. Während die FDP dem Mangel durch Zuwanderung begegnen
will, äußern sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Frank-Jürgen We ...
Wiesbaden: Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung
unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Zum "Jahrestag" zieht
der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) eine gemischte Bilanz:
Z ...
Berlin: VAN ESSEN: AnsprechBar: Die FDP-Bundestagsfraktion wieder auf Deutschlandtour ...
Berlin: Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts
zur Verabschiedung der Grundwasserverordnung appelliert der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) eindringlich an die Bundesregierung, den
Ressourc ...
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
der sonnenreiche Sommer mit mittäglichen Solarstromeinspeisungen
von bis zu 10.000 Megawatt hat es an den Tag gebracht: Früher a ...
Essen: Bundesverfassungsgericht kippt begrenzte Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmern ...
Berlin: Anlässlich der jüngsten Diskussionen zur Zukunft
des Bildungsföderalismus in Deutschland stellen der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht ...
München: Kosten für Arbeitszimmer wieder absetzbar ...
Hamburg: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) hält die 2009 von der Großen Koalition beschlossene
Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler: "Ich hätte
nicht mitmache ...
Heist: Der Bianca Adameit Verlag, Verlag für christliche Medien, eröffnet mit der audiounterstützten Software ProclaimIT einen völlig neuartigen Weg, anhand von biblischen Aussagen und Verheißungen den ...
Bottrop: Viele Arbeitnehmer verfügenüber eine Rechtsschutzversicherung mit dem Baustein Arbeits-Rechtsschutz, da bei einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht jede Partei, unabhängig vom Ausgang, ihre Kosten s ...
Hannover: Der Bremer Katastrophenforscher Wolf-Rüdiger
Dombrowsky bezeichnet die Brände in Russland als menschgemacht. Im
Interview mit der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover
sagte Do ...
Köln: Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat die
Wortwahl des Oberkommandierenden der Afghanistan-Schutztruppe Isaf,
David Petraeus, kritisiert. "Der Ton ist ein Stück weit
amerikanisches D ...
Köln: Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die CDU
davor gewarnt, die Stammwähler zu vernachlässigen. "Nichts spricht
dagegen, neue Wählerschichten ...
Halle: In der Einheitsgemeinde Südharz (Kreis
Mansfeld-Südharz) gibt es offenbar einen Datenskandal. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Bürgermeister Ral ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt,
Matthias Höhn, hat sich vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst
gestellt. Bei dessen Flugaffäre gehe es "nicht um irgendeine Form
persönlic ...