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Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

Karlsruhe: Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ...

Instandhaltungsrücklage:Übernahme durch ARGE?

Hannover: Die Sozialbehörden müssen unter bestimmten Voraussetzungen für einen Wohnungseigentumer die Instandhaltungsrücklageübernehmen. Dies hat am 23.07.2009 das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entsc ...

Voßhoff/Granold: Elterliches Sorgerecht zügig reformieren

Berlin: Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff ...

Mayer: Das Wohl des Kindes bleibt entscheidend

Berlin: Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes ...

Qualifizierung und Zuwanderung - Wir brauchen beides! / bpa: Alle Möglichkeiten nutzen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu treten

Berlin: Die Diskussion um den Fachkräftemangel hat sich fortgesetzt. Während die FDP dem Mangel durch Zuwanderung begegnen will, äußern sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen We ...

Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung: DDV zieht Bilanz

Wiesbaden: Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Zum "Jahrestag" zieht der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) eine gemischte Bilanz: Z ...

VAN ESSEN: AnsprechBar: Die FDP-Bundestagsfraktion wieder auf Deutschlandtour

Berlin: VAN ESSEN: AnsprechBar: Die FDP-Bundestagsfraktion wieder auf Deutschlandtour ...

Novellierung der Grundwasserversorgung / VKU: Ressourcenschutz muss Vorrang haben

Berlin: Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts zur Verabschiedung der Grundwasserverordnung appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eindringlich an die Bundesregierung, den Ressourc ...

Dynamischer Ausbau Erneuerbarer Energien und Laufzeitverlängerung. Warum beides nicht zusammen geht. Eine Sommerbilanz

Berlin: Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, der sonnenreiche Sommer mit mittäglichen Solarstromeinspeisungen von bis zu 10.000 Megawatt hat es an den Tag gebracht: Früher a ...

Ein Stück Steuergerechtigkeit wiederhergestellt

Essen: Bundesverfassungsgericht kippt begrenzte Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmern ...

Rupprecht/Schipanski: Kooperationsverbotüberdenken

Berlin: Anlässlich der jüngsten Diskussionen zur Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland stellen der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Steuerrecht

München: Kosten für Arbeitszimmer wieder absetzbar ...

Peer Steinbrück (SPD) zur Rentengarantie der Großen Koalition: "Einer meiner schwersten Fehler."

Hamburg: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die 2009 von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler: "Ich hätte nicht mitmache ...

Neue Audio Software zum Aufbau des Glaubens auf Basis der Bibel.

Heist: Der Bianca Adameit Verlag, Verlag für christliche Medien, eröffnet mit der audiounterstützten Software ProclaimIT einen völlig neuartigen Weg, anhand von biblischen Aussagen und Verheißungen den ...

Rechtsschutzversicherung - die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz

Bottrop: Viele Arbeitnehmer verfügenüber eine Rechtsschutzversicherung mit dem Baustein Arbeits-Rechtsschutz, da bei einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht jede Partei, unabhängig vom Ausgang, ihre Kosten s ...

Neue Presse Hannover: Katastrophenforscher Dombrowsky: Menschgemachte Katastrophe in Russland

Hannover: Der Bremer Katastrophenforscher Wolf-Rüdiger Dombrowsky bezeichnet die Brände in Russland als menschgemacht. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Do ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Sperrfrist Dienstagmorgen 3 Uhr!!!!
SPD-Kritik an US-Oberkommando in Afghanistan

Köln: Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat die Wortwahl des Oberkommandierenden der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, David Petraeus, kritisiert. "Der Ton ist ein Stück weit amerikanisches D ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Union vernachlässigt Stammwähler

Köln: Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die CDU davor gewarnt, die Stammwähler zu vernachlässigen. "Nichts spricht dagegen, neue Wählerschichten ...

Mitteldeutsche Zeitung: Datenskandal
Bürgermeister installierte Überwachungssoftware

Halle: In der Einheitsgemeinde Südharz (Kreis Mansfeld-Südharz) gibt es offenbar einen Datenskandal. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bürgermeister Ral ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Sachsen-Anhalts Landeschef stellt sich vor Ernst

Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat sich vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst gestellt. Bei dessen Flugaffäre gehe es "nicht um irgendeine Form persönlic ...


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