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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab

Düsseldorf: Innerhalb der Bundesregierung wächst offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) soll de ...

Der Tagesspiegel: Bahn-Gewerkschaft Transnet schließt Streiks nicht aus

Berlin: Berlin - Im Regionalverkehr auf der Schiene sind in den kommenden Wochen weiterhin Streiks möglich. Darauf hat der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, vor der neuen Rund ...

Der Tagesspiegel: Gabriel findet Debatteüber Rente mit 67 gut

Berlin: Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik an Form und Inhalt der Debatte um die Rente mit 67 zurückgewiesen. "Eine Partei muss diskutieren, bevor sie regiert. Und Demokratie heißt Lernen. U ...

Der Tagesspiegel: Menschenrechtsbeauftragter verteidigt Pakistans Regierung

Berlin: Berlin - Nach seiner Rückkehr aus Pakistan hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die pakistanische Regierung gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie versage ...

LVZ: Gysi: Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben

Leipzig: Im Streit um die weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des Verfassungsschutzes im Kalten Kri ...

WAZ: CDU-Politiker Fuchs wegen
Wirtschaftskampagne in der Kritik

Essen: Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) ist für seine Beteiligung an dem energiepolitischen Appell deutscher Topmanager in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. "Das verletzt die ungeschr ...

Anti-Atom-Aktionen in 41 Städten / Auf Liegestühlen und unter Sonnenschirmen demonstrierten 4000 Atomkraftgegner für den Atomausstieg / Kritik an Werbekampagne der Atomlobby

Berlin: Unter dem Motto "Mal richtig abschalten" haben am Samstag in 41 Städten rund 4000 Menschen für den Atomausstieg demonstriert. Sie machten es sich auf Marktplätzen mit Liegestühlen und ...

Unternehmensbefragung: Höhere Kosten durch Bankenabgabe

Berlin: Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe trifft laut einer repräsentativen Unternehmensbefragung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auch die Realwirtschaft. Die ...

Online treff kontaktini - mehr als nur Unterhaltung

Deggendorf: Den Online Treff www.kontaktini.de gibt es nunmehr schon mehr als 2 jahre, und schön langsam kommt Schwung in die ganze Sache. Frau und Mann ab 40 gesellen sich hier gemischt in fröhlicher Runde und ...

Virtuelle Bildungsmesse gestartet

Aue: Lehrstelleninitiative geht neue Wege ...

Atommeiler, die Zeitbomben in idyllischen Landschaften - Erneuerbare Zahlungsmittel

Berlin: In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altm ...

Eine Vision und die Heilerin Leni - Erneuerbare Zahlungsmittel

Berlin: Ich habe Leni sofort zugestimmt, das war keine Frage und sie hat einen Raum zur Diskussion auf ihrem Forum geschaffen und das, an vorderster Stelle zu ihrem eigenen Anliegen gemacht. Ich erinnere mich ...

Der Tagesspiegel: Leyen fordert Beitrag der Gesellschaft zur Förderung benachteiligter Kinder: "Sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff"

Berlin: Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine nationale Kraftanstrengung für eine bessere Bildung von bedürftigen Kindern gefordert. "Ich lade Stiftungen, die private ...

Der Tagesspiegel: Berliner Grenzkontrollpunkt Dreilinden wird versteigert

Berlin: Berlin - Der ehemalige Grenzkontrollpunkt Dreilinden (Checkpoint Bravo) kommt im September unter den Hammer. Das Gelände soll nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausg ...

LVZ: Gysi zweifelt Merkels Agitations- und Propagandafähigkeiten als Ex-FDJ-Funktionärin an, sonst könnte es um ihre Regierung nicht so schlimm stehen

Leipzig: In Anlehnung an den von Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhobenen Vorwurf der "hervorragenden FDP-Funktionärin für Agitation und Propaganda" ha ...

LVZ: Gysi: Rechtssicherheit ist höchste Form von Staatssicherheit / Privilegiertes Politikerleben von heute ist aufregender als privilegiertes DDR-Anwaltsleben

Leipzig: Obwohl er als Anwalt mit prominenter Familie zu DDR-Zeiten auch schon privilegiert gewesen sei, empfindet der sich als heutiger Links-Politiker ebenfalls privilegiert fühlende Bundestags-Fraktions ...

Mitteldeutsche Zeitung: Interview mit Ministerpräsident Böhmer
"Ich bin von meinen eigenen Leuten verdonnert worden, ja nicht zu sagen, ich mache es nur für ein oder zwei Jahre."

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat seiner eigenen Partei vorgeworfen, mit Schuld daran zu sein, dass ein geordneter Amtswechsel in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ...

LVZ: Gysi: Ehrung für Kohl eher für seine Leistung, lang im Amt zu bleiben und Wahlen zu gewinnen, als für seine Rolle bei der Wiedervereinigung

Leipzig: Weil er als Bundeskanzler "erstaunlich lang" im Amt geblieben sei und weil er "immer wieder Wahlen gewonnen habe, hätte sich Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) nach Ansicht von Gregor Gy ...

Rheinische Post: Schäuble rechnet mit Defizit von unter 60 Milliarden Euro 2010

Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet angesichts der guten Konjunktur mit einem Defizit des Bundes von unter 60 Milliarden Euro im laufenden Jahr. "Ich sehe gute Chancen, dass ...

Rheinische Post: Schäuble mahnt bessere Kommunikationsarbeit der Koalition an

Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition ermahnt, ihre Kommunikationsarbeit deutlich zu verbessern und zu modernisieren. "Wir müssen uns in der Koalition ...


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