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Politik & Gesellschaft

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Steinbach: Schritt in Richtung Wahrheit - aktuelle Untersuchung der Vertreibungsverbrechen in Tschechien

Berlin: Anlässlich der aktuellen polizeilichen Untersuchung der Morde an Deutschen im Mai 1945 in der südmährischen Ortschaft Dobrenz (Dobronin) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitär ...

Fischbach: SPD-Rentendebatte ist unseriös

Berlin: Anlässlich des SPD-Vorschlags, die Einführung der Rente mit 67 um mehrere Jahre zu verschieben, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

LVZ: Koch traut Merkel mit der CDU 40 Prozent zu / Geschlossene CDU/CSU-Positionierung gefordert / FDP habe Anspruch auf einige Union als Partner

Leipzig: Der scheidende stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch traut der von Angela Merkel geführten Union trotz großer Umfrage-Einbußen irgendwann wieder zu, ...

Rheinische Post: Niedersächsische Sozialministerin Özkan unterstützt Bildungschipkarte

Düsseldorf: Die niedersächsische Sozial- und Familienministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich für die Einführung einer Bildungschipkarte ausgesprochen. "Wir in Niedersachsen begleiten diesen Vorschlag ...

Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe lässt FDP abblitzen - keine raschen Steuersenkungen

Saarbrücken: Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung schließt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rasche Steuersenkungen aus. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Abso ...

Anti-Atom-Organisationen kündigen heißen Herbst an / Großdemonstration mit Umzingelung des Regierungsviertels am 18.9. in Berlin geplant

Berlin: Mit einer Großdemonstration in Berlin am Samstag, 18. September, wollen Anti-Atom-Organisationen einen "heißen Herbst" für Regierung und Atomkonzerne einläuten. Wenn Bundestag und Bun ...

Robl: Weiterhin 1,5 Mrd. EUR für energetische Sanierung notwendig /
KfW stellt wichtige CO2- Förderprogramme zum 31. August 2010 ein

Berlin: "Die Bundesregierung fährt den Klimaschutz gegen die Wand. Es widerspricht jedweder Logik, ein derart erfolgreiches Programm nach acht Monaten einzustellen. Damit schadet die Bundesregierung ...

Gröhe: SPD-Hick-Hack ist Armutszeugnis

Berlin: Berlin, 19. August 2010 050/10 Zu den Diskussionen in der SPD über die Rente mit 67 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das Hick-Hack der SPD um die Rente ...

Saarbrücker Zeitung: Justizministerin weist Kritik an der Debatte über Google zurück

Saarbrücken: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik zurückgewiesen, die Bundesregierung debattiere hysterisch und populistisch über den Internetdienst Google-Street-View. D ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Schulministerin: Bundesratsmehrheit statt Volksentscheid über Bildungspolitik

Köln: KÖLN. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann will im Bundesrat einen Teil der Förderalismusreform kippen. Um den Bund die finanzielle Unterstützung zu erleichtern, strebt es die Grünen-Politikeri ...

Rheinische Post: 50 Polizisten weniger für Düsseldorf

Düsseldorf: In Düsseldorf wird es künftig rund 50 Polizeibeamte weniger geben. Das Innenministerium weist der Polizei in der Landeshauptstadt zum 1. September damit deutlich weniger neu ausgebildete Polizis ...

Rheinische Post: Kassenchefs wehren sich
gegen Einschränkung der Wahltarife

Düsseldorf: Die gesetzlichen Krankenkassen haben die geplante Einschränkung der Wahltarife und eine Stärkung der privaten Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform scharf kritisiert. "Die Bun ...

Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Mastbetriebe / Grotelüschen

Osnabrück: Klotz am Bein Noch ist gar nicht sicher, ob es in Putenmastbetrieben, die in Verbindung zu den Unternehmen der Familie Grotelüschen stehen, tatsächlich zu den behaupteten Tierschutz-Verletzung ...

Neue OZ: Kommentar zu Pakistan

Osnabrück: Beschämend wenig Vor Tagen forderte ein Spitzenpolitiker der Grünen eine Machtbeteiligung von Taliban-Chef Mullah Omar in Afghanistan. Selbst der kleinste Aufschrei der Empörung blieb in Berl ...

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP

Osnabrück: Desaster Es ist bizarr. Mit der Wirtschaft geht es seit Monaten steil bergauf, doch die Regierungsparteien können nicht davon profitieren. Im Gegenteil: Die FDP verliert in Umfragen noch an Zus ...

Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Minderheiten

Osnabrück: Populistische Fratze Abschiebung von Hunderten, ja Tausenden Mitgliedern einer Volksgruppe, von Männern, Frauen und Kindern in eine ungewisse Zukunft. Razzien im Morgengrauen, die die Menschen ...

Außenpolitik zum Anfassen - Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt am 21./22.08.2010

Berlin: Außenpolitik zum Anfassen - Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt am 21./22.08.2010 ...

Stuttgarter Nachrichten: Tagesthema zu Stuttgart21

Stuttgart: Das Spitzengespräch zu Stuttgart21 findet nicht statt. Die Verantwortlichen von Land, Stadt, Region und Bahn haben die Einladung der Grünen in deutlichen Worten ausgeschlagen: Man befinde sich zw ...

Lausitzer Rundschau: Mutiger Vorstoß

Zur möglichen Besteuerung der Energieressource Wind

Cottbus: Das beschauliche Städtchen Luckau im Landkreis Dahme-Spreewald mit seinem hübschen mittelalterlichen Kern gehört zu den Orten in Brandenburg, die reichlich Windkraftanlagen vor ihren Toren haben ...

Lausitzer Rundschau: Unter Druck

Anhörung zum CCS-Gesetz über die Verpressung von CO2

Cottbus: War es der Druck der Braunkohlegegner in der eigenen Partei oder strategisches Einlenken? Unmittelbar vor der entscheidenden Kabinettssitzung hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ...


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