Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Die Wahl Deutschlands gleich im ersten Wahlgang
in den US-Sicherheitsrat ist ein diplomatischer Erfolg, aber
letztlich nur ein Etappensieg aus deutscher Sicht. Ein Vetorecht hat
Deutschland nicht. ...
Berlin: Mit einem hart errungen Beschluss erreicht der
Berliner Senat wieder einmal nur eines: Er gewinnt Zeit. Im November
erst erreicht die gestern angekündigte Bundesratsinitiative zur
sozialen Mietenp ...
Gera: Ostthüringer Zeitung Gera zu UN-Sicherheitsrat:
Die Wahl Deutschlands gleich im ersten Wahlgang in den
UN-Sicherheitsrat ist ein diplomatischer Erfolg, aber letztlich nur
ein Etappensieg aus de ...
Bielefeld: Das Einzige, was an dem Urteil des
Landesverfassungsgerichts in Münster erstaunt, ist die Tatsache, dass
es überhaupt zu diesem Verfahren kommen musste. Die obersten Richter
des Landes haben sich ...
Bielefeld: Die Idee der Verbraucherministerin ist einfach
und gut. Künftig sollen Firmen und Produkte öffentlich beim Namen
genannt werden, wenn sie gegen das Gebot der Klarheit und Wahrheit
bei der Gestalt ...
Ulm: Aus Guido Westerwelle wird nicht gleich ein
bedeutender Staatsmann, nur weil Deutschland in den nächsten beiden
Jahren Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein darf. Aber der FDP-Chef
kann es - so gut w ...
Halle: Für Deutschland ist es die Chance, seine
außenpolitische Solidität auf hoher internationaler Ebene unter
Beweis zu stellen. In vielen Konflikten hat sich die Bundesrepublik
den Ruf des ehrlichen ...
Berlin/New York.: Zur erfolgreichen Wahl der Bundesrepublik
Deutschland für einen Nichtständigen Sitz des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und
Bundesaußenminister DR. GUID ...
Stuttgart: Der starke Zuspruch für die Öko-Partei speist
sich aus unterschiedlichen Quellen - in erster Linie aus ihrem Nein
zur wieder aufgenommenen Atompolitik der Bundesregierung; anders ist
ihr Höhenfl ...
Berlin: Zur Wahl der Nichtständigen Mitglieder im
UN-Sicherheitsrat erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
"Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum
Nichtständigen Mitglie ...
Münster: Was kommt auf die gesetzlichen Krankenkassen zu? Vieles scheint möglich - nicht nur, dass sich Trends wie Fusionen oder Insolvenzen verstärken oder künftige Zusatzbeiträge ungebremst in die Höhe ...
Bielefeld: "Deutschland muss aus den Fehlern der
Vergangenheit lernen", sagte Ralf E. Ulrich, Direktor des Instituts
für Bevölkerungs-und Gesundheitsforschung an der Universität
Bielefeld, in ein ...
Bielefeld: Bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) prallen
die Ansichten von Union und FDP weiter hart aufeinander. Die Union
möchte mehrheitlich ein gesetzliches Verbot, die FDP strebt hingegen
eine Locker ...
Frankfurt/Oder: Im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21"
erleben wir gerade, wie Bahnchef Grube das Wort "Schlichtung" völlig
neu definiert. Während der Verhandlungen sollen weiter Aufträge ...
Frankfurt/Oder: Die heftigen Proteste der Franzosen
erklären sich zum einen aus ihrer politischen Kultur und zum anderen
aus dem verbreiteten Unmut über Präsident Sarkozy. Mit dessen
Rentenplänen hat die zerst ...
Berlin: Es kracht gerade zwischen Paris und Berlin. Die
neue NATO-Strategie fordert offenbar erste Kollateralschäden, bevor
sie überhaupt in Kraft getreten ist. Man darf gespannt sein, ob die
morgige All ...
München: ÖDP-Vortrag am 09.11. in München: "Öko-sozial statt marktradikal!" ...
Mainz: Körperliche und seelische Verletzungen stellen oft
schwerwiegende Belastungen für Opfer von Gewalttaten dar. Hierfür
bieten die Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG), die im
Bundesve ...
Frankfurt/Oder: Neuer Lehrstuhl für Polonistik an der
Europa-Universität
Frankfurt (Oder) (MOZ) An der Frankfurter Europa-Universität wird
im kommenden Jahr mit Unterstützung des Landes Brandenburg ein
Leh ...
Essen: Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht die
Bundesjustizministerin in die Offensive. Auch ohne die von der Union
zuletzt vehement geforderte Vorratsdatenspeicherung sei die
Aufklärung von S ...