Politik & Gesellschaft
Dresden: RA-Horrion: Bei Unfallverursachung mit Fahrerflucht haftet der Versicherte auf Regress - Verkehrsrecht Dresden ...
Berlin: Berlin - In der SPD-Führung gibt es Überlegungen,
Spitzenverdienern die Rente zu kürzen, um höhere Altersbezüge für
Geringverdiener zu finanzieren. So fordert SPD-Präsidiumsmitglied
Heiko Ma ...
Berlin: Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von
Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den
Dialog mit den Bür ...
Berlin: Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
hat eine "ernsthaftere, gründlichere Befassung des Bundestages mit
wichtigen Gesetzesvorhaben" angemahnt. In einem Interview mit dem
B ...
Bremen: Bremen. Die Entschädigung der Bundesregierung für
die Kundus-Opfer ist offenbar nicht bei allen Hinterbliebenen
angekommen. "Mancher Dollar ist wohl in andere Kanäle geflossen",
sagte ...
Hannover: Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der
wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im
Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Giegold sagte de ...
Saarbrücken: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf
Scholz (SPD) sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei den
Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Ausländer. Weitere
Erleichterungen seien eine " ...
Bielefeld: Bielefeld. Bundesbildungsministerin Annette
Schavan (CDU) pocht in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf zusätzliche
Studienplätze. " ...
Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung
seiner Partei zur Reform der Hartz-IV-Sätze davon abhängig gemacht,
dass deutlich mehr Geld in den Ausbau von Ganztagsschulen und die
"Integration ...
Düsseldorf: Die Fraktionen von Union und FDP haben die
Bundesregierung aufgefordert, konsequenter gegen Gift in
Kinderspielzeug vorzugehen. "Wichtig ist, dass Spielzeug geprüft
wird, bevor es auf den Ma ...
Berlin: Erika Drecoll: Offene Kinderfeindlichkeit bei der Senioren-Union ...
Wiesbaden: Kochs Wechsel zu Bilfinger Berger - GRÜNE: Nahtloser Wechsel in die Wirtschaft schadet Ansehen der Politik
...
Berlin: REINEMUND: Immer breitere Zustimmung zu aufkommensneutralem Umbau der Kommunalfinanzen ...
Berlin: LINK: Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Euro-Zone
...
Berlin: OEHME: FDP unterstützt historische Aufarbeitung ...
Berlin: Frank-Walter Steinmeier: EU-Gipfel war Scheitern Merkels auf Raten
...
Düsseldorf: Als mächtigste Frau der Welt wurde Angela
Merkel vor kurzem nach Ansicht eines Wirtschaftsmagazins entthront.
In Europa spielt sie weiterhin - die Männer eingeschlossen - die
wichtigste Rolle. Mi ...
Bielefeld: Mikado war gestern. Wer sich zuerst bewegt, der
gewinnt, ist heute. Angela Merkel und alle Kämpfer für eine starken
Euro haben sich beim EU-Gipfel durchgesetzt. Die gemeinsame Währung
wird gestà ...
Bielefeld: Wer wird der neue Rüttgers in der
nordrhein-westfälischen CDU? Bis Sonntag haben die 160 000
CDU-Mitglieder die Wahl - eigentlich haben sie die Qual der Wahl.
Denn in Armin Laschet und Norbert RÃ ...
Düsseldorf: In Bayern gehen die Uhren anders. Wer hätte
gedacht, dass dieser Seufzer des legendären SPD-Vorsitzenden Willy
Brandt heute auch bei der scheinbar ewigen Freistaats-Regentin CSU zu
hören ist. Bra ...