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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Westerwelle hebt Bedeutung des "Weimarer Dreiecks" hervor
Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder) (MOZ) Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle sind die Beziehungen zu Polen genauso bedeutsam wie die zu Frankreich. "Es ist ein Kernanliegen meiner Außenpolitik, dass wi ...Der Tagesspiegel: SPD-Spitze legt Begründungsschrift für Ausschlussverfahren gegen Sarrazin vor
Berlin: Berlin - Der Vorstand der Bundes-SPD und der Vorstand des Berliner SPD-Landesverbands haben ihre gemeinsame Begründungsschrift für das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Fin ...Wandel zu einerökologischen Lebensweise für Wulff "dringend"
Bremen: Bundespräsident überreichte heute in Bremen Deutschen Umweltpreis der DBU - 1.300 Gäste Der Deutsche Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück) ist zum 18. Male vergeben ...Der Tagesspiegel:Ärzte gegen Tarifeinheit: "Wir lassen uns nicht zur Schlachtbank führen" - BDA erwartet Gesetzentwurf noch 2010
Berlin: Der Konflikt um die Zukunft des Tarifsystems kommt in die entscheidende Phase. "Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt wird", sagte Reinhard Göhner, Hau ...Der Tagesspiegel: Linke schlägt Schlichtung für Hartz-IV-Reform vor
Berlin: Berlin - Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im Bundestag, die Linken-Politikerin Katja Kipping, will, dass der Streit um die Reform der Hartz-IV-Berechnung nach Vorbild des ...Der Tagesspiegel: Linkspartei sieht vorerst keine Chancen für Rot-Rot
Berlin: Berlin - Die Linkspartei gibt vor dem Wahljahr 2011 die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit der SPD auf und stellt sich statt dessen auf einen "harten Wettbewerb" ein. Der in Berlin ersch ...Breite Mehrheit der Deutschen zeigt Verständnis für Castor-Proteste/ Greenpeace-Umfrage: Atommüll soll an AKW-Standorte gehen
Hamburg: 80 Prozent der Deutschen haben Verständnis für Proteste gegen den bevorstehenden Castor-Transport von hochradioaktivem Atommüll ins niedersächsische Gorleben. Dies ergab eine repräsentative Me ...RA-Horrion: Unfallflucht. Versicherter haftet auf Regress - Verkehrsrecht Dres¬den
Dresden: RA-Horrion: Bei Unfallverursachung mit Fahrerflucht haftet der Versicherte auf Regress - Verkehrsrecht Dresden ...Der Tagesspiegel: SPD-Linke will Reichen die Rente kürzen
Boni für Geringverdiener gefordert
Berlin: Berlin - In der SPD-Führung gibt es Überlegungen,
Spitzenverdienern die Rente zu kürzen, um höhere Altersbezüge für
Geringverdiener zu finanzieren. So fordert SPD-Präsidiumsmitglied
Heiko Ma ...Der Tagesspiegel: Stuttgart 21: Lammert warnt Regierungen und Behörden vor Machtproben mit dem Volk
Berlin: Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den Dialog mit den Bür ...Der Tagesspiegel: Bundestagspräsident Lammert: Parlament soll wichtige Gesetze gründlicher beraten
Berlin: Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine "ernsthaftere, gründlichere Befassung des Bundestages mit wichtigen Gesetzesvorhaben" angemahnt. In einem Interview mit dem B ...Weser-Kurier: Kundus-Entschädigung kommt offenbar nicht überall an
Bremen: Bremen. Die Entschädigung der Bundesregierung für die Kundus-Opfer ist offenbar nicht bei allen Hinterbliebenen angekommen. "Mancher Dollar ist wohl in andere Kanäle geflossen", sagte ...Neue Presse Hannover: "Merkel bald so unbeliebt wie Thatcher"
Hannover: Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Giegold sagte de ...Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Scholz lehnt Erleichterungen für Zuwanderung qualifizierter Ausländer ab - einheimisches Potenzial heben
Saarbrücken: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei den Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Ausländer. Weitere Erleichterungen seien eine " ...Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesbildungsministerin Annette Schavan pocht auf zusätzliche Studienplätze
Bielefeld: Bielefeld. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) pocht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf zusätzliche Studienplätze. " ...Rheinische Post: SPD fordert zehn Milliarden Euro für das Bildungssystem
Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung seiner Partei zur Reform der Hartz-IV-Sätze davon abhängig gemacht, dass deutlich mehr Geld in den Ausbau von Ganztagsschulen und die "Integration ...Rheinische Post: Koalition will Spielzeug schärfer auf Gifte prüfen
Düsseldorf: Die Fraktionen von Union und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, konsequenter gegen Gift in Kinderspielzeug vorzugehen. "Wichtig ist, dass Spielzeug geprüft wird, bevor es auf den Ma ...Erika Drecoll: Offene Kinderfeindlichkeit bei der Senioren-Union
Berlin: Erika Drecoll: Offene Kinderfeindlichkeit bei der Senioren-Union ...Kochs Wechsel zu Bilfinger Berger - GRÃœNE: Nahtloser Wechsel in die Wirtschaft schadet Ansehen der Politik
Wiesbaden: Kochs Wechsel zu Bilfinger Berger - GRÃœNE: Nahtloser Wechsel in die Wirtschaft schadet Ansehen der Politik ...REINEMUND: Immer breitere Zustimmung zu aufkommensneutralem Umbau der Kommunalfinanzen
Berlin: REINEMUND: Immer breitere Zustimmung zu aufkommensneutralem Umbau der Kommunalfinanzen ...Seite 4475 von 5357: 1 «Â ..  4474 4475 4476  4477  4478  4479  4480  4481  4482  4483  .. » 5357