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Politik & Gesellschaft

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Agrarpolitik wird reformiert
Unterstützung ja, aber gerechter
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

Bielefeld: Ist es sinnvoll, dass europäische Landwirte mit vielen Milliarden Euro im Jahr gefördert werden? Diese Frage ist berechtigt. Denn Bauern erhalten bisher auch Zahlungen, wenn sie ihre Äcker brachl ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Vor dem NATO-Gipfel
Lissabonner Grabbelkiste
KNUT PRIES

Bielefeld: Die NATO spinnt nicht. Die Bedrohungen, von denen sie in ihrer neuen Strategie spricht, sind real: Terrorgefahr in Deutschland, chinesische Hacker-Attacken, Erpressungen durch Piraten. Und: Die Gef ...

HAPPACH-KASAN: FDP gegen Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik

Berlin: HAPPACH-KASAN: FDP gegen Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik ...

Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz verfassungsgemäß

Karlsruhe: Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz verfassungsgemäß ...

Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik wird Herausforderungen nicht gerecht

Berlin: Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik wird Herausforderungen nicht gerecht Wir lehnen den Vorschlag von Agrarkommissar Ciolos in seiner jetzigen Ausgestaltung ab ...

Rheinische Post: Nato vor dem Gipfel

Düsseldorf: Ein Kommentar von Helmut Michelis: Die Erwartungen an das heute beginnende Nato-Gipfeltreffen in Lissabon sind groß. Tatsächlich stehen richtungweisende Entscheidungen an, darunter der Fahrpla ...

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Start von Streetview (Freitagausgabe)

Frankfurt/Oder: Internet contra Schutz des Privaten In der Kombination unterschiedlichster Daten liegt eine ernstzunehmende Gefahr. Denn dadurch kann ein sehr aussagefähiges Profil über einzelne Menschen ents ...

Großzügige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten

Berlin: Großzügige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten ...

Demokratie verteidigen geht anders

Berlin: Demokratie verteidigen geht anders ...

Kein Generalverdacht gegen Araber

Berlin: Kein Generalverdacht gegen Araber ...

GRÜNE fordern umfassende Aufklärung der Vorgänge auf Führungsebene der Polizei - Immer neue Ungereimtheiten

Wiesbaden: GRÜNE fordern umfassende Aufklärung der Vorgänge auf Führungsebene der Polizei - Immer neue Ungereimtheiten ...

Afghanistan: Westerwelle ist der Meister des Unverbindlichen

Berlin: Afghanistan: Westerwelle ist der Meister des Unverbindlichen ...

Der Tagesspiegel: Regierungsbeauftragter Steiner: Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen

Berlin: Berlin - Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen ist, obwohl die Alliierten unter Führung der USA immer mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt h ...

Minister Niebel trifft UNCCD Exekutivsekretär Luc Gnacadja in Bonn

Berlin: Minister Niebel trifft UNCCD Exekutivsekretär Luc Gnacadja in Bonn ...

6. Altenbericht: Diskussion ueber Altersbilder muss zu konkretem Handeln fuehren

Berlin: 6. Altenbericht: Diskussion ueber Altersbilder muss zu konkretem Handeln fuehren ...

Haertefallkommission nicht zum Regelfall machen

Berlin: Haertefallkommission nicht zum Regelfall machen ...

Wowereit: Bund muss Hängepartie um Kommunalfinanzen endlich beenden

Berlin: Wowereit: Bund muss Hängepartie um Kommunalfinanzen endlich beenden ...

Wer schließt die Lücke in der Pflege?

Duisburg-Ruhrort: Düstere Zeiten für die Pflege? Ein Mangel an qualifizierten Pflegekräften an vielen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist jedenfalls nicht zu ignorieren. ...

Rheinische Post: Bundesjustizministerin gegen Vorratsdatenspeicherung: "politische Instrumentalisierung"

Düsseldorf: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nac ...

Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Glücksspiel betrifft allein Altfälle

München: BGH bezieht sich auf Zeit vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages - Geltendes Staatsvertragsmodell vom Bundesverfassungsgericht und vom EuGH als zulässig bestätigt Zur Entsc ...


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