Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Ist es sinnvoll, dass europäische Landwirte mit
vielen Milliarden Euro im Jahr gefördert werden? Diese Frage ist
berechtigt. Denn Bauern erhalten bisher auch Zahlungen, wenn sie ihre
Äcker brachl ...
Bielefeld: Die NATO spinnt nicht. Die Bedrohungen, von
denen sie in ihrer neuen Strategie spricht, sind real: Terrorgefahr
in Deutschland, chinesische Hacker-Attacken, Erpressungen durch
Piraten. Und: Die Gef ...
Berlin: HAPPACH-KASAN: FDP gegen Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik ...
Karlsruhe: Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz verfassungsgemäß ...
Berlin: Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik wird Herausforderungen nicht gerecht
Wir lehnen den Vorschlag von Agrarkommissar Ciolos in seiner jetzigen Ausgestaltung ab ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Helmut Michelis:
Die Erwartungen an das heute beginnende Nato-Gipfeltreffen in
Lissabon sind groß. Tatsächlich stehen richtungweisende
Entscheidungen an, darunter der Fahrpla ...
Frankfurt/Oder: Internet contra Schutz des Privaten
In der Kombination unterschiedlichster Daten liegt eine
ernstzunehmende Gefahr. Denn dadurch kann ein sehr aussagefähiges
Profil über einzelne Menschen ents ...
Berlin: Großzügige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten
...
Berlin: Demokratie verteidigen geht anders ...
Berlin: Kein Generalverdacht gegen Araber ...
Wiesbaden: GRÜNE fordern umfassende Aufklärung der Vorgänge auf Führungsebene der Polizei - Immer neue Ungereimtheiten ...
Berlin: Afghanistan: Westerwelle ist der Meister des Unverbindlichen ...
Berlin: Berlin - Die Bundesregierung geht nicht davon aus,
dass der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen ist, obwohl die
Alliierten unter Führung der USA immer mehr Soldaten an den
Hindukusch geschickt h ...
Berlin: Minister Niebel trifft UNCCD Exekutivsekretär Luc Gnacadja in Bonn ...
Berlin: 6. Altenbericht: Diskussion ueber Altersbilder muss zu konkretem Handeln fuehren
...
Berlin: Haertefallkommission nicht zum Regelfall machen ...
Berlin: Wowereit: Bund muss Hängepartie um Kommunalfinanzen endlich beenden ...
Duisburg-Ruhrort: Düstere Zeiten für die Pflege? Ein Mangel an qualifizierten Pflegekräften an vielen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist jedenfalls nicht zu ignorieren. ...
Düsseldorf: Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle
Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge
alleine helfen nicht weiter. Nac ...
München: BGH bezieht sich auf Zeit vor Inkrafttreten des
Glücksspielstaatsvertrages
- Geltendes Staatsvertragsmodell vom Bundesverfassungsgericht und
vom EuGH als zulässig bestätigt
Zur Entsc ...