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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: CSU-Generalsekretär: Grüne wollen Demokratie schottern

Berlin: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen als "die Hauptgegner bürgerlicher Politik" bezeichnet. Er sei froh, dass die anderen Parteien der Koalition das inzwischen auch be ...

Rheinische Post: Union erhöht Druck auf FDP-Justizministerin, die Blockadehaltung bei Vorratsdatenspeicherung aufzugeben

Düsseldorf: Angesichts der aktuellen Anschlagswarnungen hat die Union FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die Visa-Warndatei ...

Rheinische Post: Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste

Düsseldorf: Angesichts der erhöhten Terrorgefahr haben Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion die geplanten Kürzungen bei den Geheimdiensten kritisiert und eine bessere Ausstattung gefordert. &qu ...

Urteil gegen Mitglied von Al Qaida rechtskräftig

Karlsruhe: Urteil gegen Mitglied von Al Qaida rechtskräftig ...

Müller: lokale Wertschöpfung durch Regionalmarketing verstärken

Berlin: Müller: lokale Wertschöpfung durch Regionalmarketing verstärken ...

Rheinische Post: Kommentar: Gefahr für de Maizière

Düsseldorf: Innenminister Thomas de Maizière ist ein vernünftiger und nervenstarker Politiker. Beim Alarmismus, der derzeit die Republik heimsucht, muss er allerdings um seine Glaubwürdigkeit fürchten. Ins ...

Lausitzer Rundschau: Allianz am Straucheln

Zum Nato-Gipfel in Lissabon

Cottbus: Sie hat es schwerer denn je, die nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft. Gegründet wurde sie mit einem klaren Feindbild, dem von der Sowjetunion beherrschten Imperium. Aber seit 1990 hat es die ...

Keine Abstriche bei der Gewerbesteuer

Düsseldorf: Keine Abstriche bei der Gewerbesteuer ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung tritt der Armut von Kindern und Jugendlichen entgegen

Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung tritt der Armut von Kindern und Jugendlichen entgegen ...

Kinderkommission fordert zum Tag der Kinderrechte die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Berlin: Kinderkommission fordert zum Tag der Kinderrechte die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerpolitik

Bielefeld: Es sollte ein Herbst der Entscheidungen werden. Über Mehrwertsteuer, Kommunalfinanzen und Steuervereinfachung hätten sich die Koalitionäre in der Nacht zum Freitag einigen könne. Haben sie aber ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nato-Gipfel in Lissabon

Bielefeld: Der Nato-Gipfel in Lissabon ist viel versprechend. Selten gab es so gute Voraussetzungen für eine partnerschaftliche Beziehung zu Russland. Der US-Präsident und sein russischer Kollege spielen hi ...

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Nato-Gipfel

Berlin: Terrorismus, Internet-Attacken, Piraterie: Die globale Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren auf eine Art verändert, die eine klassische Militärallianz schon als Zumutung empfinden k ...

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Nato-Gipfel

Rostock: Russland wird von der Nato zur Mitarbeit geladen. Ein wahrhaft historischer Handschlag, wenn er denn ernst gemeint ist und Moskau nicht zum Juniorpartner degradiert. Das Gesellenstück der neuen mi ...

Hinweis auf Termine von Innenstaatssekretär Gerhard Eck

München: Hinweis auf Termine von Innenstaatssekretär Gerhard Eck ...

Wir freuen uns auf den Heiligen Vater

Berlin: Wir freuen uns auf den Heiligen Vater ...

Gemeindefinanzkommission gescheitert

Berlin: Gemeindefinanzkommission gescheitert ...

Handlungsbedarf zum Alkoholmissbrauch junger Menschen in Sachsen-Anhalt besonders groß ? Gesamtstrategie angeregt

: Handlungsbedarf zum Alkoholmissbrauch junger Menschen in Sachsen-Anhalt besonders groß ? Gesamtstrategie angeregt ...

Innenminister treiben soziale Spaltung voran

Berlin: Innenminister treiben soziale Spaltung voran ...

Rheinische Post: Riskanter NRW-Etat

Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Zweimal schon hat der Verfassungsgerichtshof in Münster die Praxis der einmal rot-, einmal schwarz-dominierten Regierung gerügt, sich mit neuen Schulden ein Fin ...


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