Politik & Gesellschaft
Berlin: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die
Grünen als "die Hauptgegner bürgerlicher Politik" bezeichnet. Er sei
froh, dass die anderen Parteien der Koalition das inzwischen auch
be ...
Düsseldorf: Angesichts der aktuellen Anschlagswarnungen hat
die Union FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
aufgefordert, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die
Visa-Warndatei ...
Düsseldorf: Angesichts der erhöhten Terrorgefahr haben
Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion die geplanten
Kürzungen bei den Geheimdiensten kritisiert und eine bessere
Ausstattung gefordert. &qu ...
Karlsruhe: Urteil gegen Mitglied von Al Qaida rechtskräftig
...
Berlin: Müller: lokale Wertschöpfung durch Regionalmarketing verstärken ...
Düsseldorf: Innenminister Thomas de Maizière ist ein
vernünftiger und nervenstarker Politiker. Beim Alarmismus, der
derzeit die Republik heimsucht, muss er allerdings um seine
Glaubwürdigkeit fürchten. Ins ...
Cottbus: Sie hat es schwerer denn je, die nordatlantische
Verteidigungsgemeinschaft. Gegründet wurde sie mit einem klaren
Feindbild, dem von der Sowjetunion beherrschten Imperium. Aber seit
1990 hat es die ...
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung tritt der Armut von Kindern und Jugendlichen entgegen ...
Berlin: Kinderkommission fordert zum Tag der Kinderrechte die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ...
Bielefeld: Es sollte ein Herbst der Entscheidungen werden.
Über Mehrwertsteuer, Kommunalfinanzen und Steuervereinfachung hätten
sich die Koalitionäre in der Nacht zum Freitag einigen könne. Haben
sie aber ...
Bielefeld: Der Nato-Gipfel in Lissabon ist viel
versprechend. Selten gab es so gute Voraussetzungen für eine
partnerschaftliche Beziehung zu Russland. Der US-Präsident und sein
russischer Kollege spielen hi ...
Berlin: Terrorismus, Internet-Attacken, Piraterie: Die
globale Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren auf eine
Art verändert, die eine klassische Militärallianz schon als Zumutung
empfinden k ...
Rostock: Russland wird von der Nato zur Mitarbeit geladen.
Ein wahrhaft historischer Handschlag, wenn er denn ernst gemeint ist
und Moskau nicht zum Juniorpartner degradiert. Das Gesellenstück der
neuen mi ...
München: Hinweis auf Termine von Innenstaatssekretär Gerhard Eck
...
Berlin: Wir freuen uns auf den Heiligen Vater
...
Berlin: Gemeindefinanzkommission gescheitert
...
: Handlungsbedarf zum Alkoholmissbrauch junger Menschen in Sachsen-Anhalt besonders groß ? Gesamtstrategie angeregt
...
Berlin: Innenminister treiben soziale Spaltung voran
...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Zweimal schon hat der Verfassungsgerichtshof in Münster die Praxis
der einmal rot-, einmal schwarz-dominierten Regierung gerügt, sich
mit neuen Schulden ein Fin ...