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Politik & Gesellschaft

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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Werthebach-Kommission

Frankfurt/Oder: Ein durchgreifendes Konzept sieht anders aus. Wobei in der Umsetzung weitere Abstriche zu erwarten sind. Die Reform ist der Versuch, auf die gewachsene terroristische Bedrohung zu reagieren, ohne i ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Wikileaks

Frankfurt/Oder: Im Internet-Zeitalter ist es nicht mehr so einfach, jemanden kaltzustellen. Womit Washington nicht gerechnet hatte, war die entschlossene Reaktion der Internet-Gemeinde. Der Druck der US-Regierung, ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bestechung/Transparency International
Mehr Korruption in Sachsen-Anhalt - Ministerium sieht dennoch Fortschritt

Halle: In Sachsen-Anhalt haben die Behörden im vergangenen Jahr 89 Fälle von Korruption registriert. Im Vorjahr waren es nur 45 Fälle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Fre ...

Brokkoli/Tomaten-Fall zeigt: EU-Biopatentrecht löst Konflikte bei Zuchtverfahren zuverlässig

Frankfurt am Main: Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) begrüßt die heutige Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes. Die Kammer hat über zwei Patente auf Zuchtverf ...

Mutterkreuze in die Mottenkiste

Berlin: Mutterkreuze in die Mottenkiste ...

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zu Besuch in Sambia

Berlin: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zu Besuch in Sambia ...

Gabriel: Schwarz-Gelb untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik

Berlin: Gabriel: Schwarz-Gelb untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik ...

Cancún: Welthungerhilfe-Vizepräsident Töpfer fordert Führungsrolle Deutschlands

Bonn: 9.12.2010. Die gegenwärtig laufende Klimakonferenz im mexikanischen Cancun muss nach Auffassung des Vizepräsidenten der Welthungerhilfe, Prof. Dr. Töpfer, entscheidende Fortschritte zum Schutz de ...

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel führt politische Gespräche in Ghana

Berlin: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel führt politische Gespräche in Ghana ...

Schulterschluss gegenÖffnungsklausel / Patienten, Ärzte und Zahnärzte gemeinsam gegen "Discountklausel"

Berlin: Patientenvertreter, Ärzte- und Zahnärzteschaft lehnen die von der Privaten Krankenversicherung geforderte so genannte Öffnungsklausel ab. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz kündigten heute Bun ...

Internationaler Tag der Menschenrechte: Aktion für Gilad Shalit geplant

Berlin: Petition zur Freilassung des seitüber vier Jahren durch die Hamas inhaftierten Soldaten sollübergeben werden. ...

Mietnomaden: Mieterbund interpretiert Uni-Studie falsch

Bremen: In deröffentlichen Diskussionüber die aktuelle Mietnomaden-Studie der Bielefelder Professoren wird Qualität leider zu oft mit Quantität verwechselt ...

Pal Dragos: Wirtschaftsphilosophie - Leibphilosophie - Kommission für Alternativen zum BIP

: Der deutsche Bundestag hat eine fraktionsübergreifende Kommission für die Überprüfung der bisherigen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Wachstums eingesetzt. 17 Abgeordnete und 17 Fachleute solle ...

WAZ: FDP-Generalsekretär Lindner drängt Union vor Koalitionsgipfel zu Steuervereinfachung

Essen: Vor dem heutigen Treffern der Spitzen von Union und FDP legen die Liberalen die Messlatte hoch: Sie drängen CDU und CSU zu einer spürbar vereinfachten Steuererklärung. "Es liegen über 30 P ...

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier fordert Verlängerung des Euro-Rettungsschirms nach 2013 - Scharfe Kritik an Merkel

Berlin / Saarbrücken.: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. "Als erstes sollte die von deutscher Seite durchgesetzte Befristung bis 2013 ...

Rheinische Post: Regierungskommission will deutsches FBI

Düsseldorf: Ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Frühjahr dieses Jahres eingesetztes Expertengremium schlägt als Konsequenz aus der erhöhten Terrorgefahr eine Zusammenlegung von Bundespo ...

Rheinische Post: CSU-Generalsekretär: Bund muss Grundsicherung im Alter übernehmen

Düsseldorf: Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am heutigen Donnerstag hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen gefordert und die Übernahme der Grundsicherun ...

Rheinische Post: FDP bekräftigt Ablehnung von Euro-Bonds

Düsseldorf: Die FDP hat sich erneut strikt gegen Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung der Haushaltspolitik der EU-Länder gewandt. "Für Euro-Bonds gibt es keine Mehrheit im deutschen Parlament. Die FDP ...

Rheinische Post: Brüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif fest

Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält an steuerlichen Entlastungen bis 2013 und an der Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer fest. Das geht aus dem ersten Entwurf d ...

Rheinische Post: Steuerdogmatiker

Düsseldorf: Kommentar von Michael Bröcker Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nicht auf. Trotz der ebenso unmissverständlichen wie ablehnenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Finan ...


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