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Politik & Gesellschaft
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"Report Mainz": Deutschland statteteÄgyptens Polizei aus / Grüne fordern parlamentarische Kontrolle über Polizeihilfe im Ausland
Mainz: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leistete das Bundeskriminalamt (BKA) in den letzten fünf Jahren Ausstattungshilfe für die Polizei in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Das berichtet das AR ...Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze
München: Werbeanrufe ohne Zustimmung unzulässigVerbraucherrecht ...Ägypten - Krisenstufe abgesenkt
Köln: Laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom 14.02.2011 wurde die Krisenstufe für Ägypten herabgesenkt. Auch die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes (AA) wurden nach Rücksprache ...Rheinische Post: Scharfe Kritik an möglicher Bundesbank-Berufung Weidmanns
Düsseldorf: Die SPD hat die mögliche Berufung des Merkel-Beraters Jens Weidmann zum Bundesbankpräsidenten scharf kritisiert. "Wir brauchen eine unabhängige Persönlichkeit an der Spitze der Bundesbank. ...Saarbrücker Zeitung: Wiefelspütz fordert Regierungserklärung zu Flüchtlingswelle aus Tunesien - Kritik an CDU
Saarbrücken: Angesichts der massiven Flüchtlingswelle aus Tunesien hat der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte, dass sich Bun ...AOK-Rabattverträge: Mittelstandsschutz Fehlanzeige!
Berlin: "Die bislang bekannt gewordenen Zuschläge der sechsten Tranche der AOK-Rabattverträge zeigen klar, dass Wirkstoffverträge und Mittelstandsschutz offenkundig nicht in Einklang zu bringen sin ...Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Moldau beim Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe: Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Moldau beimBundesverfassungsgericht ...Brüderle: 'Wachstum trotzt dem Winter'
Berlin: Brüderle: "Wachstum trotzt dem Winter" ...Erhöhung der Gerichtsvollzieherkosten um bis zu 30% sowie Einführung einer Erfolgsprovision. Bundesrat will motivierte Gerichtsvollzieher.
Offenbach: Die Ländekammer will nunmehr die Effizienz in der Zwangsvollstreckung erhöhen und hat mit ihrem Vorstoßeinen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung am 11.02.2011 vorgelegt. ...SELECT CATERING Berlin unterstützt die Verleihung des 2. Sukuma Millennium Adward in der Technischen Universität Berlin
Berlin: Der Berliner Bio-Caterer SELECT sponsort die alternative Filmpreisverleihung zur Förderung der UN-Millenniumsziele ...PauschaleÜberstundenabgeltung im Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Dresden: PauschaleÜberstundenabgeltung im Arbeitsvertrag muss konkrete Beschränkung enthalten - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. ...Rheinische Post: SPD kritisiert Guttenbergs Flug zur "Gorch Fock"
Düsseldorf: Die SPD hat die Absicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert, noch vor Rückkehr der "Gorch Fock" der Mannschaft des Segelschulschiffes einen Besuch abzustatten. ...Rheinische Post:Özdemir für "faire Lastenverteilung" bei Nordafrika-Flüchtlingen
Düsseldorf: Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, zeigt sich offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. "Der Norden darf den Süden dabei nicht alleine lassen", sagte er der in Dà ...Rheinische Post: Böhmer will höhere Quoten von Migranten im öffentlichen Dienst
Düsseldorf: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für die Beschäftigung von mehr Migranten im öffentlichen Dienst ausgesprochen. "Ich halte konkrete Zielmarken ...Rheinische Post: FDP für Sonderbedarfs-Regelung für Hartz-IV-Empfänger
Düsseldorf: Die FDP hat sich für eine Sonderbedarfs-Regelung ausgesprochen, wonach Hartz-IV-Empfänger über den Regelsatz hinaus Geld für den Erwerb von ÖPNV-Monatskarten oder Küchengeräten erhalten. &qu ...Rheinische Post: Regierung legt Gesetz gegen Krankenhauskeime vor
Düsseldorf: Die Bundesregierung will mit mehr Hygiene-Kontrollen in Kliniken und Arztpraxen die Verbreitung von Keimen eindämmen. Dies geht aus dem Entwurf des Krankenhaushygienegesetzes hervor, der der in Dà ...Westfalen-Blatt: Korrektur: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingswelle
Bielefeld: Niemand denkt daran, um Europa eine Mauer zu bauen - es gibt auch andere Mittel. Italien will Sicherheitskräfte nach Tunesien schicken, um dort die Menschen daran zu hindern, sich auf dem Seeweg i ...Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Flüchtlingswelle:
Bielefeld: Niemand denkt daran an, um Europa eine Mauer zu bauen - es gibt auch andere Mittel. Italien will Sicherheitskräfte nach Tunesien schicken, um dort die Menschen daran zu hindern, sich auf dem Seewe ...Lausitzer Rundschau: Volkes Stimme
Zum erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid
Cottbus: Das war ein Paukenschlag der Berliner am Sonntag.
Ohne das ansonsten übliche, teure Wahlkampfgetöse erzwangen sie per
Volksentscheid, dass die Verträge des Landes mit ihrem privaten
Wasserversor ...Lausitzer Rundschau: Arm dran
Warum Bund und Länder den Kommunen helfen müssen
Cottbus: Jeder kann momentan ganz leicht feststellen, ob
seine Kommune noch einigermaßen handlungsfähig ist oder nicht - es
genügt der Blick auf die Straßen. Wo wenigstens ein paar Schlaglöcher
beseitig ...Seite 4247 von 5357: 1 «Â ..  4246 4247 4248  4249  4250  4251  4252  4253  4254  4255  .. » 5357