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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Zur Bundeskanzlerin und dem EU-Stabilitätspakt meint der Tagesspiegel:

Berlin: Merkels Vorhaben dient tatsächlich Europa. Denn klar ist: Scheitert dieser Stabilitätspakt, wäre eine Wiederholung fahrlässiger, leichtsinniger oder gar betrügerischer nationaler Finanzpolitik ...

Wiederwahl von Christean Wagner - GRÜNE: Dringend notwendiger Aufbruch in die Moderne bleibt aus

Wiesbaden: Wiederwahl von Christean Wagner - GRÜNE: Dringend notwendiger Aufbruch in die Moderne bleibt aus ...

Westerwelle lässt sich vor Steinbachs Karren spannen

Berlin: Westerwelle lässt sich vor Steinbachs Karren spannen ...

Mitteldeutsche Zeitung: Soziales
Merkel optimistisch für Hartz-IV-Verhandlungen

Halle: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich für die wieder aufgenommenen Verhandlungen zur Reform der Hartz-IV-Gespräche geäußert. "Die Einigungsmöglichkeiten liegen auf ...

Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie
Merkel will mehr Bürgerbeteiligung

Halle: Gegen zu lange Entscheidungswege und "schablonenhafte Formen der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten" hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Wenn ein Proje ...

Mitteldeutsche Zeitung: Tarifpolitik
Merkel zeigt Verständnis für Forderung nach höheren Einkommen

Halle: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sympathie für höhere Löhne und Gehälter bekundet. Sie habe Verständnis dafür, "wenn die Arbeitnehmer ihren Anteil daran erwarten, dass es den Un ...

Delegation des Tourismusausschusses reist nach Marokko

Berlin: Delegation des Tourismusausschusses reist nach Marokko ...

Pinar Selek: Drei Freisprueche - Drei Enttaeuschungen

Berlin: Pinar Selek: Drei Freisprueche - Drei Enttaeuschungen ...

"Report Mainz": Deutschland statteteÄgyptens Polizei aus / Grüne fordern parlamentarische Kontrolle über Polizeihilfe im Ausland

Mainz: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leistete das Bundeskriminalamt (BKA) in den letzten fünf Jahren Ausstattungshilfe für die Polizei in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Das berichtet das AR ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

München: Werbeanrufe ohne Zustimmung unzulässigVerbraucherrecht ...

Ägypten - Krisenstufe abgesenkt

Köln: Laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom 14.02.2011 wurde die Krisenstufe für Ägypten herabgesenkt. Auch die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes (AA) wurden nach Rücksprache ...

Rheinische Post: Scharfe Kritik an möglicher Bundesbank-Berufung Weidmanns

Düsseldorf: Die SPD hat die mögliche Berufung des Merkel-Beraters Jens Weidmann zum Bundesbankpräsidenten scharf kritisiert. "Wir brauchen eine unabhängige Persönlichkeit an der Spitze der Bundesbank. ...

Saarbrücker Zeitung: Wiefelspütz fordert Regierungserklärung zu Flüchtlingswelle aus Tunesien - Kritik an CDU

Saarbrücken: Angesichts der massiven Flüchtlingswelle aus Tunesien hat der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte, dass sich Bun ...

AOK-Rabattverträge: Mittelstandsschutz Fehlanzeige!

Berlin: "Die bislang bekannt gewordenen Zuschläge der sechsten Tranche der AOK-Rabattverträge zeigen klar, dass Wirkstoffverträge und Mittelstandsschutz offenkundig nicht in Einklang zu bringen sin ...

Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Moldau beim Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe: Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Moldau beimBundesverfassungsgericht ...

Brüderle: 'Wachstum trotzt dem Winter'

Berlin: Brüderle: "Wachstum trotzt dem Winter" ...

Erhöhung der Gerichtsvollzieherkosten um bis zu 30% sowie Einführung einer Erfolgsprovision. Bundesrat will motivierte Gerichtsvollzieher.

Offenbach: Die Ländekammer will nunmehr die Effizienz in der Zwangsvollstreckung erhöhen und hat mit ihrem Vorstoßeinen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung am 11.02.2011 vorgelegt. ...

SELECT CATERING Berlin unterstützt die Verleihung des 2. Sukuma Millennium Adward in der Technischen Universität Berlin

Berlin: Der Berliner Bio-Caterer SELECT sponsort die alternative Filmpreisverleihung zur Förderung der UN-Millenniumsziele ...

PauschaleÜberstundenabgeltung im Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden

Dresden: PauschaleÜberstundenabgeltung im Arbeitsvertrag muss konkrete Beschränkung enthalten - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. ...

Rheinische Post: SPD kritisiert Guttenbergs Flug zur "Gorch Fock"

Düsseldorf: Die SPD hat die Absicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert, noch vor Rückkehr der "Gorch Fock" der Mannschaft des Segelschulschiffes einen Besuch abzustatten. ...


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