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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler nennt Merkel-Äußerung Missachtung der Wissenschaft

Köln: Der Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur Aberkennung des Doktortitels von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (C ...

Mitteldeutsche Zeitung: Erneut Stasi-Fall in Birthler-Behörde
Vaatz: Glaubwürdigkeit beeinträchtigt

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat Aufklärung über die jüngsten Stasi-Fälle in der Stasi-Unterlagen-Behörde verlangt. "Ich halte das für e ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bildungspaket
Viele Kommunen werden kalt erwischt

Halle: Das am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Bildungspaket trifft die Kommunen in Sachsen-Anhalt unvorbereitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Au ...

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre
Lammert: "Ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie"

Halle: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich erneut kritisch zur Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Dies berichtet die in Halle erscheinen ...

Rheinische Post: CDU-Außenpolitiker Mißfelder: Integrationsfragen besprechen wir nicht mit türkischer Regierung

Düsseldorf: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zurückgewiesen, dass Deutschland alle Integrations ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen

Bielefeld: Die Welt reagiert auf Gaddafis blutigen Wahnsinn: Fast zeitgleich verhängen UNO, USA und EU Sanktionen gegen den libyschen Diktator. Die UN-Resolution wirft Gaddafi »schwere Verstöße gegen die ...

Rheinische Post: Irlands Wahl

Kommentar Von ALEXEI MAKARTSEV

Düsseldorf: Es war eine Bestrafung: Die Iren haben ihre bisherige Regierung in die Wüste geschickt, aus Wut und Enttäuschung über den blamablen Absturz ihres Landes, das sich noch vor kurzem als "keltis ...

Rheinische Post:Öl: Der Preis
der Freiheit

Kommentar Von Antje Höning

Düsseldorf: Bei einem Benzinpreis von mehr als 1,50 Euro pro Liter ist Tanken ein großes Ärgernis. Größter Preistreiber ist grundsätzlich der Staat. Er kassiert nicht nur mehr als die Hälfte an Abgaben, s ...

Lausitzer Rundschau: Fachlich stümperhaft

Zur Debatte über Mängel bei der Bundeswehr-Reform

Cottbus: Ja, es gibt Wichtigeres als die Plagiatsaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg. Das ist sein ureigenster Aufgabenbereich, die Bundeswehr. Bislang haben Guttenbergs politische Anhänger erfolgreich di ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Libyen/Sanktionen

Halle: Nicht nur in Tripolis exekutierten seine Schergen in den letzten Tagen reihenweise Oppositionelle. Ein Massenmord, den das Regime zu vertuschen versucht, indem es die Leichen irgendwo verschwinden là ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV

Halle: Das Bildungspaket ist im Regelsatz-Gezänk etwas untergegangen. Dabei folgt es eher dem Geist des Verfassungsgerichts-Urteils, das die Hartz-IV-Reform erzwang: Die Politik soll dafür sorgen, dass ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Saale-Unstrut-Wein

Halle: Edle Tropfen von Saale und Unstrut haben in den zurückliegenden Jahren immer mehr Liebhaber gefunden. Der Absatz stieg, die Gewinne auch. Die Winzer des kleinen aber feinen Anbaugebietes im Süden ...

WAZ: Gewaltige Probleme
- Kommentar von Jutta Lietsch

Essen: Warum reagiert die Regierung in Peking so panisch? China ist nicht Ägypten, Tunesien oder Libyen. Die Chance, dass der Funke der arabischen Jasmin-Rebellionen nach China überspringt, scheint auf ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Umbruch in der Arabischen Welt
Obamas Zögern
JOACHIM ROGGE, WASHINGTON

Bielefeld: Zugegeben: Der Vergleich ist unfair, aber er drängt sich auf. Als sich im Ostblock von Polen aus die Demokratie Bahn brach und der Eiserne Vorhang in den Staub fiel, zögerte Amerika keine Sekunde, ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Torsten Albig zum Spitzenkandidaten gekürt
Mann der Mitte
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Aus dem hohen Norden kommen ermutigende Signale für die SPD. Erst erreicht Olaf Scholz in Hamburg die absolute Mehrheit. Jetzt küren die SPD-Mitglieder in Schleswig-Holstein den Kieler Oberbürge ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ein Schlupfloch weniger
WOLFGANG MULKE

Bielefeld: Steuerbetrügern wird das Leben künftig ein wenig schwerer gemacht. Das ist überfällig. Ob die Regelung weit genug geht, steht auf einem anderen Blatt. Denn weiter befreit eine Selbstanzeige vor ...

Der Tagesspiegel: VdK und Linkspartei fordern Rücknahme von Rentenkürzungen

Berlin: Der Sozialverband VdK hat eine Rückkehr zur dynamischen Rente "ohne Kürzungsfaktoren" verlangt. Die Renten müssten wieder "direkt und ohne Abzüge" an die Lohn- und Gehaltsen ...

Der Tagesspiegel: DGB: Keine Abschläge für kranke Rentner

Berlin: Menschen, die wegen Krankheit vorzeitig in Rente gehen, sollen nicht länger Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen. "Der Gesetzgeber darf nicht all denen die Rente kürzen, die das gesetz ...

Der Tagesspiegel: BaWü-Linker Maurer: Bemerkenswerte Wendung bei SPD und Grünen

Berlin: Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Vorstandsmitglied seiner Partei im Bund und früher SPD-Chef im Südwesten, hat begrüßt, dass SPD und Grüne in Baden-Würt ...

Erklärung zur Ernennung des neuen katholischen Militärbischofs Overbeck / Vorstand der Christlichen Initiative Romero (CIR) fordert Franz-Josef Overbeck zum Rücktritt von seinem Adveniat-Amt auf

Münster: Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck, der zugleich für das Lateinamerika-Hilfswerk der deutschen KatholikInnen, Adveniat, zuständig ist, wurde am 24. Februar von Papst Benedikt XVI. zum katholi ...


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