Politik & Gesellschaft
Berlin: Für eine humane Flüchtlingspolitik ...
Berlin: Koalition will Anti-Terror-Gesetze ohne Überprüfung in alle Ewigkeit verlängern ...
Rostock: Es erschreckt uns, wenn rund 250 afrikanische
Bootsflüchtlinge in nur einer Nacht vor der Mittelmeerinsel Lampedusa
qualvoll ertrinken. Es erschüttert uns, auch wenn wir ahnen, dass ihr
Tod letztli ...
Hamburg: Der Deutsche Lottoverband begrüßt grundsätzlich
die geplante Neuregelung der Lotterievermittlung im letzten Stand
eines Glücksspielstaatsvertrags (Stand 04. April 2011), auf den sich
die Minist ...
Essen: Die Flüchtlingstragödien machen das Mittelmeer zum
größten Massengrab weit und breit. Das bisher letzte Unglücksschiff,
das nun vor Lampedusa in den Fluten versank, war in der libyschen
Stadt ...
Frankfurt/Main: Zur geplanten Öffnung des
Sportwettenmarktes erklärt der DOSB:
Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine
kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes geht in die richtige
R ...
Wissen: Unfaire Mittel im Kampf um Beibehaltung des Glücksspielmonopols ...
Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zur
Regulierung der Finanzaufsicht beschlossen. Hierzu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
& ...
Berlin: Die Voraussetzungen für einen Ausbau des
Wandertourismus in Deutschland sind gut: Schon heute beschreibt sich
mehr als jeder Zweite in unserem Land als aktiven Wanderer. Das geht
aus der ersten Gr ...
Hannover: Bei beim Ausschalten von bestimmten technischen Geräten sollte man als Arbeitnehmer lieber aufpassen. Bei dem Druck auf den falschen Knopf kann es schnell teuer werden. ...
Berlin: Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim
Kallas, diskutiert heute mit Parlamentariern im Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Weißbuch der Europäischen Union
für einen ...
Berlin: Die Ankündigung der Regierung, das bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zum Sperren sog. "kinderpornographischer" Seiten im Internet zurückzunehmen, zeigt aus Sicht der Deut ...
Halle: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich kritisch zur Erklärung von
Linksfraktionschef Gregor Gysi geäußert, wonach Oskar Lafontaine eine
Rückkehr ...
Berlin: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen, der eine
Überprüfung der intensiven Nutztierhaltung verlangt, abgelehnt. Dazu
erklär ...
Berlin: Der langjährige FDP-Chef und Außenminister
Hans-Dietrich Genscher geht mit dem Zustand seiner Partei hart ins
Gericht. Die FDP stecke "in der schwersten strukturellen Krise seit
ihrem Besteh ...
Berlin: Von der Leyen darf Bundesagentur fuer Arbeit nicht aushungern ...
Karlsruhe: Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ...
Köln: Betrieblich oder beruflich veranlasste Bewirtungsaufwendungen stellen grundsätzlich Betriebsausgaben dar. Wegen des untrennbaren Bezuges zur privaten Lebensführung sind sie jedoch nur zu 70 % steuer ...
Köln: Werden Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 31.12.2010 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner der Umsatzsteuer, wenn er U ...
München: Keine kommunalen Gelder für Linksextreme ...