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Politik & Gesellschaft

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Mortler: Deutschland als Ziel des Wandertourismus weiter fördern

Berlin: Die Voraussetzungen für einen Ausbau des Wandertourismus in Deutschland sind gut: Schon heute beschreibt sich mehr als jeder Zweite in unserem Land als aktiven Wanderer. Das geht aus der ersten Gr ...

46.000 Euro Schaden durch Putzfrau

Hannover: Bei beim Ausschalten von bestimmten technischen Geräten sollte man als Arbeitnehmer lieber aufpassen. Bei dem Druck auf den falschen Knopf kann es schnell teuer werden. ...

Fischer/Bellmann: Europäische Verkehrspolitik muss Ausbau und Erhalt der Verkehrsnetze sichern

Berlin: Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, diskutiert heute mit Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Weißbuch der Europäischen Union für einen ...

Schwarzer Tag für den Kampf gegen Pädokriminalität im Internet - Deutsche Kinderhilfe fordert Sperren von sog."Kinderpornographie"im Netz

Berlin: Die Ankündigung der Regierung, das bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zum Sperren sog. "kinderpornographischer" Seiten im Internet zurückzunehmen, zeigt aus Sicht der Deut ...

Mitteldeutsche Zeitung: Lafontaine-Rückkehr
Gallert sieht Erklärung kritisch

Halle: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich kritisch zur Erklärung von Linksfraktionschef Gregor Gysi geäußert, wonach Oskar Lafontaine eine Rückkehr ...

Holzenkamp: Für einen offenen Dialog zur Nutztierhaltung

Berlin: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen, der eine Überprüfung der intensiven Nutztierhaltung verlangt, abgelehnt. Dazu erklär ...

Der Tagesspiegel: Rösler braucht Zeit für personellen Neubeginn / "Schwerste Krise der FDP seit ihrem Bestehen"

Berlin: Der langjährige FDP-Chef und Außenminister Hans-Dietrich Genscher geht mit dem Zustand seiner Partei hart ins Gericht. Die FDP stecke "in der schwersten strukturellen Krise seit ihrem Besteh ...

Von der Leyen darf Bundesagentur fuer Arbeit nicht aushungern

Berlin: Von der Leyen darf Bundesagentur fuer Arbeit nicht aushungern ...

Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Karlsruhe: Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ...

Bewirtungsaufwendungen von Betreibern von Hotel-Restaurants nicht unbegrenzt absetzbar

Köln: Betrieblich oder beruflich veranlasste Bewirtungsaufwendungen stellen grundsätzlich Betriebsausgaben dar. Wegen des untrennbaren Bezuges zur privaten Lebensführung sind sie jedoch nur zu 70 % steuer ...

Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen

Köln: Werden Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 31.12.2010 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner der Umsatzsteuer, wenn er U ...

Keine kommunalen Gelder für Linksextreme

München: Keine kommunalen Gelder für Linksextreme ...

Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik führen nicht zu besserer Vermittlung

Berlin: Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik führen nicht zu besserer Vermittlung ...

Börnsen/Grütters: Kulturpolitik ist zentraler Teil deutscher Außenpolitik

Berlin: Am heutigen Mittwoch nimmt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, an der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien teil. Dort sollen zentrale Fragen der Auswärtigen Kultur ...

Mehr Europa im Unterricht / Kultusministerkonferenz und EU-Kommission ziehen an einem Strang

Brüssel / Berlin: Die Europäische Kommission und die deutsche Kultusministerkonferenz setzen sich gemeinsam für mehr Europa im Unterricht ein. "Die Stärkung der Europaorientierung gehört in Schule und Unterr ...

Götz: Neues KfW-Förderangebot für energieeffiziente Stadtbeleuchtung

Berlin: Die KfW hat ein neues Förderangebot für günstige Finanzierungen energieeffizienter kommunaler Beleuchtungen gestartet (Programm-Nr. 215 für Kommunen und Nr. 216 für kommunale Unternehmen). Daz ...

Flosbach/Brinkhaus: Koalition beteiligt Banken an den Kosten von Finanzkrisen

Berlin: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Verordnung der Bundesregierung zur Bankenabgabe zur Kenntnis genommen. Änderungen wurden nicht beschlossen. Hierzu erklären der finanzp ...

Ruck/Mißfelder: Arabische Welt - mutige Angebote machen

Berlin: Am heutigen Mittwoch, dem 06.04.2011, findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Wandel in der arabischen Welt statt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lädt anschließend zu einem Fachgesprä ...

Fischer/Holmeier: Streckennetz für LKW-Maut reduziert - Vorteil für Transportwirtschaft und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur

Berlin: Fischer/Holmeier: Streckennetz für LKW-Maut reduziert - Vorteil für Transportwirtschaft und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur Die Bundesregierung will noch dieses Jahr die LKW-Maut auf vierspur ...

Flosbach/Brinkhaus: Koalition verbessert Wettbewerbsbedingungen für Investmentfonds und erhöht Transparenz für Investmentfondsanleger

Berlin: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der novellierten europäischen Investmentfondsrichtlinie beschlossen (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz). Hier ...


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