Politik & Gesellschaft
Berlin / Saarbrücken.: Die Grünen wollen den Vorwurf, beim
Ausbau neuer Stromtrassen die Dagegen-Partei zu sein, nicht auf sich
sitzen lassen. Die Bundestagsfraktion beschloss am Dienstag ein
Konzept für die Erweiterun ...
Berlin: Zur Kritik der Opposition an der geplanten Regelung
der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erklärt der
1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter ...
Berlin: Die neuen bundesweiten
AOK-Arzneimittelrabattverträge können wie geplant zum 1. Juni in
Kraft treten. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat
am 9. Mai in vier Entscheidungen Antr ...
Mainz: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
fordert Aussteigerprogramme für Jugendliche, die sich aus der
Salafistenszene lösen wollen. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin
"Report Main ...
Berlin: Staatsminister Hoyer fordert Aufklärung über den Tod von Juan Wilfredo Soto in Kuba
...
Berlin: Der Bundespräsident Christian Wulff empfängt heute
eine Gruppe der sogenannten Wolfskinder aus Litauen. Diese
Waisenkinder haben während Krieg und Vertreibung im Zweiten Weltkrieg
in den Wäldern ...
Berlin: In Deutschland gibt es nicht zu wenig Ärzte,
sondern eher zu viele. Doch diese sind ungleich verteilt:
Überversorgten Gebieten in Ballungszentren wie München stehen
unterversorgte Regionen im là ...
Saarbrücken: Der Bundestag hisst seit neuestem auf dem Dach
des Reichstages auch eine Europafahne. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstagausgabe) berichtet, wird die Flagge künftig ständig über dem ...
Halle: Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hält die
Kritik an der geplanten Neuregelung zur Veröffentlichung der
Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten für unbegründet. "Der neue
Vorschla ...
Berlin: Dortmund. Die Landesregierung NRW entzieht privaten Kindertagesstätten (Kita) weiterhin die finanzielle Grundlage und schließt sie von der Kinderbildungsgesetz (KiBiz)-Förderung aus. Damit löst si ...
Düsseldorf: Kooperation der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe mit Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ...
Berlin: Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
(BPI) mahnt dringenden Handlungsbedarf in bestimmten Bereichen der
Arzneimittelversorgung an. Es ist eine Illusion, dass nach den
gesetzgeberischen ...
Berlin: Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst kämpft Seite an
Seite mit dem ADAC für eine höhere Pendlerpauschale - und hat deshalb
Ärger mit Parteifreunden. "Eine Erhöhung ist unumgänglich", sa ...
Düsseldorf: Die scheidende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit
Homburger soll stellvertretende Vorsitzende der Partei werden. Darauf
einigte sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinische ...
Berlin: Zum Kongress "10 Jahre SGB IX - jetzt
Teilhabechancen stärken" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind am
Montag mehr als 100 Bürger aus der Bundesrepublik nach Berlin
gekommen. Dazu erklä ...
Bielefeld: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat sich zu einem geheimen Gedankenaustausch
mit ihrem Vor-Vor-Vorgänger Wolfgang Clement getroffen. Das berichtet
die in Bielefeld e ...
Berlin: Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Familie und Beruf partnerschaftlich besser vereinbaren ...
Düsseldorf: Wirtschaftsminister Voigtsberger: "Umstrukturierungen bei Thyssen-Krupp müssen sozialverträglich ablaufen" ...
Köln: Präzisere Datensätze erwünscht ...