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Politik & Gesellschaft

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NRW startet Bundesratsinitiative gegen Schein-Werkverträge

Düsseldorf: NRW startet Bundesratsinitiative gegen Schein-Werkverträge ...

Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Verdienstkreuz am Bande an Helmut Schmidt aus Darmstadt

Wiesbaden: Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Verdienstkreuz am Bande an Helmut Schmidt aus Darmstadt ...

WAZ: Sozialverbände kritisieren Forderung nach Beitragserhöhung für Kinderlose

Essen: Der Kinderschutzbund und der Sozialverband VdK lehnen den Vorstoß der Jungen Gruppe der CDU ab, wonach Kinderlose bei den Sozialversicherungen stärker zur Kasse gebeten werden sollen als erwerbs ...

Der Tagesspiegel: Vize-Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament kritisiert niederländischen Premier Rutte / CSU-Politiker Weber: Regierungschef muss sich von Website des Islamgegners Wilders distanzieren

Berlin: Wegen einer Website der Partei des niederländischen Islamgegners Geert Wilders gerät die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zunehmend unter Druck. Der stellvertretende Frakti ...

DÖRING begrüßt Reformkonzept der Koalition für das Unternehmensteuerrecht (14.02.2012)

Berlin: DÖRING begrüßt Reformkonzept der Koalition für das Unternehmensteuerrecht (14.02.2012) ...

Staatsminister Link zu Antrittsbesuch in Warschau

Berlin: Staatsminister Link zu Antrittsbesuch in Warschau ...

Staatsminister Link fordert Freiheit für iranische Oppositionsführer

Berlin: Staatsminister Link fordert Freiheit für iranische Oppositionsführer ...

GRUSS: Zwangsabgabe ist der falsche Weg (14.02.2012)

Berlin: GRUSS: Zwangsabgabe ist der falsche Weg (14.02.2012) ...

Flosbach: Union treibt Finanzmarktregulierung voran

Berlin: Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung festgelegt. Hierzu ...

Götz: Kommunalfreundliche Politik zeigt Wirkung

Berlin: Der Deutsche Städtetag hat heute die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und 2012 vorgeleg ...

Baurecht"Die Verjährung eines Mängelbeseitigungsanspruchs des Auftraggebers gem.§ 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/B a.F. beginnt nicht vor Abnahme des Bauwerks!"

Berlin: von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das höchste deutsche Zivilgericht hat eine neue beachtenswerte Entscheidung zum Baurecht getroffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) ...

Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen besser beachten!

Bellheim: Häufig erhalten hilfesuchende Schuldner insbesondere im Internet oder von ehrenamtlichen Beratern von Organisationen wie Verbraucherzentralen&Co. den Rat, auf Inkassoschreibenüberhaupt nicht zu ...

Kretschmer/Rupprecht: Leistung in der Wissenschaft muss sich lohnen

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Besoldung von W2-Professoren im hessischen Landesdienst zu gering ist und nicht dem verfassungsrechtlichen Alimentationsprinzip ge ...

Stiftungsbotschafter besuchen Projekte in Brasilien

Hagen: Bedarf und Probleme vor Ort erleben - Stiftung versorgt Kinder und baut Brunnen ...

Baurecht:"Anerkannte Regeln der Technik"- Was bedeutet dieser Begriff eigentlich?

Berlin: von Rechtsanwalt Prof. Christian Zanner, Wollmann & Partner GbR, Berlin Die "allgemein anerkannten Regeln der Technik" spielen auch im Bauvertragsrecht eine besondere Rolle. Nach § 4 A ...

"Die Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip entspricht nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung"

Berlin: von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin Mit Urteil vom 01.02.2012 (Az.: VIII ZR 156/11) hat das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), ...

Oberlandesgericht München aktuell zum Bauvertrag: Wer blind Bauleistungen anerkennt, kann hinterher nicht anfechten!

Berlin: - Oder: Eine trotz vorhandener Mängel erklärte Abnahme ist wirksam und kann später nicht wegen Irrtums über den erreichten Bautenstand angefochten werden - von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Woll ...

Städte brauchen verbindliches Mitwirkungsrecht

Berlin: Städte brauchen verbindliches Mitwirkungsrecht ...

Minister Schneider: Alle jungen Leute verdienen eine echte Chance auf den Jobeinstieg

Düsseldorf: Minister Schneider: Alle jungen Leute verdienen eine echte Chance auf den Jobeinstieg ...

Ministerin Löhrmann: ?Wichtiges Signal für mehr Integration und Teilhabe?

Düsseldorf: Ministerin Löhrmann: "Wichtiges Signal für mehr Integration und Teilhabe" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: ...


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