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Politik & Gesellschaft

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Staatsanwaltschaft will gegen Christian Wulff ermitteln Unwürdiger Präsident THOMAS SEIM

Bielefeld: Christian Wulff ist seit gestern Abend ein historischer Präsident. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik muss sich der Immunitätsausschuss des Bundestages mit der Frage beschäftigen, ob e ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende

Bielefeld: Das war knapp: Wir waren am 6. Februar dem großräumigen Stromausfall näher als je für möglich gehalten. Nichts passiert? Mitnichten! Die schnelle Energiewende wäre beinahe gescheitert, bevor ...

Rheinische Post: Einstehen für die Angehörigen

Düsseldorf: Vom grundgesetzlich garantierten Schutz für Ehe und Familie profitiert der Staat auch selbst. In Notlagen stehen Eltern für ihre Kinder ein, Kinder für ihre Eltern und Verheiratete füreinander. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Spielhallen

Halle: Das Suchtpotenzial von Spielautomaten darf nicht Teil des Geschäftskalküls sein. Auflagen wie Sperren für Süchtige schieben dem einen Riegel vor. Aber der Staat muss auch hier Unternehmertum ...

Rheinische Post: Narren-Herrschaft

Düsseldorf: Jetzt herrscht Revolution! Denn wer rheinisches Brauchtum ernstnimmt, darf den Sturm der Narren auf unsere Rathäuser durchaus als Machtwechsel begreifen. Sicher, das jecke Gerangel ist bloß zum La ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Opel

Halle: Opel produziert nur in Europa und darf nur in Europa verkaufen. Der Effekt: Sinkt der Absatz, sinkt die Auslastung der Werke. Doch bei einer Auslastung von weniger als 90 Prozent läuft e ...

Rheinische Post: Die Uno und Syrien

Düsseldorf: Die Lähmung des UN-Sicherheitsrates, der sich aufgrund der sturen Verweigerung von Russen und Chinesen nicht einmal auf eine verbale Missbilligung des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes gegen sei ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Veteranentag

Halle: Unklar ist, wer eigentlich ein Veteran ist: Alle Bundeswehr-Angehörigen oder nur die, die auch in Afghanistan oder auf dem Balkan waren? Zudem hat zumindest das Ehrenmal bisher keine Wirkung entfal ...

Mittelbayerische Zeitung: Es geht um Anerkennung

Regensburg: Von Christian kucznierz Der Vorschlag des Verteidigungsministers ist richtig und konsequent. Ja, wir haben immer noch Probleme, uns damit abzufinden, dass deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt ...

Mittelbayerische Zeitung: Laib und Leben

Regensburg: Von Reinhold Willfurth Schleimige Verschmutzungen fanden die Kontrolleure bei Müller Brot vor, übelriechenden Dreck, Schaben und als Dreingabe eine tote Maus. Vor zwei Wochen machten sie das We ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · VETERANEN

Ulm: Kein Platz für Heroisches Deutschland sucht derzeit Anschluss an den kriegführenden Teil der Welt - zumindest verbal. Davon zeugen etliche starke Äußerungen des Verteidigungsministers Thomas ...

Der Tagesspiegel: Brüderle weist Kritik des griechischen Staatschefs an Schäuble zurück

Berlin: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Kritik des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück gewiesen. "Wolfgang Schäuble i ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur EU-Rentendebatte

Berlin: Um die Folgen der Alterung und der schrumpfenden Bevölkerung für die Sozialsysteme in Europa zu mildern, muss die Zahl der Erwerbstätigen hoch gehalten werden - auch durch längere Lebensarbeitsz ...

Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Hessens Sozialminister Stefan Grüttner zum Weißbuch Renten der EU-Kommission

Wiesbaden: Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Hessens Sozialminister Stefan Grüttner zum Weißbuch Renten der EU-Kommission ...

'Kieler Erklärung' der Parlamentarier der LINKEN

Berlin: "Kieler Erklärung" der Parlamentarier der LINKEN ...

Erneut Kostenexplosion bei Hessentagsstadt

Wiesbaden: Erneut Kostenexplosion bei Hessentagsstadt ...

EU-Weißbuch befeuert Altersarmut

Berlin: EU-Weißbuch befeuert Altersarmut ...

Vorschlag Schäubles bedeutet heftigen Angriff auf die Demokratie in Europa

Berlin: Vorschlag Schäubles bedeutet heftigen Angriff auf die Demokratie in Europa ...

Der Tagesspiegel: Nord-SPD nennt Wulff einen Schnorrer

Berlin: Die Nord-SPD attackiert Bundespräsident Christian Wulff. "Wir führen keinen Wahlkampf gegen Christian Wulff, sondern gegen die CDU, aber die Affäre Wulff schwingt in der politischen Stimmun ...

Saarbrücker Zeitung: FDP-Generalsekretär Döring begrüßt Urteil zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden - "Eine Bresche für mehr Wettbewerb und Wachstum"

Berlin / Saarbrücken.: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofes zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden begrüßt. "Mit der Abschaffung des Kommunenprivil ...


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