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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Singhammer/Holzenkamp/Heil: Preismeldesystem für Mineralölkonzerne schnell umsetzen

Berlin: Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Sin ...

Wegfall des Kündigungsgrundes nach Eigenbedarfskündigung

Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters. ...

D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

München: Mietminderung auch ohne Lärmprotokoll ...

Arzneimittelrabattverträge: AOK schreibt achte Tranche aus

Berlin/Stuttgart: Die AOK hat am Freitag (2. März) die achte bundesweite Generika-Ausschreibung auf den Weg gebracht. Die jetzt im elektronischen Europäischen Amtsblatt erscheinende Bekanntmachung umfasst 21 Wirks ...

Nüßlein: Wohlstand durch mehrere Indikatoren messen

Berlin: Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 "Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. F ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Schwere Vorwürfe gegen NRW-Gefängnis-Leiterin

Bielefeld: Die Leiterin des Frauengefängnisses in Willich sieht sich auf der Internet-Plattform YouTube schwersten persönlichen Vorwürfen ausgesetzt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfà ...

Rheinische Post: Kooperationsverbots bei Bildung

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsidentin Kraft fordert vollständige Aufhebung des NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern auch für die ...

Rheinische Post: NRW-Finanzminister greift Schweizer Banken an

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten angelegt haben. "Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern auf die ...

Rheinische Post: FDP hält Betreuungsgeld für sinnlos

Düsseldorf: Der Streit in der Bundesregierung um das Betreuungsgeld spitzt sich zu. "Wir müssen unsere Anstrengungen vorrangig auf Bildungsangebote für Kinder und Sprachfähigkeit aller Kinder legen&quo ...

Schwäbische Zeitung: Ohne Zwang geht es nicht - Leitartikel

Leutkirch: Kritiker der EU-Kommissarin Viviane Reding meinen, es sei Männern gegenüber ungerecht, Frauen per Quote zu fördern. Zum Thema Ungerechtigkeit: Noch immer verdienen deutsche Frauen, wenn sie denn ...

Schwäbische Zeitung: Sparen schadet der Polizei - Kommentar

Leutkirch: Die bayerische Kriminalstatistik taugt nicht für Parteienstreit: Erstens ist sie immer noch das Beste, was an Sicherheit bundesweit geboten wird. Zweitens hat der Innenminister längst verstanden, ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Putin

Bielefeld: »Moskau glaubt den Tränen nicht«: Aus diesem in Russland populären Filmtitel ist am Sonntagabend Gewissheit geworden. Mit feuchten Augen schwärmte Wladimir Putin zwei Stunden nach Schließung d ...

Lausitzer Rundschau: Expedition ins Tierreich Koalition einigt sich auf Maßnahme-Bündel

Cottbus: Harmonie und Tatkraft. Diese segensreichen Eigenschaften ließen sich bis eben noch mit allem Möglichen in Verbindung bringen, nur nicht mit der schwarz-gelben Koalition. Nach ihrem jüngsten Gipf ...

Badische Neueste Nachrichten: sand im getriebe

Karlsruhe: Frankreichs Sozialisten sind empört: Hat Bundeskanzlerin Merkel tatsächlich ihre konservativen EU-Amtskollegen in Italien, Spanien und Großbritannien zu einem Bündnis gegen Spitzenkandidat Holla ...

FT: Flensburger Tageblatt

Flensburg: Für den Mann im Weißen Haus kommt das immer lautere Säbelrasseln zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Im Wahljahr kann er sich keinen weiteren Waffengang leisten. Die Staatskasse ist leer, das a ...

Rheinische Post: Boykott gegen Wulff

Düsseldorf: Gefühlt hat Ex-Heeresinspekteur Helmut Willmann recht: Christian Wulff hätte besser auf den Großen Zapfenstreich zu seinem Abschied verzichtet und sich angesichts seines unrühmlichen Abgangs in ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu politischen Straftaten in Sachsen-Anhalt

Halle: Es drängt sich die Frage auf, welche Rolle die verschiedenen Programme zur Eindämmung politischer Gewalt denn tatsächlich spielen. Sachsen-Anhalt ist da in den vergangenen Jahren sicher nicht un ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland

Halle: Verglichen mit dem Kommunisten Gennadi Sjuganow oder dem Nationalisten Wladimir Schirinowski stellt er wohl die beste Alternative dar, die das politische System des Landes zu bieten hat: Ein autori ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bund und Bildung

Halle: Das Kooperationsverbot, wie es mit der letzten Föderalismusreform von Bund und Ländern beschlossen wurde, konnte also nur auf eine Art enden: als Rohrkrepierer. Die Ankündigung der Bildungsminis ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · BILDUNGSPOLITIK

Ulm: Den Kleinkrieg beenden Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet Annette Schavan jetzt daran macht, das unsinnige Kooperationsverbot für Bund und Länder im Bildungsbereic ...


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