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Politik & Gesellschaft

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Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach (CDU): Fanclubs der Fußballvereine sollen sich randalierenden Mitgliedern trennen

Köln: Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Fanclubs von Fußballvereinen aufgefordert, sich von randalierenden "Fans" zu trennen. Anlass sind die j ...

22. intern. Europa Forum Luzern vom 23./24. April 2012

Luzern: Lässt sich Zuwanderung lenken? Die Zuwanderung in die Schweiz im letzten Jahrhundert trug wesentlich zum wirtschaftlichen Aufschwung bei. Dieser war Grundlage für den heutigen Wohlstand. Doch ...

Mitteldeutsche Zeitung: Migration Bundesinnenminister Friedrich wird im Bundestags-Innenausschuss zur Islam-Studie Stellung nehmen

Halle: Auf Verlangen der SPD-Bundestagsfraktion wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in den Bundestags-Innenausschuss kommen und dort zur umstrittenen Islam-Studie Rede und Antw ...

Binninger: Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll

Berlin: Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund - NSU" eingerichtet werd ...

Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt Privilegien für Wulff

Saarbrücken: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik am Großen Zapfenstreich und den Privilegien für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen. Gröhe sagte der "Saarbrà ...

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Ost-Unions-Abgeordnete sehen im Aufbau Ost eine Erfolgsgeschichte

Halle: Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen den Aufbau Ost ungeachtet des jüngsten und sehr kritischen Gutachtens von sechs Wirtschaftsforschungs-Instituten zu den "Per ...

Von der weiterführenden Schule abgelehnt? Jetzt handeln und Schulbescheidüberprüfen lassen

Köln: - Ablehnungen von Gymnasium oder Gesamtschule oft rechtsfehlerhaft.- Mit rechtzeitigem Widerspruch Platz an weiterführender Schule sichern.- Lese- und Rechtschreibschwäche ist kein zulässiger Ableh ...

Alpine Sicherheit

München: Alpine Sicherheit ...

Singhammer/Holzenkamp/Heil: Preismeldesystem für Mineralölkonzerne schnell umsetzen

Berlin: Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Sin ...

Wegfall des Kündigungsgrundes nach Eigenbedarfskündigung

Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters. ...

D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

München: Mietminderung auch ohne Lärmprotokoll ...

Arzneimittelrabattverträge: AOK schreibt achte Tranche aus

Berlin/Stuttgart: Die AOK hat am Freitag (2. März) die achte bundesweite Generika-Ausschreibung auf den Weg gebracht. Die jetzt im elektronischen Europäischen Amtsblatt erscheinende Bekanntmachung umfasst 21 Wirks ...

Nüßlein: Wohlstand durch mehrere Indikatoren messen

Berlin: Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 "Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. F ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Schwere Vorwürfe gegen NRW-Gefängnis-Leiterin

Bielefeld: Die Leiterin des Frauengefängnisses in Willich sieht sich auf der Internet-Plattform YouTube schwersten persönlichen Vorwürfen ausgesetzt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfà ...

Rheinische Post: Kooperationsverbots bei Bildung

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsidentin Kraft fordert vollständige Aufhebung des NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern auch für die ...

Rheinische Post: NRW-Finanzminister greift Schweizer Banken an

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten angelegt haben. "Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern auf die ...

Rheinische Post: FDP hält Betreuungsgeld für sinnlos

Düsseldorf: Der Streit in der Bundesregierung um das Betreuungsgeld spitzt sich zu. "Wir müssen unsere Anstrengungen vorrangig auf Bildungsangebote für Kinder und Sprachfähigkeit aller Kinder legen&quo ...

Schwäbische Zeitung: Ohne Zwang geht es nicht - Leitartikel

Leutkirch: Kritiker der EU-Kommissarin Viviane Reding meinen, es sei Männern gegenüber ungerecht, Frauen per Quote zu fördern. Zum Thema Ungerechtigkeit: Noch immer verdienen deutsche Frauen, wenn sie denn ...

Schwäbische Zeitung: Sparen schadet der Polizei - Kommentar

Leutkirch: Die bayerische Kriminalstatistik taugt nicht für Parteienstreit: Erstens ist sie immer noch das Beste, was an Sicherheit bundesweit geboten wird. Zweitens hat der Innenminister längst verstanden, ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Putin

Bielefeld: »Moskau glaubt den Tränen nicht«: Aus diesem in Russland populären Filmtitel ist am Sonntagabend Gewissheit geworden. Mit feuchten Augen schwärmte Wladimir Putin zwei Stunden nach Schließung d ...


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