Politik & Gesellschaft
Bielefeld: "Irgendetwas muss man doch tun gegen die
Abzockerei bei Sprit." Seit Wochen gellt dieser Aufschrei durchs
Land. Nun denn, jetzt hat Philipp Rösler etwas getan. Irgendetwas. Er
kündigt ei ...
Bielefeld: Noch ist François Hollande nicht gewählt. Doch
die guten Wahlaussichten des sozialistischen
Präsidentschaftskandidaten in Frankreich haben die Debatte über die
richtige Politik gegen die Eurokr ...
Bielefeld: Hunderttausende von Haushalten haben sich am
Wochenende über Post vom Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, gewundert. In einem persönlichen Anschreiben
beteuert Brüderle, f ...
Karlsruhe: Mit den Pendlern meint es die Justiz seit jeher
gut. "Wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt",
entschied das Preußische Oberverwaltungsgericht schon vor mehr als
10 ...
Bielefeld: US-Präsident Barack Obama betreibt Wahlkampf in
Afghanistan. Am Jahrestag von Osama bin Ladens Tod will er seine
Afghanistan-Politik rechtfertigen und anpreisen. Das soll die Wähler
beeindrucken, ...
Halle: Im Schatten des Afghanistan-Einsatzes ist das
Engagement im Kosovo ziemlich in Vergessenheit geraten. Dabei enthält
der Einsatz einige Lehren. So zeigt er, wie vergleichsweise schnell
ein unterlege ...
Halle: Das Beschäftigungswunder "Made in Germany" hat im
April einen Dämpfer erhalten. Zwar ging die Arbeitslosigkeit, wie im
Frühjahr üblich, weiter zurück. Der Blick auf die saisonbereinig ...
Halle: Das gab es noch nie: Fast überall in
Mitteldeutschland sollen die gleichen Taxipreise gelten. Der Kunde
behält den Überblick, es gibt bald keinen Tarifdschungel mehr. Klingt
wie eine gute Nachric ...
Düsseldorf: Nun soll eine neue Super-Behörde den Kampf
gegen die hohen Benzinpreise aufnehmen. Hilfloser hätte das Signal
aus der Politik nicht sein können. Aber kurz vor zwei wichtigen
Landtagswahlen wollt ...
Düsseldorf: Nur zehn Tage vor der Wahl beziehen die
Finanzexperten des Rheinisch-Westfälischen
Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI) in Essen eindeutig Stellung:
Zwar habe die rot-grüne Landesregierung den gr ...
Essen: Es ist kein Zufall, dass der Wirtschaftsminister
seinen Plan zur Benzinpreis-Dämpfung kurz vor zwei Landtagswahlen vom
Kabinett absegnen ließ. Einen Gefallen tut sich Philipp Rösler damit
nicht: ...
Düsseldorf: Die Salafisten haben in Solingen eine Grenze
überschritten. Gewalt gegen Polizisten wird in Deutschland weder vom
Versammlungsrecht noch von der Religionsfreiheit legitimiert. Also
ist es nun Aufg ...
Köln: Die Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden ...
Köln: Urlaubsanspruch imÖffentlichen Dienst nicht altersabhängig ...
Berlin: Dass Peking in der Causa Chen - ebenso wie etwa in
den Fällen des Künstlers Ai Weiwei oder des Friedensnobelpreisträgers
Liu Xiaobo - die Chance verpasst hat, ein Exempel für den Rechtsstaat
zu s ...
Frankfurt: Jetzt, fünf Wochen vor dem Beginn der
Europameisterschaft, einen Boykott der ukrainischen Spiele zu fordern
oder gar die Verlegung derselben nach Deutschland zeugt von großer
Dämlichkeit. Geholfe ...
Essen: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
kritisiert das Mindestlohn-Modell der CDU scharf. Im Interview mit
der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,
Donnerstagausgabe) sa ...
Berlin: Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die
Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen. Dazu erklären
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singha ...
Berlin: Burundi: Eskalation der politischen Gewalt in 2011 ...
Bielefeld: Die Linkspartei hofft darauf, dass ein Sieg des
sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande am
kommenden Sonntag bei den französischen Präsidentschaftswahlen das
Aus für Angela ...