Politik & Gesellschaft
Berlin: Lammert gratuliert polnischem Präsidenten Komorowski ...
Appenzell: Ein Anlagevermittler, der vorsätzlich oder auch nur leichtfertig falsche Angaben zur Sicherheit einer Anlage auf dem grauen Kapitalmarkt macht, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München ...
Berlin: Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu der Frage: Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man einen Rechtsanwalt/Fachanwalt mit der Erhebung einer Klage gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältn ...
Dresden: Ist die Urlaubsgeldhöhe branchenüblich, steht es nicht der Insolvenzmasse zu - Insolvenzrecht Dresden ...
31275 Lehrte: Lehrte, 4. Juni 2012 Zwei Dinge sind bemerkenswert: Der schnelle Besuch von Altmeier im Atommüll Zwischenlager Asse, wo 126.000 marode Atommüll Fässer in undichten Sarkophagen, ummantelt von 20 M ...
Berlin: Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird
an diesem Montag und Dienstag in Brüssel politische Gespräche fü ...
Halle: Der Chef der sachsen-anhaltischen Linkspartei und am
Sonntag neugewählte Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn,
sieht die Partei zwar in einer Vertrauenskrise, aber nicht von der
Spalt ...
Düsseldorf: Der Intendant des Düsseldorfer
Schauspielhauses, Staffan Valdemar Holm, fühlt sich von der Stadt
Düsseldorf getäuscht. "Als ich meinen Vertrag hier unterschrieben
habe", sagte Holm i ...
Karlsruhe: Es war von Anfang an klar, dass das Urteil im
Mubarak-Prozess die ägyptische Gesellschaft spalten würde. Der
ehemalige Diktator wurde zu lebenslanger Haft mit der Aussicht auf
eine Begnadigung ve ...
Leutkirch: Gerecht? Ungerecht? Das zu entscheiden, fällt
von außen schwer. Immerhin ist da ein Mann verurteilt worden, der von
seinen westlichen Partnern 30 Jahre lang als Stabilitätsgarant
hofiert wurde. M ...
Stuttgart: Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger hat die
Linke zwar eine neue Spitze gewählt, doch die steht bei den in
Ost-Reformer und West-Systemveränderer zerstrittenen Parteiflügeln
unter Beobachtung. ...
Bielefeld: Ein neues Führungsduo hat die Linkspartei
gefunden - nicht aber eine Idee, wie sie den Prozess der
Selbstzerstörung stoppen will. Der Bundesparteitag in Göttingen hat
kratertiefe Gräben offenba ...
Bielefeld: Oskar Lafontaine und seine Gefolgsleute atmen
nach dem Göttinger Parteitag auf. Aus ihrer Sicht ist das wichtigste
Ziel erreicht worden: Der ostdeutsche Reformer Dietmar Bartsch ist
nicht zum Chef ...
Bielefeld: Europapolitik ist Innenpolitik. Alle
Bundeskanzler haben sich auf dem Feld der Europa- und Außenpolitik an
die Seite, meist auch vor die Ressortchefs im Auswärtigen Amt
gedrängt. Angela Merkel st ...
Bielefeld: Millionen Bürger in Deutschland sind arm, weil
sie keine Arbeit haben oder wenig Geld verdienen. Dies sind die
Gründe für soziale Benachteiligung, nicht der steigende Preis für
elektrische Ener ...
Cottbus: Eine Partei definiert sich als Organisation
politisch Gleichgesinnter, die ein Land gestalten wollen. Unter allen
in dieser Definition enthaltenen Gesichtspunkten ist die Linke keine
Partei. Ein gro ...
Bielefeld: Die Beweise waren äußerst dürftig. Deshalb ist
der Schuldspruch gegen Husni Mubarak als politisches Urteil zu
werten. Einerseits wollte das Gericht den früheren ägyptischen
Machthaber nicht am ...
Halle: Das Problem sitzt tiefer. Es findet sich im
Schwer-Umgehen-Können mit diesen dunklen Seiten der Gesellschaft. Die
Ängste der Menschen in Insel sind nachvollziehbar. Doch den
Politikern fiel von An ...
Halle: "Solidarisch" will sie sein, "gerecht",
"demokratisch" und "friedlich". In Wahrheit ist sie intrigant und
neurotisch. Fraktionschef Gregor Gysi spricht von &q ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Helmut Michelis:
Für Experten war es längst ein offenes Geheimnis: Israels von
Deutschland gelieferte U-Boote sind offenbar Atomwaffenträger oder
zumindest dafür vorgesehen ...