Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Parteien lassen sich in Deutschland nicht so
leicht verbieten. Aus gutem Grund, wie die Hitler-Diktatur erwiesen
hat. Selbst wirre Ansichten, wie sie in der NPD verbreitet sind, muss
die Demokratie ...
Bielefeld: Bereits 2006 hatte der damalige Bielefelder
Polizeipräsident Erwin Südfeld angeregt, die Aufnahme von kleineren
Unfällen den Versicherern zu überlassen, um die Polizei zu entlasten.
Durchsetzen ...
Bielefeld: Tödliche Gewalt auszuüben muss für jede
Ordnungsmacht immer das allerletzte Mittel bleiben. Dem Grundsatz ist
auch die Polizei von New York verpflichtet. Sie hält sich heute
daran. Acht durch Po ...
Düsseldorf: Das Bankgeheimnis scheint einer der
Grundpfeiler der Schweizer Verfassung zu sein. So jedenfalls hören
sich die Aussagen der Politiker im Alpenstaat an, wenn es um den
illegalen Kauf von Steuer-CD ...
Düsseldorf: räsident Muhammad Mursi lenkte Ägypten an einem
besonderen Tag in neue Bahnen. "Lailat al Qadr" ist die "Nacht des
Schicksals", in der Allah dem Erzengel Gabriel den Koran offen ...
Düsseldorf: Die Deutschen leben genauso lange wie die
Menschen in anderen Ländern mit viel Wohlstand. Ihren
Gesundheitszustand empfinden die Senioren aber als schlechter. Das
heißt, hierzulande wird auf hohe ...
Halle: Was als "Arabellion" begonnen hat, geht in
Trippelschritten weiter. Geschickt festigt Mursi seine Macht. Der
jüngste Anschlag auf dem Sinai hat die Armee kalt erwischt - trotz
Warnungen ...
Halle: Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre
destruktiv, weil die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen
würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des
Verfahrens ...
Halle: Beim Thema Lehrermangel versagen Teile der
Landesregierung regelmäßig schon bei den Grundrechenarten - allen
voran Ministerpräsident und Finanzminister. Wenn jährlich bis zu 1
000 Lehrer aus de ...
Essen: Kaum zurück aus dem Urlaub, steht Angela Merkel im
Mittelpunkt. Von der Kanzlerin will die Opposition wissen, ob sie für
oder gegen ein NPD-Verbot sei, ob sie die Besserstellung schwuler und
lesbis ...
Essen: Deutschland wird auch dieses Jahr deutlich mehr
Waren exportieren als einführen. Der Handelsüberschuss steigt auf 171
Milliarden Euro. Das ist einerseits gut. Die Exportwirtschaft
floriert, deutsc ...
Langen: Ein Gläschen Sekt auf den Geburtstag? ...
Düsseldorf: Das Klima zwischen den Kommunen in NRW und der
Landesregierung ist so gut wie seit vielen Jahren nicht. Auch
CDU-Oberbürgermeister loben den rot-grünen Stärkungspakt als
Befreiungsschlag im Kamp ...
Frankfurt/Oder: Was will die Politik mit einem Verbot
erreichen? Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in
vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich
ans Verbieten denkt, kä ...
Köln: BGH entscheidetüber Pflichtteilsanspruch entfernter Abkömmlinge ...
Köln: Aktuelle BGH Entscheidung zugunsten von Lebensversicherungskunden ...
Mainz: Wohin die Reise am Nil geht weiß noch niemand. Ist
Ägypten auf dem Weg zu einem zweiten Iran? Oder hat bei der
vorläufigen Entmachtung des Militärs durch den Islambruder Mohammed
Mursi doch ehe ...
Bielefeld: Bielefeld. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
prüft eine Entlastung der Polizei auf verschiedenen Gebieten. Bei
"Einsätzen rund um die Spiele der Fußballbundesligen gibt es noch
Einsparpot ...
Berlin: Verbraucherschützer fürchten, dass Privatleute nach
dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu illegalen
Musik-Downloads mit neuen Abmahnungen überschüttet werden. "Das
Urteil wir ...
Berlin: Viel Getöse um nichts: Schwarz-Gelb legt Rentenpaket auf Eis ...