Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die
Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zur
Existenzfrage der Koalition erklärt. "Die Beitragssenkung ist für uns
in dieser Koalition ...
Düsseldorf: Nach Einschätzung des Schweizer Botschafters in
Deutschland, Tim Guldimann, setzt NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans mit seiner Ankündigung, weiterhin gestohlene Daten mit
Informationen übe ...
Düsseldorf: Erstmals hat sich Bundesaußenminister Guido
Westerwelle (FDP) in die Debatte um das Gerichtsverfahren gegen die
Putin-kritische russische Punkband Pussy Riot eingeschaltet und
Russland aufgeforder ...
Bremen: Im Vergleich zur Regierungskoalition erlebt die SPD
einen ruhigen Sommer. Anders als CDU, CSU und FDP streitet die Partei
kaum öffentlich, was für Sozialdemokraten - gemessen an früheren
Jahren - ...
Bremen: Der Streit ist alt, bekommt durch die Diskussion
über den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz jedoch neue Brisanz.
Auf der einen Seite steht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) -
auf der and ...
Leutkirch: Die Eurokrise verschlägt den Spitzenpolitikern
nachhaltig den Atem. Die Energiewende mausert sich immer deutlicher
zur Problemwende. In Syrien herrscht Bürgerkrieg. In Ägypten rumort
es weiter. ...
Bielefeld: Mit großer Energie und noch größerem Tempo hat
die Bundesregierung in den Wochen nach der Katastrophe von Fukushima
die Entscheidung zur Energiewende betrieben. 14 Monate sind seit dem
Beschluss ...
Berlin: Finanzstaatssekretär Koschyk zu politischen Gesprächen in Prag ...
Berlin: LINDNER: Deutschlands starke Exportleistung ...
Bielefeld: Wenn die Polizeibeamten allein in
Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich her
schieben, müssen deren Aufgaben auf den Prüfstand. Fragen sind
erlaubt. Münsters Polizeich ...
Bielefeld: Im Bundeskanzleramt muss es einen Virus geben -
der des Aussitzens von Entscheidungen. Helmut Kohl war davon ebenso
befallen wie Gerhard Schröder. Und jetzt also Angela Merkel. Statt
Position zu b ...
Bielefeld: Parteien lassen sich in Deutschland nicht so
leicht verbieten. Aus gutem Grund, wie die Hitler-Diktatur erwiesen
hat. Selbst wirre Ansichten, wie sie in der NPD verbreitet sind, muss
die Demokratie ...
Bielefeld: Bereits 2006 hatte der damalige Bielefelder
Polizeipräsident Erwin Südfeld angeregt, die Aufnahme von kleineren
Unfällen den Versicherern zu überlassen, um die Polizei zu entlasten.
Durchsetzen ...
Bielefeld: Tödliche Gewalt auszuüben muss für jede
Ordnungsmacht immer das allerletzte Mittel bleiben. Dem Grundsatz ist
auch die Polizei von New York verpflichtet. Sie hält sich heute
daran. Acht durch Po ...
Düsseldorf: Das Bankgeheimnis scheint einer der
Grundpfeiler der Schweizer Verfassung zu sein. So jedenfalls hören
sich die Aussagen der Politiker im Alpenstaat an, wenn es um den
illegalen Kauf von Steuer-CD ...
Düsseldorf: räsident Muhammad Mursi lenkte Ägypten an einem
besonderen Tag in neue Bahnen. "Lailat al Qadr" ist die "Nacht des
Schicksals", in der Allah dem Erzengel Gabriel den Koran offen ...
Düsseldorf: Die Deutschen leben genauso lange wie die
Menschen in anderen Ländern mit viel Wohlstand. Ihren
Gesundheitszustand empfinden die Senioren aber als schlechter. Das
heißt, hierzulande wird auf hohe ...
Halle: Was als "Arabellion" begonnen hat, geht in
Trippelschritten weiter. Geschickt festigt Mursi seine Macht. Der
jüngste Anschlag auf dem Sinai hat die Armee kalt erwischt - trotz
Warnungen ...
Halle: Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre
destruktiv, weil die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen
würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des
Verfahrens ...
Halle: Beim Thema Lehrermangel versagen Teile der
Landesregierung regelmäßig schon bei den Grundrechenarten - allen
voran Ministerpräsident und Finanzminister. Wenn jährlich bis zu 1
000 Lehrer aus de ...