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Politik & Gesellschaft

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medienpolitik.net startet

Berlin: Neues Debattenportal für Medien- und Netzpolitik ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Minister Rösler verteidigt Haftungsregelung für Offshore-Windparks: "Die Kosten für die Stromkunden bleiben gering." - Masterplan angekündigt

Köln: Köln. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die neuen Haftungsregeln für die Betreiber von Offshore-Windparks verteidigt. "Die Kosten für die Stromkunden bleiben gering," s ...

Der Tagesspiegel: Zerstörung der Rostocker Friedenseiche: Innenminister Caffier bescheinigt Tätern "fadenscheinige, pseudohistorische Begründungen"

Berlin: Mit harter Kritik hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), auf die Zerstörung der Rostocker "Friedenseiche" zur Erinnerung an die rassistischen Krawalle im ...

Der Tagesspiegel: Linke: Polizei-Kooperation mit allen autoritären Regimen aufklären

Berlin: Die Linksfraktion im Bundestag fordert, nach der Debatte über die polizeiliche Kooperation Deutschlands mit dem autoritären Regime in Weißrussland, "das gesamte, immer weiter ausdifferenzie ...

Krings/Voßhoff: Leistungsschutz für Presseverlage sorgt für fairen Interessenausgleich im Internet

Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den Weg gebracht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ ...

DÖRING: ?Ehrgeiziger Abbau der Neuverschuldung hat Vorbildwirkung?

Berlin: DÖRING: "Ehrgeiziger Abbau der Neuverschuldung hat Vorbildwirkung" ...

Bericht des Landesrechnungshofs zur Landesvertretung in Brüssel - GRÜNE: Ein uneingeschränktes Ja sieht anders aus

Wiesbaden: Bericht des Landesrechnungshofs zur Landesvertretung in Brüssel - GRÜNE: Ein uneingeschränktes Ja sieht anders aus ...

Rentenerhöhung statt Beitragssenkung notwendig

Berlin: Rentenerhöhung statt Beitragssenkung notwendig ...

?Haushalt ist auf Kante genäht?

Magdeburg: "Haushalt ist auf Kante genäht" ...

Götz: Städte als Wachstumsmotoren erkennen

Berlin: Vom 1. bis 7. September 2012 findet in Neapel, Italien, das World Urban Forum VI der Vereinten Nationen statt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Gà ...

von Stetten/Pfeiffer: Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wichtiges Signal

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf voraussichtlich 19 Prozent vorsieht. Die genaue Festlegung der zukünftigen Beitragsh ...

Saarbrücker Zeitung: Außenhandelsverband sieht keinen Einbruch bei deutschen Exporten - Präsident Börner widerspricht DIW

Berlin / Saarbrücken.: Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton F. Börner, hat der Einschätzung des DIW, dass eine Abkühlung der Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten drohe, deutlich widersprochen. & ...

GRÜNE: Höhere Grunderwerbsteuer ist der richtige Weg

Wiesbaden: GRÜNE: Höhere Grunderwerbsteuer ist der richtige Weg ...

Konzept der Bundestiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist weiterer Meilenstein

Berlin: Konzept der Bundestiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist weiterer Meilenstein ...

Geplante Verfassungsschutzreform: Erbärmlich

Berlin: Geplante Verfassungsschutzreform: Erbärmlich ...

Wer den Rentenbeitrag senkt, nimmt Altersarmut in Kauf

Berlin: Wer den Rentenbeitrag senkt, nimmt Altersarmut in Kauf ...

XII. Alpenkonferenz - Generalsekretär kommt demonstrativ zu Fuß

Innsbruck: Bevor die UmweltministerInnen aller Alpenstaaten in der Schweiz tagen, unternimmt der Generalsekretär der Alpenkonvention einen fünftägigen Fußmarsch zum Tagungsort Poschiavo. Er will damit dieÖf ...

Brähmig: Konzept der Bundestiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist weiterer Meilenstein

Berlin: Der Stiftungsrat der Bundestiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat die Konzeption der geplanten Dauerausstellung einstimmig verabschiedet und in fünf Sprachen gleichzeitig veröffentlicht. Da ...

Leistungsschutzrecht für Presseverleger bremst Internetinnovationen

Berlin: Leistungsschutzrecht für Presseverleger bremst Internetinnovationen ...

Leistungsschutzrecht ist nicht notwendig und kontraproduktiv

Berlin: Leistungsschutzrecht ist nicht notwendig und kontraproduktiv ...


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