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Politik & Gesellschaft

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Erneute Abmahnung durch Dritte rechtens

Köln: Erneute Abmahnung durch Dritte rechtens ...

Abwicklung des CS Euroreal soll bis 2017 andauern

Köln: Abwicklung des CS Euroreal soll bis 2017 andauern ...

BFH erklärt Einkommensteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers für abzugsfähig

Köln: BFH erklärt Einkommensteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers für abzugsfähig ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Sterbehilfe-Gesetz

Berlin: Wenn ein Patient die Schmerzen in den letzten Wochen nicht mehr ertragen kann und für sich die Entscheidung getroffen hat, nicht mehr leben zu wollen, sollte er die Möglichkeit haben, mit Hilfe ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Reform des Verfassungsschutzes

Frankfurt: Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist zu fragen, von welchem Selbstbild sich eine Republik leiten lässt, die als einzige Demokratie der westlichen Welt die Verfassungstreue ihrer Bürge ...

Rösler: Bilaterale Zusammenarbeit mit China weiter festigen

Berlin: Rösler: Bilaterale Zusammenarbeit mit China weiter festigen ...

Schwesig: Schwarz-gelbe Rentenpolitik ist Mogelpackung

Berlin: Schwesig: Schwarz-gelbe Rentenpolitik ist Mogelpackung ...

Staatssekretär Hans-Joachim Otto und Staatsminister Bernd Neumann: Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland weiter stärken

Berlin: Staatssekretär Hans-Joachim Otto und Staatsminister Bernd Neumann: Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland weiter stärken ...

PIRATEN fordern Absage an das Leistungsschutzrecht

Berlin: PIRATEN fordern Absage an das Leistungsschutzrecht ...

Förderung der EBS - GRÜNE: Landesregierung muss Informationen offen legen

Wiesbaden: Förderung der EBS - GRÜNE: Landesregierung muss Informationen offen legen ...

Bär: Ex-Familienministerinnen irren beim Betreuungsgeld

Berlin: Vier Ex-Familienministerinnen haben dazu aufgerufen, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Doroth ...

medienpolitik.net startet

Berlin: Neues Debattenportal für Medien- und Netzpolitik ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Minister Rösler verteidigt Haftungsregelung für Offshore-Windparks: "Die Kosten für die Stromkunden bleiben gering." - Masterplan angekündigt

Köln: Köln. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die neuen Haftungsregeln für die Betreiber von Offshore-Windparks verteidigt. "Die Kosten für die Stromkunden bleiben gering," s ...

Der Tagesspiegel: Zerstörung der Rostocker Friedenseiche: Innenminister Caffier bescheinigt Tätern "fadenscheinige, pseudohistorische Begründungen"

Berlin: Mit harter Kritik hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), auf die Zerstörung der Rostocker "Friedenseiche" zur Erinnerung an die rassistischen Krawalle im ...

Der Tagesspiegel: Linke: Polizei-Kooperation mit allen autoritären Regimen aufklären

Berlin: Die Linksfraktion im Bundestag fordert, nach der Debatte über die polizeiliche Kooperation Deutschlands mit dem autoritären Regime in Weißrussland, "das gesamte, immer weiter ausdifferenzie ...

Krings/Voßhoff: Leistungsschutz für Presseverlage sorgt für fairen Interessenausgleich im Internet

Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den Weg gebracht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ ...

DÖRING: ?Ehrgeiziger Abbau der Neuverschuldung hat Vorbildwirkung?

Berlin: DÖRING: "Ehrgeiziger Abbau der Neuverschuldung hat Vorbildwirkung" ...

Bericht des Landesrechnungshofs zur Landesvertretung in Brüssel - GRÜNE: Ein uneingeschränktes Ja sieht anders aus

Wiesbaden: Bericht des Landesrechnungshofs zur Landesvertretung in Brüssel - GRÜNE: Ein uneingeschränktes Ja sieht anders aus ...

Rentenerhöhung statt Beitragssenkung notwendig

Berlin: Rentenerhöhung statt Beitragssenkung notwendig ...

?Haushalt ist auf Kante genäht?

Magdeburg: "Haushalt ist auf Kante genäht" ...


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