Politik & Gesellschaft
Leutkirch: Ein Achselzucken von der SPD, das ist nun
wirklich zu wenig. Eine gute Opposition zeichnet sich dadurch aus,
dass sie zu jedem Thema ihren Gegenentwurf präsentieren kann. Das ist
umso nötiger, als ...
Flensburg: Es war nur eine Frage der Zeit, bis die
Milliardenreserven der Krankenkassen dem Raubrittertum der
Interessengruppen zum Opfer fallen. Erst die Apotheker und die
Pharmaindustrie, jetzt die Kas ...
Bielefeld: Dilemma im Honorarstreit: Beide Seiten haben
irgendwie Recht - aus ihrer jeweiligen finanzstrategischen
Perspektive. Krankenkassen wollen höhere Kosten vermeiden, Ärzte von
der guten Kassenlage p ...
Bielefeld: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bläst bei
der Zuschussrente der Wind ins Gesicht. In den schwarz-gelben Reihen
werden ihre Pläne zerrissen. Auch Angela Merkel verhält sich
abwartend. Viell ...
Bielefeld: Der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes
Remmel zeigt klare Kante. Betriebe, die sich nicht an einschlägige
Hygienevorschriften halten oder zum Beispiel mit Dioxin belastete
Eier in den Verkehr ...
Bielefeld: Es war absehbar, dass den Ärztefunktionären
angesichts eines Überschusses von 20 Milliarden Euro beim
Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen das Wasser im Munde
zusammenlaufen würde. Verstà ...
Halle: Fühlt sich diese Bundesregierung tatsächlich noch
dem Grundsatz verpflichtet, keine Rüstungsgüter in Krisenregionen
auszuführen? Zweifel scheinen mehr als angebracht. Erst will Merkel
Leopard- ...
Halle: Auch wenn die konkreten Zahlen in Zweifel gezogen
werden können - die Lage ist dramatisch. Und die Zuschussrente wird
daran nichts ändern, weil wegen der vielen Bedingungen, die an sie
geknüpft ...
Halle: Es sei dahin gestellt, ob Bahr sich bei seiner
Positionierung von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen, oder ob
eher das Umschmeicheln potenzieller FDP-Wähler den Ausschlag gab.
Schwerer wiegt ...
Heidelberg: Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger, selbst eine Juristin, wollte ihr
moralische Unbehagen jetzt in ein Gesetz fassen. Doch: Wollte sie das
wirklich? Oder ging es nicht nur darum, der ...
Essen: Selbst die FDP will den Ankauf von Steuer-CDs nicht
verbieten. Keine Sorge: Die Liberalen sind nicht über Nacht zu
Befürwortern der Daten-Deals geworden; sie wollen ganz einfach das
Steuerabkomme ...
Essen: Ja, wo leben wir denn. Welcher Teufel hat den
thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig geritten! Weitere
1000 Milliarden Euro fordert er vom Westteil der Bundesrepublik, um
den Osten, di ...
Köln: Anleger von Clerical Medical durch Urteile des Bundesgerichtshofs gestärkt ...
Frankfurt am Main: Wir Zuschauer, aber auch die
Funktionäre, Politiker und Publizisten begriffen damals noch nicht
die Folgen des Anschlags. Fortan würde es weltweit kein Großereignis,
ja kein ziviles Leben geben, ...
Berlin: Türkei: Straflosigkeit für staatliche Morde und Verschleppungen beenden ...
Berlin: Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Messe Hanselife in Bremen ...
Berlin: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt, die
Kassen trügen am drohenden Ärztestreik Mitschuld, da sie mit
"überzogenen Kürzungsforderungen" in die Verhandlungen gegangen
seien. ...
Berlin: Weidmann ist ein Prinzipienreiter. Er nimmt das
Erbe der Bundesbank, die wirtschaftstheoretisch in den
Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben ist,
an und katapultiert sich d ...
Frankfurt: Angela Merkel schützt Verfahrensfragen vor, um
sich vor einer heiklen außenpolitischen Frage wegzuducken: Fühlt sich
diese Bundesregierung noch dem Grundsatz verpflichtet, keine
Rüstungsexporte ...
Berlin: KOPPELIN: Entscheidung über Drohnen offen ...