Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Es war absehbar, dass den Ärztefunktionären
angesichts eines Überschusses von 20 Milliarden Euro beim
Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen das Wasser im Munde
zusammenlaufen würde. Verstà ...
Halle: Fühlt sich diese Bundesregierung tatsächlich noch
dem Grundsatz verpflichtet, keine Rüstungsgüter in Krisenregionen
auszuführen? Zweifel scheinen mehr als angebracht. Erst will Merkel
Leopard- ...
Halle: Auch wenn die konkreten Zahlen in Zweifel gezogen
werden können - die Lage ist dramatisch. Und die Zuschussrente wird
daran nichts ändern, weil wegen der vielen Bedingungen, die an sie
geknüpft ...
Halle: Es sei dahin gestellt, ob Bahr sich bei seiner
Positionierung von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen, oder ob
eher das Umschmeicheln potenzieller FDP-Wähler den Ausschlag gab.
Schwerer wiegt ...
Heidelberg: Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger, selbst eine Juristin, wollte ihr
moralische Unbehagen jetzt in ein Gesetz fassen. Doch: Wollte sie das
wirklich? Oder ging es nicht nur darum, der ...
Essen: Selbst die FDP will den Ankauf von Steuer-CDs nicht
verbieten. Keine Sorge: Die Liberalen sind nicht über Nacht zu
Befürwortern der Daten-Deals geworden; sie wollen ganz einfach das
Steuerabkomme ...
Essen: Ja, wo leben wir denn. Welcher Teufel hat den
thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig geritten! Weitere
1000 Milliarden Euro fordert er vom Westteil der Bundesrepublik, um
den Osten, di ...
Köln: Anleger von Clerical Medical durch Urteile des Bundesgerichtshofs gestärkt ...
Frankfurt am Main: Wir Zuschauer, aber auch die
Funktionäre, Politiker und Publizisten begriffen damals noch nicht
die Folgen des Anschlags. Fortan würde es weltweit kein Großereignis,
ja kein ziviles Leben geben, ...
Berlin: Türkei: Straflosigkeit für staatliche Morde und Verschleppungen beenden ...
Berlin: Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Messe Hanselife in Bremen ...
Berlin: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt, die
Kassen trügen am drohenden Ärztestreik Mitschuld, da sie mit
"überzogenen Kürzungsforderungen" in die Verhandlungen gegangen
seien. ...
Berlin: Weidmann ist ein Prinzipienreiter. Er nimmt das
Erbe der Bundesbank, die wirtschaftstheoretisch in den
Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben ist,
an und katapultiert sich d ...
Frankfurt: Angela Merkel schützt Verfahrensfragen vor, um
sich vor einer heiklen außenpolitischen Frage wegzuducken: Fühlt sich
diese Bundesregierung noch dem Grundsatz verpflichtet, keine
Rüstungsexporte ...
Berlin: KOPPELIN: Entscheidung über Drohnen offen ...
Berlin: KURTH: Thüringens Wirtschaftsminister hinkt mit seinen Forderungen der Realität hinterher ...
Berlin: Internationale Syrien-Arbeitsgruppe tagt in Berlin ...
Berlin: Merkels Spardiktat wird zum Bumerang ...
Berlin: Parteichefin Claudia Roth fühlt sich
missverstanden: Keineswegs wolle sie den Ausgang der Urwahl bei den
Grünen mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz verknüpft wissen. "Die
Urwahl und der Par ...
Berlin: Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth hat mit
ihrer Ankündigung, ihren Verbleib im Parteivorsitz vom Ausgang der
Urwahl der Spitzenkandidaten abhängig zu machen, in der Partei ein
unterschie ...