Politik & Gesellschaft
Berlin: Außenminister Deutschlands und Frankreichs beim "Frankreich-Tag" in Bonn ...
Berlin: Deutschland hat im September für einen Monat den
rotierenden Vorsitz des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN)
übernommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestag ...
Düsseldorf: ARAG Verbraucher-InformationDüsseldorf, 04.09.2012 ...
Jena: Thüringen, 4. September 2012. In einem Interview, das der Chef des Beamtenbundes Peter Heesen jüngst der Frankfurter Rundschau gab, mahnte er die Politik zu eisernem Sparwillen. Der stellvertretende ...
Düsseldorf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern eine
einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern gefordert.
"Ich ha ...
Karlsruhe: Als Familienministerin machte sich Ursula von
der Leyen seinerzeit für die jungen Mütter und die jungen Väter stark
- jetzt, als Arbeits- und Sozialministerin, hat sie ihr Herz für die
Senioren ...
Karlsruhe: Es ist, ein wenig, wie im Sport. Eine
Mannschaft, die sich ihrer Sache sicher ist, neigt zur
Überheblichkeit. Sie unterschätzt die Konkurrenz und steht am Ende
oft mit leeren Händen da. Vor alle ...
Düsseldorf: Mit ihrer Forderung, den Ankauf von illegalen
Steuer-CDs künftig unter Strafe stellen zu lassen, hat sich
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der
Koalition und sogar der e ...
Düsseldorf: Laschet und Laumann handeln klug, wenn sie dem
großen NRW-Wahlverlierer Röttgen ihre Unterstützung bei der weiteren
Parteiarbeit zusichern. Allerdings geschieht dies aus rein
pragmatischen Grün ...
Regensburg: Muckis zeigen gehört zum Geschäft. Der Auszug
der Kassenärzte aus den Verhandlungen ist nicht überraschend. Man
erklärt die Gespräche publikumswirksam für gescheitert, kündigt
jedoch gleich ...
Berlin: Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zur Frage, wann die Vollstreckung aus einem Räumungstitel wegen Krankheit und Alter des Mieters ausgeschlossen ist. Der Autor zeigt anhand der Rechtsp ...
Leutkirch: Ein Achselzucken von der SPD, das ist nun
wirklich zu wenig. Eine gute Opposition zeichnet sich dadurch aus,
dass sie zu jedem Thema ihren Gegenentwurf präsentieren kann. Das ist
umso nötiger, als ...
Flensburg: Es war nur eine Frage der Zeit, bis die
Milliardenreserven der Krankenkassen dem Raubrittertum der
Interessengruppen zum Opfer fallen. Erst die Apotheker und die
Pharmaindustrie, jetzt die Kas ...
Bielefeld: Dilemma im Honorarstreit: Beide Seiten haben
irgendwie Recht - aus ihrer jeweiligen finanzstrategischen
Perspektive. Krankenkassen wollen höhere Kosten vermeiden, Ärzte von
der guten Kassenlage p ...
Bielefeld: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bläst bei
der Zuschussrente der Wind ins Gesicht. In den schwarz-gelben Reihen
werden ihre Pläne zerrissen. Auch Angela Merkel verhält sich
abwartend. Viell ...
Bielefeld: Der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes
Remmel zeigt klare Kante. Betriebe, die sich nicht an einschlägige
Hygienevorschriften halten oder zum Beispiel mit Dioxin belastete
Eier in den Verkehr ...
Bielefeld: Es war absehbar, dass den Ärztefunktionären
angesichts eines Überschusses von 20 Milliarden Euro beim
Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen das Wasser im Munde
zusammenlaufen würde. Verstà ...
Halle: Fühlt sich diese Bundesregierung tatsächlich noch
dem Grundsatz verpflichtet, keine Rüstungsgüter in Krisenregionen
auszuführen? Zweifel scheinen mehr als angebracht. Erst will Merkel
Leopard- ...
Halle: Auch wenn die konkreten Zahlen in Zweifel gezogen
werden können - die Lage ist dramatisch. Und die Zuschussrente wird
daran nichts ändern, weil wegen der vielen Bedingungen, die an sie
geknüpft ...
Halle: Es sei dahin gestellt, ob Bahr sich bei seiner
Positionierung von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen, oder ob
eher das Umschmeicheln potenzieller FDP-Wähler den Ausschlag gab.
Schwerer wiegt ...