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Politik & Gesellschaft

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Fischer/Kaufmann: S21-Projektpartner müssen sich Verantwortung für Mehrkosten stellen

Berlin: Heute berichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsausschuss über die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CD ...

Straubinger: Vertrauliche Geburt statt Babyklappe

Berlin: Heute hat das Bundeskabinett den "Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher d ...

Kalb: Finanzpolitischer Meilenstein

Berlin: Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-L ...

Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt Konsolidierung

Berlin: Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt Konsolidierung ...

Bundesregierung wieder Vermögensverwalter der Superreichen

Berlin: Bundesregierung wieder Vermögensverwalter der Superreichen ...

Deutsch­land ist Gast­geber der dritten Direk­toriums­sitzung des Grünen Klimafonds

Berlin: Deutschland ist Gastgeber der dritten Direktoriumssitzung des Grünen Klimafonds ...

Bundeskabinett beschließt Gesetzespaket zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken

Berlin: Bundeskabinett beschließt Gesetzespaket zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken ...

Wirkung der geplanten Investmentfondsregulierung ungewiss

Berlin: Wirkung der geplanten Investmentfondsregulierung ungewiss ...

Von Stetten: Das SPD-Wahlprogramm - Wo sind Steinbrücks Versprechen für den Mittelstand

Berlin: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben am vergangenen Montag das Wahlprogramm der SPD vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelst ...

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel: Vorstoß der Union zu Managergehältern ist "untauglich"

Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß der Union zur Begrenzung der Managergehälter als "untauglich" bezeichnet. "Der Vorschlag, die Hauptversammlungen über die Gehälter entscheid ...

Sahra Wagenknecht: Merkels Wahlkampfente wird Managergehälter nicht begrenzen

Berlin: "Die Begrenzung von Managergehältern, Boni und Abfindungen darf man weder den Aktionären überlassen noch einer Regierung, die den Reichtums- und Armutsbericht fälscht", erklärt Sahra ...

Barthle: Große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung

Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend informiert Bun ...

Fischbach: Vertrauliche Geburt schafft Rechtssicherheit

Berlin: Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fisc ...

Flosbach/Lips: Zukunft der Klein- und Obstbrennereien auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols gesichert

Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Abschaffung des im Jahre 1918 errichteten Branntweinmonopols beschlossen. Hierzu e ...

Brauchen Staat und Kirchen einen neuen Martin Luther

Lehrte: Die Kirchen und der Staat müssen beweisen, dass sie reform- und zukunftsfähig sind ...

Zwei Millionen Kinder leiden unter dem blutigen Konflikt in Syrien: Save the Children veröffentlicht dazu heute den Report ?Kinder im Kreuzfeuer?

Berlin: Zwei Millionen Kinder leiden unter dem blutigen Konflikt in Syrien: Save the Children veröffentlicht dazu heute den Report "Kinder im Kreuzfeuer" ...

Rechte bei Mängeln im Kaufrecht

Köln: Rechte bei Mängeln im Kaufrecht ...

Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Köln: Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ...

Stuttgarter Zeitung: Für Stuttgart 21 soll weiteres Betonwerk gebaut werden

Stuttgart: Für den Bau des zehn Kilometer langen Fildertunnels von Stuttgart 21 muss offenbar ein zweites Betonwerk gebaut werden, das nicht Bestandteil der genehmigten Planfeststellung ist. Nach Informatione ...

Rheinische Post: SPD: Bundeswehr muss für Betreuungsgeld sparen

Düsseldorf: Die Bundeswehr muss aus Sicht der SPD indirekt für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen. "Die Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand außer CSU- ...


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