Politik & Gesellschaft
Berlin: Heute berichtet das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsausschuss über die
Kostenentwicklung bei Stuttgart 21. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CD ...
Berlin: Heute hat das Bundeskabinett den "Gesetzentwurf zum
Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen
Geburt" beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher d ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013
bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-L ...
Berlin: Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt Konsolidierung ...
Berlin: Bundesregierung wieder Vermögensverwalter der Superreichen ...
Berlin: Deutschland ist Gastgeber der dritten Direktoriumssitzung des Grünen Klimafonds ...
Berlin: Bundeskabinett beschließt Gesetzespaket zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken ...
Berlin: Wirkung der geplanten Investmentfondsregulierung ungewiss ...
Berlin: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und
Parteichef Sigmar Gabriel haben am vergangenen Montag das
Wahlprogramm der SPD vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des
Parlamentskreis Mittelst ...
Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß der
Union zur Begrenzung der Managergehälter als "untauglich" bezeichnet.
"Der Vorschlag, die Hauptversammlungen über die Gehälter entscheid ...
Berlin: "Die Begrenzung von Managergehältern, Boni und
Abfindungen darf man weder den Aktionären überlassen noch einer
Regierung, die den Reichtums- und Armutsbericht fälscht", erklärt
Sahra ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die
Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend
informiert Bun ...
Berlin: Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den
Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fisc ...
Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur
Abschaffung des im Jahre 1918 errichteten Branntweinmonopols
beschlossen. Hierzu e ...
Lehrte: Die Kirchen und der Staat müssen beweisen, dass sie reform- und zukunftsfähig sind ...
Berlin: Zwei Millionen Kinder leiden unter dem blutigen Konflikt in Syrien: Save the Children veröffentlicht dazu heute den Report "Kinder im Kreuzfeuer" ...
Köln: Rechte bei Mängeln im Kaufrecht ...
Köln: Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ...
Stuttgart: Für den Bau des zehn Kilometer langen
Fildertunnels von Stuttgart 21 muss offenbar ein zweites Betonwerk
gebaut werden, das nicht Bestandteil der genehmigten Planfeststellung
ist. Nach Informatione ...
Düsseldorf: Die Bundeswehr muss aus Sicht der SPD indirekt
für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen. "Die
Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand
außer CSU- ...