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Politik & Gesellschaft

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Fischer/Storjohann: Verkehrssicherheit ist mehr als Tempolimit

Berlin: Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. Dazu erklä ...

Fischer/Lange: Fairer Wettbewerb auf der Schiene stärkt den Verkehrsträger

Berlin: Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Spre ...

Flosbach/Brinkhaus: Deutlich schärfere Eigenkapitalanforderungen für Banken beschlossen

Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das sogenannte CRD IV-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit ihm werden die auf internationaler un ...

Flosbach/Brinkhaus: Koalition beschließt Trennbankengesetz

Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Ban ...

Flosbach/Tillmann: Anpassung des Investmentsteuerrechts, Erleichterungen für Pensionseinrichtungen und intensivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung verabschiedet

Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages die Anpassung des Investmentsteuerrechts an den neuen Rechtsrahmen für Investmentfonds beschlos ...

EBM 2013: FreieÄrzteschaft startet kollektiven Protest / Umverteilung kaschiert Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung

Essen: Es wird ernst: Auf ihrer Vertreterversammlung will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Vorfeld des Deutschen Ärztetages Ende Mai in Hannover die entscheidenden Weichen für die Novelli ...

Pfeiffer/Rehberg: Sicherheit für die Seeschifffahrt - Bundestag beschließt Zulassungsverfahren für Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen

Berlin: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch die Seeschiffbewachungsverordnung und die entsprechende Durchführungsverordnung beschlossen. Hierz ...

Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis startet 2013

Essen: Neuer Moot Court soll Lehrangebot der juristischen Fakultäten zur Anwaltsausbildung erweitern ...

Kretschmer/Rupprecht: Wir brauchen neue Zielgruppen für die Ausbildung

Berlin: Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Berufsbildungsbericht 2013 beraten. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer, und ...

Matejcek-Preis 2013 geht an Norbert Blüm - Kongress "Was kommt, wenn Familie geht?"

Hollern: Können wir bei der Kita-Planung von den skandinavischen Ländern lernen? ...

WOLFF: NSU-Prozess - Rechtsstaatliches Verfahren akzeptieren

Berlin: WOLFF: NSU-Prozess - Rechtsstaatliches Verfahren akzeptieren ...

Rüstungsabenteuer zulasten der Steuerzahler

Berlin: Rüstungsabenteuer zulasten der Steuerzahler ...

Spahn: Wir fordern lückenlose Aufklärung über Medikamententests

Berlin: Pharmaunternehmen aus Westdeutschland testeten in den 1980er Jahren offenbar Medikamente in DDR-Kliniken. Mehr als 50.000 Patienten sollen oft unwissentlich als Testpersonen missbraucht worden sein ...

Führungskräfte: Vertrauen in sichere Arbeitsplätze und gerechte Entlohnung schwindet

Gütersloh: Führungskräfte: Vertrauen in sichere Arbeitsplätze und gerechte Entlohnung schwindet ...

Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen

Karlsruhe: Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen ...

Knapp die Hälfte der Bevöl­kerung in Deutsch­land lebt in Fami­lien

Wiesbaden: Knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt in Familien ...

Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht

Köln: Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht ...

Das Mahnverfahren als Hilfe beim Forderungseinzug

Köln: Das Mahnverfahren als Hilfe beim Forderungseinzug ...

Kündigungsinteresse bei Nutzung einer Mietsache zu beruflichen Zwecken

Köln: Kündigungsinteresse bei Nutzung einer Mietsache zu beruflichen Zwecken ...

Eine unvollständige Forderungsanmeldung kann zur Verjährung führen - Insolvenzrecht Dresden

Dresden: Die Verjährungshemmung einer Forderungsanmeldung setzt eine vollständige Forderungsanmeldung voraus - Insolvenzrecht Dresden ...


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