Politik & Gesellschaft
Berlin: Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche
Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Forderung des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem generellen Tempolimit auf
Autobahnen. Dazu erklä ...
Berlin: Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der
Regulierung im Eisenbahnbereich beschlossen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Spre ...
Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das sogenannte
CRD IV-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit ihm werden die auf
internationaler un ...
Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den
Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der
Sanierung und Abwicklung von Ban ...
Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages die Anpassung
des Investmentsteuerrechts an den neuen Rechtsrahmen für
Investmentfonds beschlos ...
Essen: Es wird ernst: Auf ihrer Vertreterversammlung will
die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Vorfeld des Deutschen
Ärztetages Ende Mai in Hannover die entscheidenden Weichen für die
Novelli ...
Berlin: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des
Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch die
Seeschiffbewachungsverordnung und die entsprechende
Durchführungsverordnung beschlossen. Hierz ...
Essen: Neuer Moot Court soll Lehrangebot der juristischen Fakultäten zur Anwaltsausbildung erweitern ...
Berlin: Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den
Berufsbildungsbericht 2013 beraten. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Michael Kretschmer, und ...
Hollern: Können wir bei der Kita-Planung von den skandinavischen Ländern lernen? ...
Berlin: WOLFF: NSU-Prozess - Rechtsstaatliches Verfahren akzeptieren ...
Berlin: Rüstungsabenteuer zulasten der Steuerzahler ...
Berlin: Pharmaunternehmen aus Westdeutschland testeten in
den 1980er Jahren offenbar Medikamente in DDR-Kliniken. Mehr als
50.000 Patienten sollen oft unwissentlich als Testpersonen
missbraucht worden sein ...
Gütersloh: Führungskräfte: Vertrauen in sichere Arbeitsplätze und gerechte Entlohnung schwindet ...
Karlsruhe: Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen ...
Wiesbaden: Knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt in Familien ...
Köln: Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht ...
Köln: Das Mahnverfahren als Hilfe beim Forderungseinzug ...
Köln: Kündigungsinteresse bei Nutzung einer Mietsache zu beruflichen Zwecken ...
Dresden: Die Verjährungshemmung einer Forderungsanmeldung setzt eine vollständige Forderungsanmeldung voraus - Insolvenzrecht Dresden ...