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Neue Westfälische (Bielefeld): Staatssekretät Kampeter gratuliert SPD zum Geburtstag und warnt vor innerparteilicher Romantik

Bielefeld: Zum 150.Geburtstag der SPD am Donnerstag in Leipzig hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der Partei seine Glückwünsche übermittelt. " ...

Saarbrücker Zeitung: Koalition will mehr Sicherheit auf Straßen - FDP für begleitetes Fahren ab 16

Saarbrücken: Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, soll das begleitete F ...

Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss Edathy: Konsequenzen aus Fahndungspannen ziehen

Halle: Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequen ...

Rheinische Post: Neuer Pflegebegriff vor dem Aus

Düsseldorf: Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenbeirat Pflege wird voraussichtlich kein neues Konzept für den Pflegebedürftigkeitsbegriff vorlegen, da sich die Krankenkassenverbände nicht auf ein ...

Rheinische Post: Westerwelle fordert besseren Grundwerteschutz in der EU

Düsseldorf: In der Debatte um die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der EU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der Europäischen Union gefordert. "Grund ...

Badische Neueste Nachrichten: In Feierlaune

Karlsruhe: Die Sozialistische Internationale (SI) hat ausgedient, es lebe die neue "Progressive Alliance". Mit einem Festakt in Leipzig feiert die SPD nicht nur 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie, ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Gipfel: Eine Stimme von Hanna Vauchelle

Regensburg: Und sie bewegt sich doch: Wer bisher glaubte, die EU sei nicht dazu fähig, die eigenen Steuerparadiese auszutrocknen, wurde gestern eines Besseren belehrt. Trotz der üblichen Streitereien rafften ...

Weser-Kurier:Ãœber Korruption im Gesundheitswesen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 23. Mai 2013:

Bremen: Manager, die sich für ihr Unternehmen Vorteile erkaufen, Politiker, die gegen Prämien von Firmen ihre Stimme einsetzen - Korruption und Bestechung werden mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet, ...

Schwäbische Zeitung: Ein Projekt reicht - Kommentar

Ravensburg: Um die Macht der Zahlen kommt auch ein Justizminister nicht herum: Gerade einmal 46 Straftäter waren in den eineinhalb Jahren des Projektes geeignet und gewillt, durch eine elektronische Fußfesse ...

Schwäbische Zeitung: Alles Gute, alte Tante SPD! - Leitartikel

Ravensburg: Sie ist mehr als eine große deutsche Partei. Die SPD ist die große Partei in Deutschland. In diesen Wochen feiern die Sozialdemokraten ihre Gründung vor 150 Jahren, heute ist der offizielle Gebu ...

Rheinische Post: Das Bankgeheimnis fällt

Düsseldorf: Es bedurfte einer großen Banken- und Schuldenkrise, um manche Reichen und Top-Unternehmen stärker in die Steuerpflicht zu nehmen. Im Zeitalter von Steuer-CDs und automatischem Datenaustausch ist ...

Stuttgarter Zeitung: Glänzendes Gestern / Leitartikel zu SPD/Jubiläum

Stuttgart: Von alter Stärke, die sie einst zur gleichzeitig gesellschaftlich bestimmenden Kraft sowie zur mitglieder- und stimmenstärksten Partei in Deutschland gemacht hat, ist die SPD weit, weit entfernt. D ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR SPD wird 150 Jahre alt Partei des Aufstiegs THOMAS SEIM

Bielefeld: Heute feiert die älteste Partei Deutschlands ihren Geburtstag. Die SPD wird 150 Jahre alt. Sie hat zwei Weltkriege überstanden. Sie hat große Siege bei Wahlen gefeiert und bittere Niederlagen kas ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu 150 Jahre SPD

Bielefeld: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal gesagt, die SPD erinnere ihn an ein altes Sofa, durchgesessen, mit Rotweinflecken und voller Katzenhaare. Ganz so schlimm ist die Lage der Sozialdemokrat ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu NS-Fahndungspannen

Halle: Was bisher sattsam bekannt war, hat nun noch einmal eine Zuspitzung erfahren. Demnach beschrieben sächsische Verfassungsschützer den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als terroristisch, no ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bettensteuer

Halle: Nun also holt Kultusminister Stephan Dorgerloh die Bettensteuer aus der Mottenkiste. Damit klamme Städte nicht gegen weitere Kürzungen im Kulturetat auf die Barrikaden gehen, soll ihnen diese ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Gipfel

Halle: Der Gipfel hat dazu nichts erreicht, was die Finanzminister nicht schon vorher vereinbart hätten. Aber er ist ein Signal, dass der Aufbruch gegen Hinterzieher, Betrüger und Schwarzgeld-Wäscher e ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Autokennzeichen

Bielefeld: Behördengänge im Internet erledigen, Online-Banking und Einkäufe im Netz noch einfacher und sicherer machen: Was hatte die Bundesregierung nicht alles versprochen, als vor zweieinhalb Jahren der ...

BERLINER MORGENPOST: Ein klassischer Kompromiss Leitartikel von Thomas Fülling zum raschen Tarifabschluss bei den Berliner Verkehrsbetrieben und die Folgen

Berlin: Na bitte, geht doch: Ohne die in vergangenen Jahren so belastenden Streik-Rituale haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf einen Kompro ...

Westdeutsche Zeitung: Politiker nehmen Steuerbetrüger ins Visier = Von Annette Ludwig

Düsseldorf: Plötzlich soll alles ganz schnell gehen. Nur ein paar Stündchen dauerte der EU-Gipfel gestern in Brüssel - doch die Staats- und Regierungschefs sendeten danach eine Botschaft nach außen: Schlus ...


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