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Berliner Kammergericht: Dobrindt hat recht

München: Berliner Kammergericht: Dobrindt hat recht ...

Sigmar Gabriel: Doppelte Staatsbürgerschaft nur ohne CDU möglich

Offenbach: Ebru TV empfängt SPD-Parteivorsitzenden zum Interview ...

E-Zigarette: EU nimmt Tabakrauchtote billigend in Kauf

München: Die E-Zigarette - von ihren Nutzern gerne "E-Dampfe" genannt - soll zum Arzneimittel verstümmelt werden, jedenfalls nach dem Willen vieler EU-Politiker. So lautet eine kürzlich getroffe ...

Der Tagesspiegel: Asselborn fordert umfangreiche UN-Kontrollen zu Giftgaseinsätzen in Syrien

Berlin: Nach dem Einlenken des syrischen Staatschefs Baschar al Assad bei der Überprüfung möglicher Chemiewaffeneinsätze in Syrien durch die Vereinten Nationen hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselb ...

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Karlsruhe: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit ...

Pfeiffer/Bareiß: Beitrag der energieintensiven Industrie zur Netzstabilität honorieren

Berlin: Das Bundeskabinett beschloss am gestrigen Mittwoch die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, un ...

Steffen Bockhahn zu deutschen Genehmigungen für US-Datenschnüffelei: Ahnungslosigkeit nur gespielt

Berlin: "Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mit ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Oberster Datenschützer fordert Aufnahme von Snowden in Deutschland

Köln: Köln. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörprakt ...

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder besucht Schwerpunkt-Kita in Hamburg

Berlin: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder besucht Schwerpunkt-Kita in Hamburg ...

arvato infoscore spendet Betrag pro ausgefülltem Fragebogen: Erlös der Kundenbefragung geht an Marianne von Weizsäcker Stiftung

Baden-Baden: Viele Kunden haben an der arvato infoscore und Collection Kundenbefragung teilgenommen. Damit kam ein Spendenbetrag von insgesamt 2.090 Euro zustande, der an die Marianne von Weizsäcker Stiftung geht ...

Wettbewerbswidriges Verhalten bei mehrdeutigen Preisen

Köln: Wettbewerbswidriges Verhalten bei mehrdeutigen Preisen ...

Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages bedarf keiner notariellen Beurkundung

Köln: Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages bedarf keiner notariellen Beurkundung ...

Internet und Jugendschutz: In Deutschland gilt das Providerprivileg

Berlin: Internetrecht schreitet voran - Großbritannien schreitet zur Tat: FSK-18 Filter zum Jugendschutz werden zur Pflicht für Provider ...

Petra Pau zu XKeyscore: Höchste Zeit für einen Demokratie-Gipfel

Berlin: Laut Medienberichten haben auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion ...

Steinbach: Ukraine darf Freilassung Julia Timoschenkos nicht weiter verzögern

Berlin: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist nun rechtskräftig. Dazu erklärt die Vorsitzende ...

Neues Dekanat KatHO NRW Aachen

Aachen: Professorin Dr. Ute Antonia Lammel ist neue Dekanin der KatHO NRW Aachen ...

?teAM Deutschland? unterstützt Angela Merkel im Wahlkampf

Berlin: "teAM Deutschland" unterstützt Angela Merkel im Wahlkampf ...

Gefährliches Spiel: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung trotz Personalnotstand

Berlin: Gefährliches Spiel: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung trotz Personalnotstand ...

Hasselfeldt: Familienpolitik - Opposition gibt den Miesmacher

Berlin: Heute treten der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeldgesetz in Kraft. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "H ...

Rösler trifft ukrainischen Vize-Premierminister Arbusow sowie Finanzminister Kolobow

Berlin: Rösler trifft ukrainischen Vize-Premierminister Arbusow sowie Finanzminister Kolobow ...


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