Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath" ...
Düsseldorf: Das Bundeswirtschaftsministerium äußert in
einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der
Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach
einem möglichen Wa ...
Düsseldorf: Bayerns Familienministerin Christine
Haderthauer (CSU) hat eine Frauenquote auch für die mittlere Ebene
von Unternehmen gefordert. Eine "Elite-Quote", wie sie im gemeinsamen
Wahlprogramm ...
Düsseldorf: Das Betreuungsgeld läuft in Bayern nach
Auskunft des bayerischen Familienministeriums "hervorragend". "60
Prozent der Anspruchsberechtigten beantragen das Betreuungsgeld. Ich
rechn ...
Berlin: Erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Tobias Kiwitt von Ciper&Coll. kritisiert Patientengesetz ...
Köln: Steuersünder machen reinen Tisch - Steuerrecht ...
Köln: Schiffsfonds KGAL 193 Sea Class 6: Ausschüttungen weit unter Plan - Kapitalmarktrecht ...
Köln: Erbe muss im Testament klar bestimmt sein - Erbrecht ...
Karlsruhe: Vor dem G-20-Gipfel hat Wladimir Putin
signalisiert, Russland könnte unter bestimmten Bedingungen einem
Militärschlag gegen Syrien zustimmen. Dies ist vor allem eine
Botschaft an den syrischen He ...
Karlsruhe: Die Versöhnungsgeste von Oradour-sur-Glane kommt
gerade zur rechten Zeit. Angesichts der Entfremdung im Zuge der
Euro-Krise erinnert sie daran, dass das deutsch-französische
Verhältnis immer wied ...
Berlin: Das neue Patientenrechtegesetz soll die Rechte der Patienten stärken, ist aber eine reine Mogelpackung. Rechtsanwalt Tobias Kiwitt hält einen Entschädigungsfonds in Härtefällen für zwingend notw ...
Bielefeld: Lange und äußerst geduldig hat die
Ministerpräsidentin mit der Entlassung von
Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin zugewartet, bis sie
unvermeidlich wurde. Bereits seit November 2011 si ...
Bielefeld: Die tiefe Vertrauenskrise in der
Transplantationsmedizin hat die Region erreicht. Ist doch das
Universitätsklinikum Münster die Alma Mater vieler angehender
Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf ...
Cottbus: Dass die Union ihr Konzept eines
Familiensplittings mit glühendem Herzen ins Wahlprogramm geschrieben
hat, wäre gelogen. Vielmehr wurde darum intern lange und heftig
gestritten. Herausgekommen is ...
Bielefeld: Das Aufflammen der Finanzkrise vor fünf Jahren
war nicht nur eine große Bedrohung, sondern brachte auch eine neue
internationale Zusammenarbeit zwischen den Regierungen hervor. Die
Gruppe der 20 ...
Bielefeld: Für fast 24 Stunden schien es, als könnte die
SPD mit dem Thema Euro-Krise die Kanzlerin zum ersten Mal in diesem
Wahlkampf in die Enge treiben. Dann kam der Parteivorsitzende Sigmar
Gabriel und ...
Bielefeld: Wenn Waldimir Putin heute die Staats- und
Regierungschefs zum G20-Gipfel im prachtvollen Konstantinpalast von
St. Petersburg empfängt, sind die Erwartungen an konkrete Ergebnisse
außerordentlich ...
Bielefeld: Joachim Gaucks Besuch im französischen
Oradour-sur-Glane war bedeutungsvoll. Die Worte, die der
Bundespräsident sprach, waren gut gewählt. Emotional aufgeladen
verlief das Treffen mit den Überl ...
Düsseldorf: Dutzendfach "systematische Falschaussagen",
mutmaßlich getrieben vom Prestige- und Geschäftsdenken der Ärzte und
Transplantationskliniken - das ist eine der stärksten Kombinationen,
m ...
Halle: Man sollte meinen, alle Verantwortlichen müssten
ein Interesse an einer vorbehaltlosen Aufklärung der aufgedeckten
Verfehlungen haben. Doch stattdessen verharmlosen sie erneut. So
wird der E ...