Politik & Gesellschaft
Berlin: "Durch ständiges Wiederholen wird das von
Lobbyisten und Bundesregierung verbreitete Märchen, die Energiewende
gefährde die Wirtschaft, auch nicht wahrer. Die heutigen Vorschläge
der Wirts ...
Berlin: Medien berichten aktuell über eine vermeintliche
Unvereinbarkeit von Haushaltszielen und Wahlversprechen von CDU/CSU
und FDP aufgrund eines internen Papiers aus dem
Bundeswirtschaftsministerium. H ...
Berlin: Medien berichten aktuell über Vorschläge von
IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel zur stärkeren Regulierung des
Arbeitsmarktes. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CS ...
Berlin: Die Gleichstellungsministerkonferenz der Länder
(GFMK) tagt am heutigen Donnerstag in Magdeburg. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid ...
Berlin: Zu den unhaltbaren Vorwürfen des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die
Bundesregierung würde zu wenig zur Lösung des Bürgerkrieges in Syrien
beitragen, erklärt der außenpoliti ...
Koeln: Wählen Sie einen prägnanten Namen für Ihre GmbH wie IhreFirma.GmbH oder Ihre-Firma.GmbH ...
Berlin: Das Kunstmuseum in Ahrenshoop ist neu eröffnet
worden. Der Bund hat den Neubau mit 1,9 Millionen Euro unterstützt.
Der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfga ...
Berlin: "Die Bundeskanzlerin irrt. Die SPD war leider immer
zuverlässig, wenn es um die Versenkung von Milliarden Steuergeldern
in maroden Banken und die verheerenden Kürzungsdiktate für die
Krisens ...
Hamburg: Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism, XKeyscore
und die elektronische Gesundheitskarte - die Überwachung der Bürger
wird immer lückenloser, auch im Gesundheitswesen. Das wird am
kommenden Sams ...
Berlin: Die Monopolkommission hat am heutigen Donnerstag
ihr Sondergutachten "Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der
Energiewende" vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher ...
Karlsruhe: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath" ...
Düsseldorf: Das Bundeswirtschaftsministerium äußert in
einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der
Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach
einem möglichen Wa ...
Düsseldorf: Bayerns Familienministerin Christine
Haderthauer (CSU) hat eine Frauenquote auch für die mittlere Ebene
von Unternehmen gefordert. Eine "Elite-Quote", wie sie im gemeinsamen
Wahlprogramm ...
Düsseldorf: Das Betreuungsgeld läuft in Bayern nach
Auskunft des bayerischen Familienministeriums "hervorragend". "60
Prozent der Anspruchsberechtigten beantragen das Betreuungsgeld. Ich
rechn ...
Berlin: Erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Tobias Kiwitt von Ciper&Coll. kritisiert Patientengesetz ...
Köln: Steuersünder machen reinen Tisch - Steuerrecht ...
Köln: Schiffsfonds KGAL 193 Sea Class 6: Ausschüttungen weit unter Plan - Kapitalmarktrecht ...
Köln: Erbe muss im Testament klar bestimmt sein - Erbrecht ...
Karlsruhe: Vor dem G-20-Gipfel hat Wladimir Putin
signalisiert, Russland könnte unter bestimmten Bedingungen einem
Militärschlag gegen Syrien zustimmen. Dies ist vor allem eine
Botschaft an den syrischen He ...