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Politik & Gesellschaft

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1. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 183 Exhibitionistische Handlungen, § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses ist zu löschen.

Düsseldorf: 1. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 183 Exhibitionistische Handlungen, § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses ist zu löschen. 2. Im Grundgesetz “Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Nils Schmid - Auf Profilsuche

Ravensburg: Mehr Schlagkraft erwartet Nils Schmid von der Umbesetzung in seinem Haus. Als Superminister für Finanzen und Wirtschaft sollte er für die SPD dem grünen Ministerpräsidenten Paroli bieten. Die R ...

Rheinische Post: Kommentar / EU-Unsinn bedroht Jobs = Von Gerhard Voogt

Düsseldorf: Die Kritik an absurden EU-Normen und an den Auswüchsen der Überregulierung ist so alt wie die Europäische Union. Viele Vorschriften, die von den Betroffenen regelmäßig durch den Kakao gezogen ...

Rheinische Post: Kommentar / Sperrung muss sein = Von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf: Unglücklicher hätte der Zeitpunkt für die Sperrungen der A 40 und der A 52 kaum sein können. Ausgerechnet vor dem Osterwochenende mit den verkehrsreichsten Tagen des Jahres müssen die beiden wi ...

Rheinische Post: Kommentar / Ukraine als bittere Lektion für Pazifisten = Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Deutschland wird sich - in äußerst bescheidenem Umfang - an der Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostgrenze der EU beteiligen. Das ist keine Drohgebärde und noch weniger die Vorbereitung zu e ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rolle der Nato in der Ukraine-Krise

Bielefeld: Die westliche Welt geht ganz offensichtlich davon aus, dass die Ukraine-Krise und der Konflikt mit Russland länger andauern werden. Die Parlamentspräsidenten der sieben großen Industrienationen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommetar: Streit um Flexi-Rente Durchgefallen Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat der CDU/CSU-Fraktion gezeigt, dass sie als Ministerin bei der Umsetzung des Rentenpakets am längeren Hebel sitzt. Aus der sogenannten Flexi-Rente des CDU- ...

Weser-Kurier: Kommentar von Stefan Lakeband zum Ethikunterricht an Grundschulen

Bremen: Die Zahl derer, die sich von der Kirche entfernt haben, ist also gestiegen. Und diese Lebenshaltung wollen die Konfessionslosen auch an ihre Kinder weitergeben. Das Bildungssystem macht ihnen aber ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urteil gegen Forderung nach Ethikunterricht Wichtige Werte Miriam Scharlibbe

Bielefeld: Ihre Kinder gehören keiner christlichen Konfession an, dennoch wollte eine Mutter aus Baden-Württemberg, dass ihre Kinder moralische Werte in einem Ethikunterricht vermittelt bekommen. Der Wunsch ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tütenverbot

Bielefeld: Die britische Umweltbehörde hat untersucht, wie oft eine Baumwolltasche benutzt werden muss, um weniger zur Erderwärmung beizutragen als eine einmal genutzte Plastiktüte: 131 Mal! Die Ökobilanz ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommetar: Ukraine Fatale Töne Knut Priess, Brüssel

Bielefeld: Die NATO verstärkt ihre Präsenz am Ostrand des Bündnisgebiets. Mehr Flugzeuge, mehr Schiffe, höhere Bereitschaft an Land, sagt Generalsekretär Rasmussen. Neuigkeiten im Sinne der Sachinformati ...

Westdeutsche Zeitung: Kommission berät über Krankenhaus-Reform = von Stefan Vetter

Düsseldorf: Sollten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und seine Amtskollegen in den Ländern Wort halten und noch in dieser Wahlperiode eine überfällige Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen, stünden ...

Allg. Zeitung Mainz: Aus Prinzip / Kommentar zum Ethikunterricht

Mainz: Traditionen zu brechen ist immer schwierig. So sagte es der Anwalt der - bisher - unterlegenen Mutter, die einen verpflichtenden Anspruch auf Ethikunterricht durchsetzen wollte. Die Frage ist, warum ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Halle: Die Bilder aus Slwajansk, aus Kramatorsk oder Donezk zeugen von Konfusion. Sie erfasst die Berichterstatter ebenso wie die Politik. Wir haben kein genaues Bild der Lage, beklagte Außenminister Steinm ...

Mitteldeutsche Zeitung: zuÖko-Autos in Sachsen-Anhalts Behörden

Halle: Es ist lobenswert, wenn die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und mit gutem Beispiel voranfährt. Denn dass Handlungsbedarf besteht, ist unstrittig. Das belegen zum einen die aktuellen Za ...

Thüringische Landeszeitung: Thüringer Datenschützer überprüfen Zalando - Mit versteckter Kamera gefilmte Reportage dient als Anlass für die Behörde

Weimar: Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse wird den Umgang mit Mitarbeitern im Erfurter Logistikzentrum des Online-Händlers Zalando prüfen. Das sagte er im Gespräch mit der Thüringischen ...

Mobbing im Arbeitsverhältnis: Der Staat schützt seine Bürger nicht

Berlin: Zur rechtlichen Situation von Mobbingopfern in Deutschland und Vorschläge für veränderte gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck. ...

Landeszeitung Lüneburg: Aus Ruanda lernen / Dr. Lars Brozus: Schutzverantwortung für Zivilisten ist ein Fortschritt, aber noch verbesserungsfähig

Lüneburg: Im April 1994 begann der Völkermord in Ruanda. In wenigen Wochen wurden mehr als 800 000 Tutsi aber auch missliebige Hutu ermordet. Die Welt sah tatenlos zu. Um derartiges künftig zu ver ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Nürburgring-Urteil

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil im Nürburgring-Prozess: Nimmt man Silvio Berlusconi zum Maßstab und zieht einen unzulässigen Vergleich der Straftatbestände, dann hätte Ingol ...

neues deutschland: Linke-Politiker fordert Finanzstopp für Rüstungsprojekte

Berlin: Der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion Michel Leutert hat in der laufenden Haushaltsdebatte ein Ausgabenmoratorium für alle Bundeswehr-Großprojekte gefordert. Unabhängig von grundsät ...


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