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Rheinische Post: Rentenversicherung nennt Rentenpaket der Bundesregierung "nicht sachgerecht" finanziert

Düsseldorf: Die Deutsche Rentenversicherung hat das Rentenpaket der Bundesregierung als "nicht sachgerecht" finanziert bezeichnet, wie aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für die Anhöru ...

Rheinische Post: Justizminister Maas will Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen

Düsseldorf: Justizminister Heiko Maas (SPD) will mit der Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen. Mit dem Gesetz wolle die Regierung auch "das um ...

Rheinische Post: Justizminister Maas für direkte Demokratie und fünf Jahre Wahlperiode

Düsseldorf: Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine fünfjährige Wahlperiode und mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Zu einer Verlängerung der Wahlperiode sagte Maas der in Düsseldorf ersche ...

Badische Neueste Nachrichten: Ernüchterung - Kommentar von Frank Herrmann

Karlsruhe: Wie selbstverständlich spioniert die NSA weiter Amerikas Verbündete aus, ohne groß zu unterscheiden zwischen Freunden und Gegnern, zwischen Deutschland und, sagen wir, Pakistan. Und natürlich ge ...

Lausitzer Rundschau: Dilettantischer Aktionismus Zum Vorgehen der Kiewer Regierung in der Ost-Ukraine

Cottbus: Was die Kiewer Interimsregierung geritten hat, im Osten des Landes eine neue Militäroffensive zu starten, wird wohl auf ewig ihr Geheimnis bleiben. Logisch zu erklären ist die dilettantisch geführ ...

Lausitzer Rundschau: Kein Frühlingserwachen Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in den USA

Cottbus: US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben gestern in Washington demonstrativ ihre transatlantische Harmonie gezeigt. Ist das also das neue Frühlingserwachen in den deutsch-amerikanischen Bezi ...

Rheinische Post: Kommentar / Merkels leise Töne = Von Frank Herrmann

Düsseldorf: Großer Bahnhof im Weißen Haus, doch eigentlich ist dies ein Moment der Ernüchterung. Angela Merkel hängt unnötig niedrig, worüber sie sich noch vor Monaten völlig zu Recht erregt hatte. Das ...

Rheinische Post: Kommentar / Neuer Atomkraft-Streit = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Der Ausstieg aus der Atomenergie war 2011 schnell beschlossen. Nach der Katastrophe von Fukushima wollte die Kanzlerin Entschlossenheit demonstrieren. Außerdem raubte sie den Grünen so deren wich ...

Rheinische Post: Kommentar / Auch die Rentner zahlen die Reform mit = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: In der Rentenpolitik steht uns noch ein heißer Frühsommer bevor. Insbesondere bei der Rente ab 63 sind die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet. Die Anhörung am Montag sollte die große Koa ...

Schwäbische Zeitung: Oettinger füllt sein Amt aus - Leitartikel

Ravensburg: In die deutsche Politik zieht es ihn nicht mehr. Und wenn man Günther Oettinger zuhört, wird auch schnell klar, weshalb er dieses Kapitel für sich abgeschlossen hat. Der frühere baden-württemb ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Angela Merkels USA-Besuch:

Stuttgart: "Bündnistreue zeigen ja, Russland verstehen auch, wirtschaftlich kein Porzellan zerschlagen obendrein: Angela Merkel wartet ab, ohne nur zuzuschauen. Ein heikler, unabwägbarer Kurs voller Ch ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Schulferien Ende der Debatte BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Schulferien werden, so heißt es in einer Vereinbarung der Bundesländer, in erster Linie nach pädagogischen Gesichtspunkten festgesetzt. Damit ist klar, dass Unterricht mehr ist, als die Wochen z ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel trifft den US-Präsidenten Obama ist am Zug Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld: Gastgeschenke müssen mit Augenmaß gemacht werden. Fallen sie zu groß aus, können sie den Empfänger unnötig verwöhnen. Wie es sich mit dem üppigen Präsent verhält, das Angela Merkel Barack ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Halle: Wer sich nicht länger in die Tasche lügen will, sollte sich mit der Überlegung anfreunden, dass die westliche Stabilisierungsstrategie gescheitert ist. Unter den gegebenen Umständen kann es am ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Snowden und NSA

Halle: Vermutlich auch zum Schutz des "Staatswohls" zitiert die Bundesregierung nun aus dem Gutachten einer US-Anwaltskanzlei, wonach die Vernehmung Snowdens in Deutschland strafbar sei und das ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bergbau in Ostdeutschland

Halle: Mit der Deutschen Einheit waren große Teile des ostdeutschen Bergbaus abgewickelt worden. Tausende Arbeiter verloren ihren Job. Die Ergebnisse von zahlreichen Erkundungen wanderten in die Archive ...

Westdeutsche Zeitung: Merkel in den USA = von Hagen Strauß

Düsseldorf: US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben demonstrativ ihre transatlantische Harmonie gezeigt. Ist das also das neue Frühlingserwachen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen? Wohl kaum. Die ...

Schmerzensgeld bei Personenschäden in den USA. Ciper & Coll., Anwälte informieren:

Berlin: Das amerikanische Schadenrecht bei Personenschäden ist anders strukturiert als das deutsche. Das Institut der punitive damages ist etwa in der deutschenRechtsprechung nicht bekannt. Dr D.C.Ciper: ...

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Hickhack um die Vernehmung Edward Snowdens

Rostock: Der in Moskau untergekommene Informant über die weltweite Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes ist für die einen ein Held - und für die anderen ein Verräter. In den USA ist der schmale ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Ukraine

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Offensive gegen die Rebellen in der Ostukraine: Was die ukrainische Interimsregierung geritten hat, im Osten des Landes eine neue Militäroffensive zu s ...


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