Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Deutsche Rentenversicherung hat das
Rentenpaket der Bundesregierung als "nicht sachgerecht" finanziert
bezeichnet, wie aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für
die Anhöru ...
Düsseldorf: Justizminister Heiko Maas (SPD) will mit der
Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im
Internet strafrechtlich bekämpfen. Mit dem Gesetz wolle die
Regierung auch "das um ...
Düsseldorf: Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für
eine fünfjährige Wahlperiode und mehr direkte Demokratie
ausgesprochen. Zu einer Verlängerung der Wahlperiode sagte Maas der
in Düsseldorf ersche ...
Karlsruhe: Wie selbstverständlich spioniert die NSA weiter
Amerikas Verbündete aus, ohne groß zu unterscheiden zwischen Freunden
und Gegnern, zwischen Deutschland und, sagen wir, Pakistan. Und
natürlich ge ...
Cottbus: Was die Kiewer Interimsregierung geritten hat, im
Osten des Landes eine neue Militäroffensive zu starten, wird wohl auf
ewig ihr Geheimnis bleiben. Logisch zu erklären ist die dilettantisch
geführ ...
Cottbus: US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben
gestern in Washington demonstrativ ihre transatlantische Harmonie
gezeigt. Ist das also das neue Frühlingserwachen in den
deutsch-amerikanischen Bezi ...
Düsseldorf: Großer Bahnhof im Weißen Haus, doch eigentlich
ist dies ein Moment der Ernüchterung. Angela Merkel hängt unnötig
niedrig, worüber sie sich noch vor Monaten völlig zu Recht erregt
hatte. Das ...
Düsseldorf: Der Ausstieg aus der Atomenergie war 2011
schnell beschlossen. Nach der Katastrophe von Fukushima wollte die
Kanzlerin Entschlossenheit demonstrieren. Außerdem raubte sie den
Grünen so deren wich ...
Düsseldorf: In der Rentenpolitik steht uns noch ein heißer
Frühsommer bevor. Insbesondere bei der Rente ab 63 sind die Fronten
zwischen Union und SPD verhärtet. Die Anhörung am Montag sollte die
große Koa ...
Ravensburg: In die deutsche Politik zieht es ihn nicht
mehr. Und wenn man Günther Oettinger zuhört, wird auch schnell klar,
weshalb er dieses Kapitel für sich abgeschlossen hat. Der frühere
baden-württemb ...
Stuttgart: "Bündnistreue zeigen ja, Russland verstehen
auch, wirtschaftlich kein Porzellan zerschlagen obendrein: Angela
Merkel wartet ab, ohne nur zuzuschauen. Ein heikler, unabwägbarer
Kurs voller Ch ...
Bielefeld: Schulferien werden, so heißt es in einer
Vereinbarung der Bundesländer, in erster Linie nach pädagogischen
Gesichtspunkten festgesetzt. Damit ist klar, dass Unterricht mehr
ist, als die Wochen z ...
Bielefeld: Gastgeschenke müssen mit Augenmaß gemacht
werden. Fallen sie zu groß aus, können sie den Empfänger unnötig
verwöhnen. Wie es sich mit dem üppigen Präsent verhält, das Angela
Merkel Barack ...
Halle: Wer sich nicht länger in die Tasche lügen will,
sollte sich mit der Überlegung anfreunden, dass die westliche
Stabilisierungsstrategie gescheitert ist. Unter den gegebenen
Umständen kann es am ...
Halle: Vermutlich auch zum Schutz des "Staatswohls" zitiert
die Bundesregierung nun aus dem Gutachten einer US-Anwaltskanzlei,
wonach die Vernehmung Snowdens in Deutschland strafbar sei und das
...
Halle: Mit der Deutschen Einheit waren große Teile des
ostdeutschen Bergbaus abgewickelt worden. Tausende Arbeiter verloren
ihren Job. Die Ergebnisse von zahlreichen Erkundungen wanderten in
die Archive ...
Düsseldorf: US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben
demonstrativ ihre transatlantische Harmonie gezeigt. Ist das also das
neue Frühlingserwachen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Wohl kaum. Die ...
Berlin: Das amerikanische Schadenrecht bei Personenschäden ist anders strukturiert als das deutsche. Das Institut der punitive damages ist etwa in der deutschenRechtsprechung nicht bekannt. Dr D.C.Ciper: ...
Rostock: Der in Moskau untergekommene Informant über die
weltweite Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes ist für die
einen ein Held - und für die anderen ein Verräter. In den USA ist der
schmale ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Offensive gegen die Rebellen in der Ostukraine:
Was die ukrainische Interimsregierung geritten hat, im Osten des
Landes eine neue Militäroffensive zu s ...