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Lausitzer Rundschau: Dilettantischer Aktionismus
Zum Vorgehen der Kiewer Regierung in der Ost-Ukraine
ID: 1053876
(ots) - Was die Kiewer Interimsregierung geritten hat, im
Osten des Landes eine neue Militäroffensive zu starten, wird wohl auf
ewig ihr Geheimnis bleiben. Logisch zu erklären ist die dilettantisch
geführte Operation jedenfalls nicht. Wer sich nicht länger in die
Tasche lügen will, sollte sich mit der Überlegung anfreunden, dass
die westliche Stabilisierungsstrategie gescheitert ist. Unter den
gegebenen Umständen kann es am 25.Mai keine demokratische
Präsidentenwahl geben, die das Land befriedet. Es ist deshalb höchste
Zeit, den Reset-Knopf zu drücken. Was die Ukraine dringend braucht,
ist eine neue Verfassung. Erst dann kann es Wahlen geben. Das Beste
wäre jetzt ein Runder Tisch zur Vorbereitung eines
Verfassungskonvents. Um Vertrauen zu schaffen, sollte die
Interimsregierung geschlossen zurücktreten und den Weg für eine neue
Führung unter Einbeziehung aller politischen Kräfte ebnen. Das klingt
zwar nach Kapitulation, könnte aber ein Befreiungsschlag werden.
Nichts spricht dagegen, kompromissbereite Vertreter der ehemaligen
Janukowitsch-Partei ins Regierungsboot zu holen. Die Ost-Ukraine
braucht in Kiew eine Stimme.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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Datum: 02.05.2014 - 20:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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