Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel weist Russland nicht
die alleinige Schuld an der Ukraine-Krise zu. "Sicher hat auch die EU
Fehler gemacht, aber das rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands.
Es war si ...
Düsseldorf: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will
Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden Mitsprache bei den
Verhandlungen ums Freihandelsabkommen geben. "Ich selber werde für
meine Beratunge ...
Ravensburg: Sie sind nur fünf Jahre auseinander, der
frühere DGB-Chef Michael Sommer und sein Nachfolger Reiner Hoffmann,
und doch ist es ein Generationenwechsel. Wo Sommer als
leidenschaftlicher Kämpfer fà ...
Karlsruhe: Grau ist aber die juristische Theorie: Über die
Funktionsweise des Internets machen sich die Richter keine Gedanken.
Wie es funktionieren soll, dass Inhalte im Internet existieren
dürfen, aber ni ...
Stuttgart: Der Europäische Gerichtshof ist nicht die Welt;
sein Einfluss auf das "World Wide Web" ist begrenzt. Das Urteil ist
zunächst nicht mehr als ein Stück Papier. Und die Macht der
national ...
Stuttgart: Der jüngste Bericht der OECD zur
wirtschaftlichen Lage in Deutschland kommt gerade recht, um die
schwelende Strategie- und Umverteilungsdebatte in der SPD zu
befeuern. Die Organisation kommt zu de ...
Stuttgart: Ginge es bei der Landtagswahlen nur um den
Ministerpräsidenten, dann müsste sich Winfried Kretschmann
ausweislich der jüngsten Umfrage um seinen Verbleib im Amt keine
großen Sorgen machen. Aber ...
Berlin: In vier Wochen, da sind wir und viele andere
Menschen auf dieser Welt schon im Fußball-Fieber. Denn am 12. Juni
beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien, viele hoffen,
dass es die deuts ...
Hagen: Je mehr wir - Nutzer, Betreiber, Regulierer - uns
mit dem Internet befassen, desto deutlicher stellt sich heraus, dass
die schlichten Weisheiten der Aufbruchsjahre nicht viel taugen. Das
gilt für ...
Ravensburg: Denksportaufgaben hält die neue Umfrage zur
politischen Lage in Baden-Württemberg bereit. Grün-Rot hat sich nach
dem Absturz nach der Bundestagswahl stabilisiert, die CDU hat an
Schwung verloren ...
Hagen: Jettzt soll also ein rollierender Stichtag die
befürchtete Frühverrentungswelle verhindern. Zeiten der
Arbeitslosigkeit nach dem vollendeten 61. Lebensjahr nicht mehr
mitzuzählen zu den erforder ...
Bielefeld: Ja, es gibt ein Recht aufs Vergessen. Der
Europäische Gerichtshof hat einen Grundwert bestätigt, der zum
gedeihlichen Zusammenleben einer Gemeinschaft gehört. Das gilt für
die ganze Welt, die i ...
Cottbus: Da könnte in den nächsten Monaten jede Menge
Arbeit auf die großen Internetkonzerne zukommen. Denn das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes ist ein Sieg für jene Menschen, die nicht
hinnehmen ...
Bielefeld: Das Recht auf Vergessen" war das populäre
Etikett, unter dem die EU-Justizkommissarin Viviane Reding 2012 ihr
Konzept für einen umfassenden europäischen Datenschutz auf den Weg
brachte. Auc ...
Bielefeld: Ausgerechnet Deutschland, das Land, in dem die
soziale Marktwirtschaft erfunden wurde, sieht sich zunehmender Kritik
ausgesetzt. Nicht etwa von einer linksrevolutionären Zelle, sondern
von der OECD ...
Bielefeld: Reiner Hoffmann durfte als neuer DGB-Chef
sogleich eine wichtige Erfahrung machen: Für den Vorsitzenden des
Dachverbands wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Wenn sich große
Einzelgewerkschaft ...
Düsseldorf: NRW will als erstes Bundesland Kunst und Kultur
per Gesetz fördern und absichern. Wenn die Landesregierung aus
verfassungsrechtlichen Gründen Kultur auch nicht zur Pflichtaufgabe
erklären kann, s ...
Essen: Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir
können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst." Das hat
Google-Chef Eric Schmidt gesagt. "Vergesst Big Brother - Google ist
be ...
Düsseldorf: Es ist legitim, wenn eine Bank die Kosten für
Leistungen, die sie im Sinne des Kunden erbringt, diesem auch in
Rechnung stellt. Aber bei der Kreditbearbeitungsgebühr zahlen
Darlehensnehmer für d ...
Düsseldorf: Das neue Urteil zu Google schafft gleich in
zwei Punkten Klarheit: Auch die globale Suchmaschine muss sich den
Datenschutzregeln Europas fügen. Gerade der einfache Bürger kann sich
davor schützen ...