Politik & Gesellschaft
Berlin: "Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der
UN-Anti-Folter-Konvention ist Folter in vielen Staaten der Welt noch
immer an der Tagesordnung. Die immer noch herrschende Kultur der
Straflosigkeit befà ...
Badenweiler: War Gabriel im Wahlkampf noch gegen das Freihandelsabkommen TTIP, vollführt er als Wirtschaftsminister eine beängstigende Kehrtwende (siehe z. B. DIE WELT vom 05.05.2014, http://www.welt.de/politik/ ...
Weimar: Mit freier Marktwirtschaft hatte die Stromerzeugung
in der Bundesrepublik noch nie viel zu tun. Lange teilten sich die
traditionellen regionalen Quasi-Monopolisten den Markt auf und
konnten ihre Pre ...
Weimar: Cui bono - wem nutzt es? Das ist die Frage, die
sich angesichts eines Ländervergleichs, wie ihn die
Bertelsmann-Stiftung jetzt wieder vorgelegt hat, aufdrängt. Wem nutzt
die Feststellung, dass die ...
Weimar: In den Kassen der Thüringer Städte klafft ein
Riesenloch. Der SPD-Landeschef Christoph Matschie beziffert die
fehlenden Einnahmen der Thüringer Kommunen in einem Gespräch mit der
Thüringischen ...
Halle: Die Linkspartei hat die gestern begonnene
Nato-Großübung als "überflüssige Zurschaustellung von militärischer
Macht" kritisiert, die angesichts der hochexplosiven Lage in der
Ukrain ...
Halle: Die Zahl der Kinder, die bei einem allein
erziehenden Elternteil aufwachsen und nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz Anspruch auf eine staatliche Sozialleistung
haben, wenn der andere Partner den Unte ...
Düsseldorf: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat
den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Kritik wegen
seiner engen Beziehung zum russischen Staatspräsidenten Putin in
Schutz genom ...
Düsseldorf: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) hat vor einem Wirtschaftskrieg Europas mit Russland wegen der
Ukraine gewarnt. "Wir müssen gegenseitig steigende
Wirtschaftssanktionen nach ...
Düsseldorf: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will im
kommenden Jahr entfernungsabhängige Fahrpreise einführen. Das
bestätigte VRR-Chef José Luis Castrillo der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinis ...
Düsseldorf: Deutschlands Verbraucher sollen künftig auf
Lebensmittelverpackungen vor Eiern von Hühnern aus Käfig-Haltung
gewarnt werden. Darauf läuft eine Initiative des Landes Berlin bei
der am Mittwoch b ...
Düsseldorf: Die Regierung will noch im Juni ein
umfangreiches Digital-Paket beschließen und dabei nach Informationen
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"(Dienstagausgabe)
unter Berufu ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung will trotz steigender
Kindergeld-Ausgaben an den Zahlungen für nicht in Deutschland lebende
Kinder festhalten. "Die Bundesregierung hält europarechtliche
Vorgaben ein. Des ...
Karlsruhe: Dass der Gemeinsinn in den neuen Ländern auch 25
Jahre nach dem Mauerfall deutlich weniger ausgeprägt ist als in den
alten, ist kein Zufall. Wo die Arbeitslosenquoten auch in guten
Jahren teilweis ...
Ravensburg: Jetzt, da die Atomkraftwerke infolge der
Energiewende nach und nach abgebaut werden sollen, wird einiges klar.
Die Risiken und Kosten, die Atomkraftgegner seit Jahrzehnten
anprangern, existieren tat ...
Düsseldorf: Kommentar von Matthias Beermann
Ein Runder Tisch soll die Ukraine befrieden, geleitet von Wolfgang
Ischinger, dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz. Sicher, der
Mann ist bestens vernetzt, ...
Düsseldorf: Kommentar von Andreas Gruhn
Sprudelnde Steuereinnahmen, Selbstanzeigen von Steuersündern auf
Rekordniveau - der Fiskus feiert einen Erfolg nach dem anderen.
Trotzdem müssen die Finanzbehörden ...
Düsseldorf: Kommentar von Thomas Reisener
Kompliziert, teuer, unzuverlässig. Der Fahrscheinkauf für die
Busse und Bahnen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr erfordert Geduld. Mal
streikt der Fahrkartenautomat, ...
Bielefeld: Die EU zaudert. Wirtschaftssanktionen gegen
Russland werden nicht lange ohne Antwort bleiben. Und die dürfte
richtig weh tun - der EU, nicht Moskau. Steigende Energiepreise, ein
wegbrechender Mark ...
Bielefeld: Indien, die größte Demokratie der Welt, hat
gewählt. Die ersten Ergebnisse werden vermutlich erst am Freitag
vorliegen. Doch die Wechselstimmung ist greifbar. Alles andere als
eine Abwahl der Ko ...