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Politik & Gesellschaft

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutschlands internationale Rolle Mehr Verantwortung übernehmen CARSTEN HEIL

Bielefeld: Die Deutschen gefallen sich als Gutmenschen. Wenn sie sich weltweit mehr engagieren wollen, dann nur für Menschenrechte und Umweltschutz. Erst dann kommt die Frage nach der Sicherheit für die Ene ...

Westdeutsche Zeitung: Verweigerung ist keine gute Option = von Peter Lausmann

Düsseldorf: Die deutsche Politik will international mehr Verantwortung übernehmen. Zuletzt haben vor allem Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen solchen A ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum EuGH-Gutachten zu Hartz IV

Halle: Wer glaubt, dass damit die grundsätzliche Frage geklärt ist, ob arbeitssuchenden EU-Ausländern vom deutschen Gesetzgeber pauschal Hartz IV verweigert werden darf, irrt. Und nicht nur deshalb, wei ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Einstieg der Inder beim Fahrradhersteller Mifa

Halle: Doch ob die Inder zum "Helden" werden, haben sie an Bedingungen geknüpft. So wird den Anleihegläubigern die Pistole auf die Brust gesetzt. Sie sollen auf einen Großteil ihrer Forderunge ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Zunahme multiresistenter Keime

Halle: Vor diesem Hintergrund mutet es irrsinnig an, wenn in der Massen-tierhaltung hochwirksame Substanzen gleichsam mit der Gießkanne eingesetzt werden, um billig Fleischberge produzieren zu können. Z ...

FREIE WÄHLER: Die Bürger wollen ein Europa der Mitbestimmung / Aiwanger: Kein Europa der Lobbyisten und der Großkonzerne

München: "Gebt den Bürgern Europa zurück." Das forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. "Die B ...

Berliner Zeitung: Zum EuGH-Gutachtenüber Hartz IV-Leistungen:

Berlin: Der EuGH wird in den kommenden Monaten genau über diesen Fall entscheiden und sich dann grundsätzlich zur Frage äußern müssen, ob die pauschale deutsche Ausschlussklausel auch dann mit dem EU-R ...

VdK NRW: Ein starker Partner für sozial Schwache

Düsseldorf: VdK NRW: Ein starker Partner für sozial Schwache ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Thailand

Frankfurt: "Viele Thailänder wollen glauben, dass die Streithähne verdientermaßen von den Generälen in ihre Ecke gedrängt wurden. Aber der Ausweg ist in Wahrheit eine Sackgasse. General Prayuth ging ...

Bundesozialgericht hält Risikostrukturausgleich für verfassungsgemäß / AOK begrüßt rechtliche Klarstellung

Berlin: Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in einem umfänglichen Revisionsverfahren die Verfassungsmäßigkeit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) festgestellt. AOK- ...

Steinbach: Todesurteil gegen Christin im Sudan aufheben

Berlin: Stephanuskreis der CDU/CSU-Fraktion appelliert an sudanesische Regierung Eine schwangere Christin ist im Sudan allein wegen ihrer religiösen Überzeugung zum Tode verurteilt worden. Die Mitglie ...

PEAG Personaldebatte zum Frühstück ?Trend zur Akademisierung ? Bedrohung für die klassische Ausbildung??

Dortmund: Ralf Kapschack (MdB, SPD) und Dr. Volker Born (ZDH) zu Gast bei der PEAG Personaldebatte in Berlin ...

Caren Lay: Endlich handeln gegen Finanz-Schrott

Berlin: "Nur ein Finanz-TÜV und eine effektive Finanzaufsicht können Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt schützen. Mit besseren Informationen allein ist es nicht getan", erklà ...

Schiewerling/Mayer: Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH weisen beim Ausschluss von Sozialleistungen für EU-Bürger in die richtige Richtung

Berlin: Übermäßige Belastung der Sozialsysteme verhindern Der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag seine Schlussanträge im Vorlageverfahren Rs. Dan ...

Sevim Dagdelen: Deutsche Unterstützung für Erdogan beenden

Berlin: "In der Türkei einen islamistischen Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regi ...

Eva Bulling-Schröter: Kanzlerin darf kein Hintertürchen für Pläne der Atomkonzerne offen lassen

Berlin: "Die Bundeskanzlerin ist offenbar gewillt, den Atomkonzernen zumindest einen Teil der Verantwortung für die Risiken und Kosten der Stilllegung der AKW und der Entsorgung des Atommülls abzune ...

Matthias W. Birkwald: Rentenniveau anheben statt sich um sinnloses Kleinklein zu kümmern

Berlin: "Die chaotische Debatte um rollierende Stichtage, Zurechnungszeiten, freiwillige Beiträge und Flexi-Renten lenkt vom eigentlichen Problem ab: Dem weiter sinkenden Rentenniveau", kritisie ...

Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht u. Schmerzensgeld weiter auf Erfolgskurs:

Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...

Bundesgesundheitsminister Gröhe bei Pflegetreff in Neuss - Pflegenotstand und Auflösung

Köln-Vettweiss: Neuss im ?pflegepolitischen Ausnahmezustand? - Medienvertreter - Verfassungsbeschwerde - KulturPreis Europa und viel Diskussion ...

"Erdogan hinterlässt jedes Mal einen Scherbenhaufen"

Bonn/Stuttgart: Dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln blickt Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, kritisch entgegen. "Erdogan hinterlà ...


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