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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Schluss mit CDU-Stammtisch und Diskriminierung von Flüchtlingen: Ramelow will Thüringen attraktiv für alle machen

Bonn: "Spätestens bei Fragen nach Emanzipation und Partizipation und bei Zuwanderung und dem Umgang mit Flüchtlingen gibt es eine deutliche Unterscheidung zu dem, was ich die Stammtischpolitik der ...

AfD: Kungelei beenden - Gewaltenteilung sichern

Berlin: Das Verwaltungsgericht Hannover hat vorläufig untersagt, die vier vorgesehenen Bundesrichter zum Bundesfinanzhof zu ernennen. Rechtsanwältin Verena Wester und Finanzrichter Dr. Michael Balke, beid ...

Monitor: Gravierende Unterschiede bei Vergütungen kommunaler Spitzenmanager / Bis zu 300 Prozent Differenz

Köln: Bei der Vergütung der Manager von kommunalen Unternehmen gibt es in Deutschland gravierende Unterschiede von bis zu 300 Prozent - bei ähnlicher Unternehmensgröße. Das geht aus bundesweiten Rech ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Hochschulen Uni Halle verkleinert Defizit

Halle: Die Uniklinik in Halle rechnet für dieses Jahr nicht mehr mit einem Defizit von mehr als neun Millionen Euro, sondern nur noch mit einem Minus von 7,6 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle ers ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt will Programm gegen Wahlmüdigkeit auflegen

Halle: Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt will eine millionenschwere Kampagne gegen Wahlmüdigkeit starten. Konkret sollen in den kommenden beiden Jahren dafür 1,9 Millionen Euro ausgegeben werden, b ...

Mitteldeutsche Zeitung: Ost-Rentner Ost-Rentner fordern von Bundesregierung zügige Rentenangleichung: Die biologische Uhr tickt

Halle: Im 25. Jahr der Wiedervereinigung erwarten die ostdeutschen Rentner von der Bundesregierung eine zügige Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Außerdem sollen die immer noch bestehenden U ...

Frankfurter Rundschau: Exklusiv: Grüne Fraktionsvorsitzende fordern höhere Steuern auf Vermögen

Frankfurt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe) fordern die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unte ...

Rheinische Post: Rund 110.000 Anträge zur Rente ab 63 bereits bewilligt

Düsseldorf: Von den 163.000 Anträgen für eine Rente ab 63 Jahren, die bis Ende Oktober gestellt wurden, sind bereits rund 110.000 Anträge bearbeitet und "fast ausnahmslos bewilligt" worden. Dies ...

Badische Neueste Nachrichten: Ramelow Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: In Thüringen wird Realität, was die Fantasie des gesamten linken Lagers beflügelt. Erstmals wird aus einer arithmetischen Mehrheit von Rot-Rot-Grün auch eine politische Mehrheit. Und doch ist of ...

Badische Zeitung: Der Einsatz in Afghanistan / Gefährdeter Fortschritt Kommentar von Annemarie Rösch

Freiburg: In der Bilanz zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan heißt es allenfalls noch, es gebe Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten. Zwar mag das nach unseren Maßstäben unzureichen ...

Lausitzer Rundschau: Wenig Hoffnung Zur Regierungserklärung von Dietmar Woidke

Cottbus: "Sicher, selbstbewusst und solidarisch" will Ministerpräsident Dietmar Woidke in den kommenden fünf Jahren das Land Brandenburg regieren. Wer freilich seiner gestrigen Regierungserklär ...

Lausitzer Rundschau: DieÄlteren werden gebraucht Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung

Cottbus: Als man in Deutschland 2007 das Gesetz zur Rente mit 67 beschloss, war die allgemeine Entrüstung groß. Kritiker wetterten, dass es sich um bloße Rentenkürzungen handele, weil im fortgeschritten ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NSA-Reform

Bielefeld: Das Scheitern der NSA-Reform im US-Senat ist eine verpasste Chance. Statt den Geheimdienst mit moderaten Änderungen zumindestens innerhalb der USA zu zügeln, gibt der Kongress dem NSA weiter frei ...

Rheinische Post: Kommentar / Verfehlte Rentenpolitik = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Die Rentenpolitik der Bundesregierung erinnert ein wenig an den letzten Abend auf der Titanic: Es wird in Saus und Braus gefeiert, derweil niemand den Eisberg sieht, auf den man zusteuert. Noch ver ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Misstrauen gegen Juncker

Bielefeld: Nie zuvor sah sich ein neuer Kommissionspräsident nach weniger als einem Monat im Amt einem Misstrauensvotum ausgesetzt. Dass dieses Verfahren gegen Jean-Claude Juncker von den EU-Gegnern um den B ...

Westfalenpost: Rolf Hansmann zum Paketdrohnen-Test der Deutschen Post

Hagen: Roboter verändern unser Leben. Die Binsenweisheit muss in (naher) Zukunft "dank" der Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung ergänzt werden: Roboter verändern unser Leben grund ...

Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener zum Nahostkonflikt

Hagen: Mitte der Neunziger Jahre konnte man im Jordantal eine Hoffnungspatrouille beobachten: Israelische Soldaten und palästinensische Polizisten fuhren gemeinsam Streife. Sie wurden von der Bevölkerun ...

Rheinische Post: Kommentar / Keine Entwarnung für die Bahn-Kunden = Von Maximilian Plück

Düsseldorf: Im Tarifkonflikt bei der Bahn zeichnet sich eine Wende ab: Das Management handelt nach dem Motto "Der Klügere gibt nach" und macht den Weg dafür frei, dass es in den Verhandlungen endlic ...

Schwäbische Zeitung: Die alten Lager leben noch

Ravensburg: Fast exakt vor zehn Jahren, am 2. Dezember 2004, stand das Ergebnis fest. 60,6 Prozent der 81000 CDU-Mitglieder in Baden-Württemberg hatten Günther Oettinger zum Nachfolger Erwin Teufels als M ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Linke-Bundestagsabgeordnete gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen

Halle: Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger lehnt das geplante rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Thüringen ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnersta ...


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