Politik & Gesellschaft
Halle: Der Euro hat seine tiefste Krise oder größte
Herausforderung bestanden. Dieses Fazit werden seine Gegner nicht
unterschreiben. Sie betonen mit Recht die immer noch unvollendete
Wirtschaftsunion, ...
Halle: Die klassischen Großspenden der Industrie verlieren
als Finanzierungsinstrument der Parteien immer stärker an Bedeutung.
Parteien bekommen ihr Geld auf anderen Wegen - durch
Wahlkampf-Kostenersta ...
Berlin: Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat dem früheren
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, mit seinen
Äußerungen die Parolen der Pegida-Anhänger stark zu machen.
"Ex-Innenmini ...
Frankfurt: Die große Koalition macht gravierende Fehler,
insbesondere die Union. Welche das seien, hat der ehemalige
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgelistet: die
Umlage für das Erneuerba ...
Berlin: Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt,
fordert von der Politik schärfere Werbe- und Datenschutzregeln für
Internetfirmen wie Youtube, Facebook oder Google. "Die Politik muss
gle ...
Stuttgart: Russland steckt, wenngleich zum großen Teil
selbst verschuldet, in einer schweren Wirtschaftskrise. Die
Kaufkraft sinkt. Der Rubel stürzt ins Bodenlose. Im Land sinkt das
Vertrauen in die Wirt ...
Berlin: Deutschland will einen weiteren Astronauten in das
Astronautenkorps der europäischen Raumfahrtagentur Esa entsenden. Das
sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und
Raumfah ...
Berlin: Berlin - Der baden-württembergische
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei vor
Forderungen nach höheren Steuern gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagau ...
Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Safter Cinar, hat Dialogangebote der Politik an die
Anhänger der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung scharf verurteilt:
"Was ...
Berlin: Berlin - Baden-Württembergs grüner
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einem rot-rot-grünen
Bündnis im Bund eine klare Absage erteilt. "Die Linke ist
bundespolitisch derzeit mit Si ...
Saarbrücken: Bundeslandwirtschaftsminister Christian
Schmidt (CSU) sieht bei den Bürgern eine hohe Bereitschaft, mehr Geld
für Ernährung auszugeben. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag ...
Düsseldorf: Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat
Erleichterungen und ein begrenztes Bleiberecht für ausbildungswillige
junge Flüchtlinge in Deutschland gefordert. "Unter den Flüchtlingen
sind s ...
Düsseldorf: Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat
die Regierungskoalition aufgefordert, neben dem geplanten Steuerbonus
für die energetische Gebäudesanierung auch den steuerlichen
Handwerkerbonus zu e ...
Düsseldorf: Der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die
Bundesregierung des Wortbruchs bezichtigt. Papier sagte gegenüber der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
Cottbus: Es mag viele Gründe geben, warum sich tendenziell
immer mehr Bundesbürger ihrem Wahlrecht entziehen.
Politikverdrossenheit ist die geläufigste Erklärung. Aber vielleicht
auch Zufriedenheit mit ...
Hagen: Wer in Deutschland zur Schule geht, wer in diesem
Land groß wird, sollte wissen, was 1945 passiert ist. Ende Januar ist
es 70 Jahre her, dass die Rote Armee das Konzentrationslager
Auschwitz befrei ...
Hagen: Wo die Grenzen zwischen Politik, Terrorangst,
Internet-Gaunereien, Kunstfreiheit und Marketing bewusst verwischt
werden, hält man sich am besten ans Wesentliche. Die zutiefst
amerikanische Nordkor ...
Bielefeld: Gelegenheit macht . . . Wähler! Noch mag er für
deutsche Ohren recht fremd klingen, der SPD-Vorschlag der Wahlwoche.
Muss doch der Wahltag hierzulande seit der Novemberrevolution 1918
ein Sonntag ...
Bielefeld: Es ist nicht überraschend, dass Wladimir Putin
schnell auf die Entscheidung des ukrainischen Parlaments reagiert
hat, eine Mitgliedschaft in der Nato anzustreben. Die neue
Militärdoktrin Russland ...
Bielefeld: Und wenn die Affäre Edathy sang- und klanglos
versandete? Das wäre wohl allen etablierten Parteien am liebsten. Der
Union, weil dann eine Bruchstelle der Großen Koalition übertüncht
wäre. Der ...