Politik & Gesellschaft
Leipzig: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linkspartei) hält CDU-Politikern wie Hessens Regierungschef Volker
Bouffier eine absurde Instrumentalisierung des Pegida-Protestes zu
Lasten Ostdeutsch ...
Berlin: Zu den Vorschlägen des Bundesministers der Justiz
und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, zur Regelung der Dispozinsen
erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundest ...
Berlin: Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat
sein Verhalten in der Edathy-Affäre gegen den Vorwurf der Heuchelei
verteidigt. Dass er Edathy im Februar 2014 nach Bekanntwerden der
Kinderporno-Vo ...
Stuttgart: Wo eigene religiöse Gefühle in einer
Gesellschaft unterentwickelt oder zumindest unterkühlt sind, bleibt
zwangsläufig der Erregungspegel niedrig, wenn andernorts solche
Gefühle beleidigt werde ...
Weimar: Machen wir uns nichts vor - im politischen Betrieb
gibt es viele Geheimnisse. Häufig wollen wir es gar nicht so genau
wissen, weil es um Kleinigkeiten geht, oder um Absprachen - oder
weil es uns ...
Weimar: Politisch ist Russland weitgehend isoliert. Jetzt
schlittert das riesige Reich auch noch in eine Wirtschafts- und
Finanzkrise. Alles zusammen birgt die Gefahr einer Destabilisierung
in Europa. Und ...
Halle: Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), hat die Interpretation zurück gewiesen, wonach der Grund für
die besondere Stärke von Pegida in Dresden in der DDR zu suchen sei.
" ...
Halle: Nach mehr als zwei Jahrzehnten im Parlament wird
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Wahl 2016
nicht mehr für den Landtag kandidieren. "Ich will mich auf mein
Ministeramt ...
Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen drohen erneut heftige
Auseinandersetzungen um die Anhebung der Beamtenbezüge. Der
Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in NRW, Roland Staude,
mahnt die rot-grüne L ...
Düsseldorf: In der Kinderporno-Affäre um den früheren
SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat der Bundesvorsitzende der
Linken, Bernd Riexinger, strafrechtliche Ermittlungen gegen den
ehemaligen Chef des Bunde ...
Düsseldorf: Der Dax-Konzern Henkel bekräftigt seine
Jahresprognose eines operativen Gewinns von 16 Prozent, obwohl der
Absturz des Rubel dem Konzern schwer zusetzt. "Wir halten an unserer
Prognose für 2 ...
Düsseldorf: Für den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki
können die Menschen in Deutschland "bei und von den Armen,
Flüchtlingen, Randständigen, Obdachlosen lernen, was das Evangelium
ist - nämlic ...
Karlsruhe: Die eher stille und zurückhaltende
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat geschafft, woran ihre
Vorgängerin Annette Schavan noch gescheitert war. Bund und Länder
ordnen die Kompetenzen im Ho ...
Cottbus: Der Laie konnte darin eigentlich nur eine geistige
Verirrung sehen. Und es war ja auch tatsächlich eine besonders
bizarre Blüte des föderalen Systems in Deutschland, dass die
Zusammenarbeit zwisc ...
Düsseldorf: Wie schnell sich eine Debatte doch drehen kann:
Es ist noch gar nicht lange her, da wurde davor gewarnt, wegen der
russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen gegen Russland zu
verhängen. De ...
Düsseldorf: Ein Jahr nach dem Start einer Regierung sacken
üblicherweise die Umfragewerte ab. Für die große Koalition in Berlin
gilt dies nicht. Würde an diesem Wochenende gewählt, man käme fast zu
dem gl ...
Düsseldorf: Eigentlich wollte das Land bei den Ausgaben für
seine Beamten 700 Millionen Euro dauerhaft einsparen. Doch der
Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster machte einen dicken Strich
durch die Rechnung ...
Bielefeld: Sie hatten es eilig auf dem ersten EU-Gipfel
unter dem Vorsitzenden Tusk. Der strich Tag zwei und gönnte den
Exkollegen ein längeres Wochenende. Nach sieben Stunden war die
Gipfelei schon wieder ...
Bielefeld: Keine Frage, die Große Koalition ist und bleibt
die Lieblingsregierung der Deutschen. Politischer Streit steht
hierzulande nicht so hoch im Kurs. Und bei dem Bündnis von CDU/CSU
und SPD herrscht ...
Halle: Der BASF-Konzern etwa war entschlossen, einen Deal
mit Gasprom durchzuziehen und den Russen sein gesamtes Gashandels-
und Speichergeschäft zu überlassen. Das Staatsunternehmen Gasprom
hätte auf ...