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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: Gabriel kündigt verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung an

Düsseldorf: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. "Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungsk ...

Rheinische Post: Laut BA-Chef Weise beziehen 14,9 Prozent der Bulgaren und Rumänen Hartz IV

Düsseldorf: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, geht von einer weiterhin hohen Zuwanderung aus Osteuropa aus, hält Sorgen vor Sozialtourismus aber für unbegründet. Der in Düss ...

Rheinische Post: Gabriel will Verfassungsänderung für neue Familienpolitik

Düsseldorf: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will das System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen reformieren und dafür das Grundgesetz ändern. "Die Familien- und Kinderförderung über die Ei ...

Rheinische Post: Prozess gegen Ex-Händler der WestLB im August

Düsseldorf: Acht Jahre nach dem Auffliegen des Aktienskandals bei der damaligen WestLB scheint ein Strafprozess gegen Ex-Mitarbeiter der früheren Landesbank näher zu rücken. Wie ein Sprecher des Landgerichts ...

BERLINER MORGENPOST: Zweifelhafte Bürgerbeteiligung/Ein Leitartikel von Andreas Abel

Berlin: Es klang löblich: Im November 2013 ermunterte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Berliner Radfahrer in einer Online-Umfrage, Gefahrenstellen zu melden. 27.000 Berliner nahmen teil, wies ...

Badische Neueste Nachrichten: zu: Karfreitag Kommentar von Klaus Gassner

Karlsruhe: Niemand muss zur Rettung des Abendlandes protestierend auf die Straße gehen. Es würde reichen, ein Stück Abendland zu akzeptieren. Der Karfreitag nimmt niemandem etwas. Er könnte der Gesellscha ...

Stuttgarter Nachrichten: zur Einigung im Atomstreit

Stuttgart: Der erste wichtige Schritt ist getan. Und sollte aus den mühsam ausgehandelten Eckpunkten der Atom-Gespräche mit dem Iran im Juni tatsächlich ein solides Abkommen hervorgehen, wird man das Ergebn ...

Allg. Zeitung Mainz: zu Ostern / Krieg und Frieden

Mainz: Frieden wäre so schön, im Alltag und in der Welt. Aber Frieden ist nicht nur eine Sehnsucht. Er muss hart erkämpft werden. Das zeigen gerade erst die zähen Verhandlungen mit dem Iran über eine ...

Westfalenpost: Das Leben ist nicht berechenbar Von Jost Lübben

Hagen: Niklas bleibt nicht ohne Folgen. Der Sturm, der am Mittwoch mit Urgewalt über Nordrhein-Westfalen hinwegfegte, hat uns etwas vor Augen geführt. Er zeigt, dass wir unser Leben nicht immer und übe ...

Rheinische Post: Kommentar / Das Ende eines Mythos = Von Robert Peters

Düsseldorf: Hier feierte die Rennsportlegende Rudolf Caracciola in den 1930er Jahren Erfolge. Das Radsportidol Rudi Altig wurde 1966 Weltmeister. Hunderttausende kamen in den 90ern zu den Formel-1-Rennen mit M ...

Rheinische Post: Kommentar / Wackliger Atom-Deal = Von Matthias Beermannn

Düsseldorf: Nach zwölf Jahren scheint endlich ein Durchbruch im Streit um das iranische Atom-Programm erreicht. Eine gute Nachricht, die allerdings im Konjunktiv formuliert werden muss. Zum einen ist das Abko ...

Rheinische Post: Kommentar / Vorsicht vor neuen Gesetzen! = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Zur Bewältigung einer Katastrophe gehört in der Geschichte der Bundesrepublik auch der reflexartige Ruf nach neuen Gesetzen und Verschärfungen. So als ließe sich das Böse auf der Welt mit ein b ...

Schwäbische Zeitung: Zum Terroranschlag in Kenia: Wo bleibt der Aufschrei?

Ravensburg: Die meisten unter den Massakrierten waren Christen. Die somalische Terrormiliz al-Shabaab sortierte bei ihrem Überfall auf die kenianische Universität Garissa die Studenten aus. Wer kein Muslim w ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · SICHERHEIT

Ulm: KOMMENTAR · SICHERHEIT Trittbrettfahrer Aktionistisch, pietätlos, unausgegoren: Die Kritik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seine Idee, künftig per Ausweiskontrolle alle Pass ...

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zur Debatteüber Passkontrollen auf Flügen innerhalb der EU

Heidelberg: "Was de Maizière hier tatsächlich plant, ist ein Angriff auf die Freizügigkeit der EU-Bürger. Seit 20 Jahren sind Kontrollen und Beschränkungen in Europa Geschichte. Das Schengener Abkomm ...

Aachener Zeitung: Kommentar Gesucht: Streitkultur! "Die" Medien und die Kommunikationsstörung Bernd Mathieu

Aachen: Die Kommunikation ist gestört. Das Misstrauen in die Seriosität "der" Medien wächst. Man kann es daran erkennen, dass "die" Medien fast nur noch in dieser Plural-Form erwähnt ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Atomdeal mit dem Iran

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Atomdeal mit dem Iran: Zum ersten Mal nach 25 Jahren haben die USA im Nahen Osten einer vertraglichen Regelung mit einem regionalen Partner zugestimmt, sta ...

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel schlägt EU-weite Sperrungen von Konten reicher Griechen vor

Düsseldorf: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vorgeschlagen, EU-weit Konten von wohlhabenden Griechen zu sperren, die ihrem Heimatland Steuern schulden. "Wir haben Herrn Tsipras angeboten, Konten von ...

Rheinische Post: Flüchtlinge: Städtebund fordert "Aktionsplan" von Bund, Ländern und Kommunen

Düsseldorf: Der Städte- und Gemeindebund hat zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen einen gemeinsamen "Aktionsplan" von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Dieser sollte auf "eine ...

Der Tagesspiegel: Stegner warnt SPD vor Kanzlerkandidaten-Diskussion: "So sympathisch wie Fußpilz"

Berlin: Berlin - SPD-Vize Ralf Stegner hat seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2017 gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) s ...


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