Politik & Gesellschaft
Freiburg: Seit Wladimir Putin seinen hybriden Krieg gegen
die Ukraine führt und die Krim heim ins Kremlreich holte, fragt man
sich im Baltikum bange, ob so etwas auch dort möglich wäre. Deshalb
wünschen ...
Stuttgart: Die ersten Erfahrungen belegen, dass die
Befürchtung gerechtfertigt ist, wonach das Betreuungsgeld gerade
Kinder vom Kita-Besuch abhält, die am meisten davon profitieren
dürften - vorrangig aus ...
Karlsruhe: Wer mit Tempo 90 durch Innenstädte rast und mit
Tempo 180 über Landstraßen donnert, nimmt in Kauf, dass er
Menschenleben gefährdet - diese Tatsache ruft der Blitzmarathon ins
Gedächtnis, und d ...
Ravensburg: Diese Tatsache ist bei manchen scheinbar noch
nicht angekommen: Deutschland hat sich zu einem Einwanderungsmagneten
gewandelt, der sich mit den attraktivsten Ländern der Welt messen
kann. Dies ist ...
Ravensburg: Der Ruf nach mehr Geld ist laut. Das Land will
mehr vom Bund, um Straßennetz und öffentlichen Nahverkehr auszubauen.
Die Kommunen fordern mehr vom Land, weil sie angeblich nur so neue
Aufgaben ste ...
Ravensburg: Ganz gleich, wie Karlsruhe am Ende entscheidet,
das Betreuungsgeld bleibt familien- und gesellschaftspolitischer
Unfug. Für das SPD-geführte Familienministerium ist es eine Zumutung,
das von der CS ...
Düsseldorf: Das Betreuungsgeld dient heute als hübsches
Reizwort im politischen Schlagabtausch unter schwarz-roten
Koalitionspartnern. Etwa, wenn SPD-Familienministerin Manuela
Schwesig mit CDU-Finanzminister ...
Bielefeld: Selten werden Forderungen einer
Interessenvertretung vollständig umgesetzt. Das weiß auch die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen. Sie fordert
Entlastung von der Ermittlungsarbe ...
Bielefeld: Nordkorea führt es schon seit Jahren allen
Staaten vor, die sich nuklear bewaffnen wollen: Wer die Atombombe
hat, macht sich unangreifbar. Warum sollte also der Iran in Zeiten
des sich verschärfe ...
Bielefeld: Das Bundesverfassungsgericht klopft zurzeit das
Betreuungsgeld auf seine Rechtmäßigkeit ab. Bis ein Urteil ergeht,
kann es Monate dauern. In der mündlichen Verhandlung äußerte das
Gericht mass ...
Cottbus: Nicht jeder Student nagt am Hungertuch, wie die
Linke gerne suggeriert. Studenten leben aber auch nicht in Saus und
Braus, wie manche Nicht-Akademiker vermuten. Viele arbeiten für ihren
Lebensunter ...
Bielefeld: Mit ihrem Vorschlag, Bagatelldelikte nicht mehr
von der Justiz, sondern allein von der Polizei verfolgen zu lassen,
packt die Gewerkschaft der Polizei in NRW wieder mal ein heißes Eisen
an. Eine so ...
Bielefeld: Zu schnelles Fahren tötet. Wer kennt sie nicht,
die Hinweistafeln an Autobahnen und Bundesstraßen? Eindringlich
warnen die Plakate vor der Unfallursache Nummer eins, dem Rasen. Doch
mal ehrlich: N ...
Halle: Verbraucherdaten gelten schließlich als das Gold der
digitalen Ökonomie. Je differenzierter sie sind, desto höher ist ihr
Wert. In dieser Hinsicht sind die digitalen Accessoires ungeheuer
effekti ...
Halle: Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) ist
ein erfolgreiches Stadtoberhaupt. Sein Einsatz für die
Landeshauptstadt wurde erst vor kurzem bei der OB-Wahl belohnt. Und
Trümper ist ein ...
Halle: Es liegt in der Natur der Sache, dass bei diesen
Einsätzen Überstunden geschrubbt werden. Demos und Fußballspiele sind
nun mal meistens abends oder am Wochenende. Jeder Polizist weiß das
vorher. ...
Düsseldorf: Unter einem bürokratischen Vorwand kippen die
türkischen Behörden einen Dokumentarfilm über die kurdische
PKK-Guerilla aus dem Programm des Film-Festivals von Istanbul und
lassen damit die ganz ...
Düsseldorf: Eigentlich sollte heute auf dem NRW-Gipfel
darüber beraten werden, wie die Flüchtlingspolitik organisatorisch
und finanziell "zukunftsfest" gestaltet werden kann. Doch diese
dringend no ...
Essen: Es gibt Mütter, die sind pausenlos glückliche
Mütter. Zumindest wirken sie so: Gelassen, kraftvoll und immer
lächelnd steuern sie den Familientanker um Untiefen und durch schwere
See. Sie wollte ...
Bielefeld: Aus Sicht des Finanzpolitikers Ralph Brinkhaus
(CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag,
ist die Bewertung von Unternehmen die größte Hürde auf dem Weg zu
einer Reform d ...