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Politik & Gesellschaft

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Badische Zeitung: Nato-Präsenz im Baltikum / Notwendige Absage Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg: Seit Wladimir Putin seinen hybriden Krieg gegen die Ukraine führt und die Krim heim ins Kremlreich holte, fragt man sich im Baltikum bange, ob so etwas auch dort möglich wäre. Deshalb wünschen ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Betreuungsgeld

Stuttgart: Die ersten Erfahrungen belegen, dass die Befürchtung gerechtfertigt ist, wonach das Betreuungsgeld gerade Kinder vom Kita-Besuch abhält, die am meisten davon profitieren dürften - vorrangig aus ...

Badische Neueste Nachrichten: zu: Blitzer - Marathon Kommentar von Elvira Weisenburger

Karlsruhe: Wer mit Tempo 90 durch Innenstädte rast und mit Tempo 180 über Landstraßen donnert, nimmt in Kauf, dass er Menschenleben gefährdet - diese Tatsache ruft der Blitzmarathon ins Gedächtnis, und d ...

Schwäbische Zeitung: Ein Gesetz als Signal

Ravensburg: Diese Tatsache ist bei manchen scheinbar noch nicht angekommen: Deutschland hat sich zu einem Einwanderungsmagneten gewandelt, der sich mit den attraktivsten Ländern der Welt messen kann. Dies ist ...

Schwäbische Zeitung: Anders fahren, anders fördern

Ravensburg: Der Ruf nach mehr Geld ist laut. Das Land will mehr vom Bund, um Straßennetz und öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Die Kommunen fordern mehr vom Land, weil sie angeblich nur so neue Aufgaben ste ...

Schwäbische Zeitung: Schlecht betreut

Ravensburg: Ganz gleich, wie Karlsruhe am Ende entscheidet, das Betreuungsgeld bleibt familien- und gesellschaftspolitischer Unfug. Für das SPD-geführte Familienministerium ist es eine Zumutung, das von der CS ...

Rheinische Post: Kommentar: StaatlicheÜberfürsorge

Düsseldorf: Das Betreuungsgeld dient heute als hübsches Reizwort im politischen Schlagabtausch unter schwarz-roten Koalitionspartnern. Etwa, wenn SPD-Familienministerin Manuela Schwesig mit CDU-Finanzminister ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Entlastung bei der Polizei

Bielefeld: Selten werden Forderungen einer Interessenvertretung vollständig umgesetzt. Das weiß auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen. Sie fordert Entlastung von der Ermittlungsarbe ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Iran

Bielefeld: Nordkorea führt es schon seit Jahren allen Staaten vor, die sich nuklear bewaffnen wollen: Wer die Atombombe hat, macht sich unangreifbar. Warum sollte also der Iran in Zeiten des sich verschärfe ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Karlsruhe verhandelt Betreuungsgeld Nachhilfe für die CSU Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld: Das Bundesverfassungsgericht klopft zurzeit das Betreuungsgeld auf seine Rechtmäßigkeit ab. Bis ein Urteil ergeht, kann es Monate dauern. In der mündlichen Verhandlung äußerte das Gericht mass ...

Lausitzer Rundschau: Nach Gutsherrenart Zum Streit ums Bafög

Cottbus: Nicht jeder Student nagt am Hungertuch, wie die Linke gerne suggeriert. Studenten leben aber auch nicht in Saus und Braus, wie manche Nicht-Akademiker vermuten. Viele arbeiten für ihren Lebensunter ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Strategiewechsel in der Kriminalitätsbekämpfung Heißes Eisen Hubertus Gärtner

Bielefeld: Mit ihrem Vorschlag, Bagatelldelikte nicht mehr von der Justiz, sondern allein von der Polizei verfolgen zu lassen, packt die Gewerkschaft der Polizei in NRW wieder mal ein heißes Eisen an. Eine so ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Europaweiter Blitzmarathon PR-Aktion reicht nicht Dirk-Ulrich Brüggemann

Bielefeld: Zu schnelles Fahren tötet. Wer kennt sie nicht, die Hinweistafeln an Autobahnen und Bundesstraßen? Eindringlich warnen die Plakate vor der Unfallursache Nummer eins, dem Rasen. Doch mal ehrlich: N ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Apple und privaten Daten

Halle: Verbraucherdaten gelten schließlich als das Gold der digitalen Ökonomie. Je differenzierter sie sind, desto höher ist ihr Wert. In dieser Hinsicht sind die digitalen Accessoires ungeheuer effekti ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Streitüber Pegida-Demonstrationen

Halle: Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) ist ein erfolgreiches Stadtoberhaupt. Sein Einsatz für die Landeshauptstadt wurde erst vor kurzem bei der OB-Wahl belohnt. Und Trümper ist ein ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Belastung von Bereitschaftspolizisten

Halle: Es liegt in der Natur der Sache, dass bei diesen Einsätzen Überstunden geschrubbt werden. Demos und Fußballspiele sind nun mal meistens abends oder am Wochenende. Jeder Polizist weiß das vorher. ...

Rheinische Post: Türkische Zensur Kommentar Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Unter einem bürokratischen Vorwand kippen die türkischen Behörden einen Dokumentarfilm über die kurdische PKK-Guerilla aus dem Programm des Film-Festivals von Istanbul und lassen damit die ganz ...

Rheinische Post: Dreistigkeit der Rechten ist unerträglich Kommentar Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Eigentlich sollte heute auf dem NRW-Gipfel darüber beraten werden, wie die Flüchtlingspolitik organisatorisch und finanziell "zukunftsfest" gestaltet werden kann. Doch diese dringend no ...

WAZ: Zum Glück gehört der Zweifel - Kommentar von Julia Emmrich zur Mütter-Studie

Essen: Es gibt Mütter, die sind pausenlos glückliche Mütter. Zumindest wirken sie so: Gelassen, kraftvoll und immer lächelnd steuern sie den Familientanker um Untiefen und durch schwere See. Sie wollte ...

Westfalen-Blatt: Finanzpolitiker Brinkhaus zur Erbschaftssteuer: "Unternehmen anders bewerten"

Bielefeld: Aus Sicht des Finanzpolitikers Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, ist die Bewertung von Unternehmen die größte Hürde auf dem Weg zu einer Reform d ...


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