Innenpolitik
Trier: Mit geradezu missionarischem Eifer hatten sich die
politischen Nikotingegner vor drei Jahren für einen bundesweit
einheitlichen Nichtraucherschutz ins Zeug gelegt. Dank eines
salomonischen Richter ...
Stuttgart: Die Kanzlerin hat die Zwangsquote begraben.
Vorerst. Das ist vernünftig. Denn existenzielle Emanzipationsprobleme
gibt es weniger auf Vorstandsfluren, sondern mehr am Fließband und im
Haushalt. Und ...
Berlin: Bei der gestrigen Räumung des Wohnprojekts Liebig
14 in Berlin ging es um mehr als ein Haus. Symbolisiert doch das Ende
des alternativen Projekts in Berlin-Friedrichshain nachdrücklich
einen Verdr ...
Berlin: Bei der gestrigen Räumung des Wohnprojekts
Liebig 14 in Berlin ging es um mehr als ein Haus. Symbolisiert
doch das Ende des alternativen Projekts in Berlin-Friedrichshain
nachdrücklich ...
Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra
Wagenknecht, hofft auf eine "europaweite Protestwelle", falls die
heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für einen "Pa ...
Berlin: Heute hat das Bundeskabinett eine Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dazu erklärt der
vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer: ...
Berlin: "Gestern die Bankdaten, heute die Fluggastdaten.
Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen
Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der
EU-Kommission kaum zu überbi ...
Berlin: Kritik an der Räumung des alternativen
Hausprojektes Liebigstraße 14 am Mittwoch im Berliner Stadtteil
Friedrichshain äußerte die Bundesvorsitzende der LINKEN, Gesine
Lötzsch. "Die Vera ...
Berlin: Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die
Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen.
Dazu erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe ...
Berlin: "Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der
deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so
vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich
Westerwelle ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute einen Vorschlag für
eine weitere Absenkung der Vergütung für Fotovoltaik-Anlagen
beschlossen. Die Regierungsfraktionen werden diesen Vorschlag jetzt
in die parlament ...
Berlin: "Was die Bundesregierung als Steuervereinfachung
und sogar als Entlastung zu verkaufen versucht, ist nichts weiter als
eine Luftnummer", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische
Spreche ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines
Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und ...
Berlin: Gestern Abend hat der ägyptische Präsident Mubarak
verkündet, dass er auf eine weitere Amtszeit verzichten und sich für
einen friedlichen Übergang der Macht einsetzen wird. Dazu erklärt die
Sp ...
Berlin: 2. Februar 2011. Die Inflation klettert, die Preise
steigen, den Menschen mit Arbeit bleibt trotz mancher Gehaltserhöhung
immer weniger in der Tasche. Die Politik streitet um 5 Euro im Monat
mehr fà ...
Berlin: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und
Bundesfrauenministerin Kristina Schröder haben Vorschläge zur
Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen eingebracht. Dazu
erklärt die Vo ...
Berlin: "DIE LINKE fordert die Veröffentlichung aller
Futter- und Lebensmitteluntersuchungen. Die Lehre aus dem
Dioxin-Skandal muss sein: Verbraucher haben ein Recht zu erfahren,
was wirklich im Esse ...
Düsseldorf: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich
gegen eine gesetzlich festgelegte, einheitliche Frauenquote in der
Wirtschaft ausgesprochen. Das Vorhaben sei mit den Koalitionspartnern
FDP und CSU nich ...
Berlin: Die EU-Außenminister haben sich am Montag in
Brüssel nicht auf ein gemeinsames Dokument zum Schutz der
Religionsfreiheit einigen können. Streitpunkt war, ob die Lage der
Christen in dem Dokument ...
Halle: Erwerbslosigkeit
Daten-Chaos bei Arbeitslosenzahlen
Halle - Sachsen-Anhalt kann für den Januar 2011 keine
verlässlichen Arbeitsmarktzahlen vorlegen. Das berichtet die in
Halle erscheinend ...