Innenpolitik
Köln: Köln - Die NRW-Landesregierung will von Plänen der
schwarz-gelben Vorgängerregierung abrücken, im Duisburger Hafen für
sechs Millionen Euro Jahresmiete einen Neubau für das
NRW-Landesarchiv a ...
Cottbus: Ist von "der Jugend" die Rede, dann wird
gelegentlich auch mal über die "Generation Suff" fabuliert. Doch das
ist Unfug, wie seriöse Untersuchungen zeigen. Der Alkoholkonsum un ...
Bremen: Auf der von Piraten gekaperten "Beluga Nomination"
sind insgesamt drei Seeleute ums Leben gekommen. Das bestätigte die
Bremer Reederei Beluga Shipping gestern dem Weser-Kurier
(Sonnabend ...
Bielefeld: Nach fünf Jahren Föderalismusreform zieht der
Verband Bildung und Erziehung (VBE) eine kritische Bilanz. »Eine
Erfolgsgeschichte sieht anders aus", sagte der VBE-Bundesvorsitzende
Udo Beckm ...
Regensburg: Die politischen Weichen sind unumkehrbar
gestellt. Schon zum 1. März werden keine Wehrpflichtigen mehr zur
Bundeswehr einberufen, drei Monate später wird der Pflichtdienst beim
Bund ganz ausgesetz ...
Bonn: Der neue nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende
Daniel Bahr hat die Union vor zu großen Zugeständnissen an die SPD
bei der Hartz-IV-Kompromisssuche gewarnt. In einem Interview mit dem
General-An ...
Hagen: CDU-Landeschef in NRW hat keine Angst vor Neuwahl
Hagen. CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat keine Angst vor einer
Neuwahl in NRW. Während "Rot-Grün in der Finanzaffäre auf ihre
Handlung ...
Berlin: Auf dem EU-Energiegipfel wird heute über die
zukünftige europäische Energiepolitik verhandelt. Im Fokus stehen
dabei die Förderung der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz
sowie der Netz ...
Essen: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)
zu den möglichen Milliarden-Risiken der angeschlagenen WestLB für die
Landesfinanzen wird im Düsseldorfer Landtag immer wahrscheinlicher.
Nachde ...
Mainz: Es war mal wieder ein Versuch, die Frauenquote in
Führungspositionen zu fordern. Die christdemokratischen
Bundesministerinnen Kristina Schröder und Ursula von der Leyen
durften sich tagelang öff ...
Berlin: Zum Start der elektronischen Programmdebatte
erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:
DIE LINKE startet eine elektronische Programmdebatte auf der
Plattform "Liquid Dem ...
Berlin: 2011 jährt sich zum siebzigsten Mal der
Stalinerlass zur Deportation der Russlanddeutschen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen
Minderheiten der CDU ...
Berlin: Zu den Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Die Menschen in Tunesien, Ägypten, Jemen, ...
Berlin: "Die Kanzlerin will jetzt Hartz IV und die Rente
erst ab 67 nach Europa exportieren ", erklärt die Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, zum heutigen EU-Gipfeltreffen.
Gesine Lötzsch wei ...
Bonn: PHOENIX-AKTUALISIERUNG: Aktuelle Berichte aus Ägypten
am Samstag, 05. Februar 2011, 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr und 15.00 Uhr
bis 18.00 Uhr sowie Sonntag, 06. Februar 2011, 09.00 Uhr bis 12.00
Uhr und ...
Berlin: Die Kontroverse um Stuttgart 21 und andere
Großprojekte, das Volksbegehren zur Schulreform in Hamburg, eine
steigende Demokratie- und Parteienverdrossenheit und der risikoreiche
Transformationsproz ...
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Unternehmen der Forst- und Holzwirtschaft und auch
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wollen Wälder vermehrt
wirtschaft ...
Berlin: Gemeinsame Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mehrwegquote bei alkoholfreien Getränken sinkt durch
Discounter-Dumpingpreise und Verbrauchertäuschung rapide wei ...
Mainz: Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg mit knapper
Mehrheit
SPD in Rheinland-Pfalz vor deutlichen Verlusten, aber klare
rot-grüne Mehrheit
In Baden-Württemberg kommt Schwarz-Gelb knapp zwei Mo ...
Stuttgart: Um es klar zu sagen: So richtig gut sieht keiner
aus: Die CDU hat die Volkspartei-Marke von 40 Prozent nicht
übersprungen. Die SPD holt auf, allerdings von weit hinten - sie
erscheint nun etwas wen ...