Innenpolitik
Berlin: Staatssekretär Otremba hat heute seine Empfehlungen
zu den Vorschlägen der Struktur-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst- ...
Berlin: "Die Zweiklassenbehandlung zwischen privat und
gesetzlich Versicherten muss ein Ende haben. Die Vorschläge der SPD,
Ärzten und Krankenhäusern mit Geldstrafen zu drohen, sind dafür
ungeeign ...
Berlin: "Leiharbeit darf keine Einbahnstraße in die Armut
bleiben", sagt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für
Arbeit und Mitbestimmung angesichts einer aktuellen DGB-Studie zur ...
Berlin: Immer mehr Menschen müssen, obwohl sie ihr ganzes
Leben lang gearbeitet haben, mit einer gesetzlichen Rente auf
Grundsicherungsniveau leben. Auch die Anrechnung eigener Einkünfte
auf die Höhe de ...
Berlin: Nach den in den wesentlichen Fragen ergebnislosen
Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag in
Sachen Hartz IV appelliert der Wirtschaftsrat nachdrücklich an die
SPD und d ...
Bonn: Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit
Marie-Christine Ostermann (Bundesverband Junge Unternehmer)
Anke Domscheit-Berg (Verein Frauen in die Aufsichtsräte)
Miriam Gruß (FDP)
...
Leipzig: Die Kommunen bestehen auf einer transparenten
Kostenerstattung bei dem Bildungspaket im Zusammenhang mit der
Hartz-IV-Reform und verlangen außerdem "eine rasche politische
Lösung" der V ...
Erkrath: "Die mit Stand von heute - 7. Februar, 10.00 Uhr -
allein bei uns eingegangenen 27 340 gesammelten Unterschriften sind
Impuls und Appell zugleich, die Aktivitäten noch einmal zu steigern,
dami ...
Bonn: Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich im
Aufschwung. Das Land kam so gut wie kein anderes in Europa aus der
Wirtschaftskrise hervor. Die Bundesregierung rechnet mit einem
weiteren Wachstum vo ...
Köln: Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) geplante Verlagerung des Verteidigungsministeriums
von Bonn nach Berlin hat Streit ausgelöst. Der Parlamentarische
Ge-schäftsführer ...
Osnabrück: Zweite Geige
Eines hat die Delegiertenkonferenz in Hannover deutlich
untermauert: Das eigentliche Macht- und Gestaltungszentrum der
niedersächsischen Grünen liegt nicht im Landesverband, sonde ...
Bielefeld: Wie beende ich erfolgreich eine Regierung?
Hannelore Kraft (SPD) und insbesondere Sylvia Löhrmann (Grüne) haben
ihr Machtbewusstsein bereits bei der Bildung der
NRW-Minderheitskoalition nachgewie ...
Flensburg: In der Sackgasse - Das Ende der Hartz-IV-Reform
Ein Kommentar von Anette Asmussen
Die Hartz-IV-Reform ist gescheitert - egal, was die kommenden Tage
bringen werden. Egal, was der Bundesrat am Fre ...
Berlin: Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will den
Tierschutz verschärfen und kann sich mit ihren Plänen einer breiten
Zustimmung sicher sein: Kein Mastkaninchen soll sich mehr im Käfig
quälen, k ...
Regensburg: Was wollen wir uns leisten?
In einem Fernsehbeitrag gab es neulich einen interessanten Test.
Vor einem Supermarkt wurde ein Verkaufsstand aufgebaut, an dem es
Schweineschnitzel und Eier zu kaufe ...
Ulm: Da ringt ein Volk um seine lang ersehnte Freiheit.
Hunderttausende Ägypter riskieren ihr Leben, um Armut, Korruption,
Unterdrückung loszuwerden. Sie organisieren Bürgerwehren, um Chaos zu
vermeid ...
Trier: So wenig die Ereignisse miteinander vergleichbar
sind: Angela Merkels strategische Erfahrung aus der DDR des Jahres
1989, dass die Herausnahme des Tempos notwendig sein kann, um einer
Revolution Or ...
Frankfurt/Oder: Nach seinem Scheitern mit der Kunsthalle
versucht Wowereit es durch die Hintertür mit einer temporären
Leistungsschau junger Künstler in einer mobilen Halle, die im Sommer
ihre Pforten öffnet. ...
Frankfurt/Oder: Die jetzt veröffentlichte Studie zu toten
Vögeln an Windkraftanlagen wird den Keil zwischen Tierschützern und
Ökoenergie-Aktivisten nicht gerade verkleinern. Denn die Untersuchung
von zwei Windp ...
Hamburg: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL),
Josef Kraus, hat die bildungspolitischen Vorstellungen der
FDP-Vizechefin Cornelia Pieper harsch kritisiert. Das sei
"hanebüchener Unsinn&qu ...