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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Mehr Naturschutz in die "Waldstrategie 2020" der Bundesregierung
Berlin: Anlässlich der Fachtagung "Wege zu lebendigen Wäldern" fordern Deutsche Umwelthilfe und Forum Umwelt und Entwicklung Vorrang für den Biodiversitätsschutz im Wald - Von der Bundesregie ...Rheinische Post: Ramsauer dringt auf verbindliche europäische Grenzwerte für Vulkanasche
Düsseldorf: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dringt auf verbindliche europäische Grenzwerte für Vulkanasche, bis zu denen Flugzeuge sicher betrieben werden können. In einem Brief an seinen ungari ...Wolfgang Neskovic: Der Gesetzgeber muss bei Sicherungsverwahrung handeln
Berlin: "Die politische Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung ist schuld an der derzeit herrschenden rechtlichen Unübersichtlichkeit. Wenn es um die Sicherungsverwahrung ging, waren der deutsch ...Flosbach: Anreize zur privaten Altersvorsorge attraktiver ausgestalten
Berlin: Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer diesjährigen Klausurtagung am 6./7. Februar 2011 in Berlin für eine Verbesserung der steuerlichen Förderung der priva ...Neue Presse Hannover: Architekt Yi kritisiert Verzicht auf Plenarsaal-Bau
Hannover: Der Sieger des Architekturwettbewerbs für einen neuen Landtagsplenarsaal in Hannover, Eun Young Yi, bestreitet, dass der Bau seines Entwurfes teurer würde als vom Parlament genehmigt. "Ich s ...LVZ: Bis zu 40 Standorte durch Bundeswehr-Strukturreform bedroht / Garantie für Big Band und Sportförderkompanie, neue Debatte um "Gorch Fock"
Leipzig: Im Zuge der geplanten Bundeswehrverkleinerung auf "bis zu 185 000" Soldaten soll es, nach den Vorstellungen der obersten Generalität, zu einer Reduzierung der Bundeswehr-Standorte um run ...Kölner Stadt-Anzeiger: Hintze warnt vor Verlagerung des Verteidigungsministeriums nach Berlin
Köln: Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Peter Hintze, hat vor einer Verlagerung des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. "Die CDU-Landesgrup ...Rheinische Post: Bundeswehr schließt Großbehörde in Düsseldorf
Düsseldorf: Die Wehrbereichsverwaltung (WBV) West in Düsseldorf, die größte Bundesbehörde in Nordrhein-Westfalen, steht vor der Auflösung. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus d ...Rheinische Post: NRW-Schulministerium will Zusammenarbeit mit der Bundeswehrändern
Düsseldorf: Das NRW-Schulministerium will die Zusammenarbeit von Schulbetrieb und Bundeswehr neu regeln. Ein Sprecher von Ministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...Rheinische Post: Kommunen drängen auf Einigung bei Hartz-IV und loben Schäuble-Vorschlag
Düsseldorf: Der Deutsche Städtetag hat Regierung und Opposition zu einem schnellen Ende der Hartz-IV-Verhandlungen aufgefordert und die angekündigten Finanzhilfen begrüßt. "Der Städtetag begrüßt, d ...Lausitzer Rundschau: Alle müssen abrüsten
Hartz-IV-Reform weiter in der Schwebe
Cottbus: Genau ein Jahr ist es jetzt her, dass das
Bundesverfassungsgericht zentrale Hartz-IV-Regelungen als willkürlich
einstufte und der Politik umfangreiche Nachbesserungen auftrug. Aber
eine Lösung lä ...BERLINER MORGENPOST: Das Tauziehen um Hartz IV muss ein Ende haben - Leitartikel
Berlin: In Deutschland braucht die Bundesregierung Mehrheiten in gleich zwei Parlamenten, um wichtige - vor allem sozialpolitische - Gesetzesvorhaben durchzubringen. Seit Schwarz-Gelb im Bundesrat das Stimm ...Kirsch: "Bin vorsichtig optimistisch"
Bonn: BundeswehrVerband prüft Eckpunkte zur Verkleinerung des BMVg Bonn. Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet der Deutsche BundeswehrVerband die am Montag vorgestellten Pläne ...WAZ: Linke ausgetrickst
- Kommentar von Theo Schumacher
Essen: Mit dem Gerede über Neuwahlen sind viele Akteure
schnell bei der Hand - schneller als es die Realität hergibt. Jetzt
hat die Ministerpräsidentin das N-Wort strapaziert und mit der
Warnung an die ...WAZ: Es geht auch um unser Trinkwasser
- Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Datenschutz gleich Täterschutz? Der Vergleich klingt
vernichtend. Nicht immer trifft er zu. Aber in diesem Fall ist es so.
Leider. Weil die Revierzentralen am Ufer des Rheins die telefonischen
Meldun ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum Gezerre um Hartz IV
Regensburg: Das Gezerre um die Hartz-IV-Reform nimmt peinliche Formen an. Weil eigensüchtige Motive mitspielen, bekommen Regierung und Opposition die von den Verfassungsrichtern vor einem Jahr angeordnete Neu ...Neues Deutschland: zumn gescheiterten Hartz-IV-Gipfel
Berlin: Die Bundesarbeitsministerin wirft der SPD vor, sie würde die Hartz-IV-Verhandlungen »überfrachten«, weil sie auch über einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche reden will. Dabei haben mie ...Kölner Stadt-Anzeiger: GRAUMANN FORDERT
MEHR ANSTAND_
Köln: KÖLN - Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der
Juden in Deutschland, fordert in der Debatte um den Film "Tal der
Wölfe: Palästina" mehr erantwortungsbewusstsein bei den
Kinobetr ...Wolfgang Gehrcke: Deutsche Nahostpolitik gescheitert
Berlin: "Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre bisherige Nahostpolitik gescheitert ist - nur aussprechen will sie das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose Unentschlossenheit ...Neues Deutschland: GDL-Vorsitzender Weselsky: Lokführer bereiten Urabstimmung und Streiks vor
Berlin: Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) will zeitgleich mit den Mitte Februar beginnenden Warnstreiks bei der Deutschen Bahn und den Privatbahnen die Urabstimmung einleiten. "Eine Urabstimm ...Seite 1183 von 1261: 1 «Â ..  1182 1183 1184  1185  1186  1187  1188  1189  1190  1191  .. » 1261