Innenpolitik
Vechta: Griechenland entwickelt sich zur Achilles-Ferse der
Europäischen Union. Die Hellenen müssen humpelnd einen finanziellen
Marathon bewältigen. Klar ist: Allein können sie es nicht schaffen.
Ein ...
Leipzig: Eine Veränderung auch seiner Partei erwartet
Grünen-Chef Cem Özdemir durch die für heute, Donnerstag, geplante
Wahl des Grünen-Politikers Winfried Kretschmann zum neuen grün-roten
Ministerprà ...
Stuttgart: Der Start vor dem Start der Landesregierung ist
fulminant. Denn Untersteller geht mit seiner Aussage in
Fundamentalopposition zum EnBW-Chef, der nicht müde wird, auf die
Bedeutung der Netze hinzuw ...
Berlin: Die Frage, die sich aufdrängt am Abend eines
solchen Tages, an dem zunächst Karl Theodor zu Guttenberg einen
weiteren Knockout erleben musste, dann auch, vorsichtshalber oder in
einigermaßen wei ...
Köln: Der designierte Bundesgesundheitsminister und
nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende, Daniel Bahr, hat eine
stärkere Hinwendung seiner Partei zu sozial- und bildungspolitischen
Themen gefor ...
Köln: Der designierte Bundesgesundheitsminister und
nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende, Daniel Bahr, rechnet
nicht mit einer raschen Erholung seiner Partei. Zwar sei dem
kommenden Parteivorsit ...
Köln: Gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
innerhalb der Europäischen Union unter dem Eindruck der jüngsten
Flüchtlingsströme hat sich Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenbe ...
Berlin: Nun tritt also auch Silvana Koch-Mehrin zurück. Zu
den Plagiat-Vorwürfen nach wie vor kein Wort - aber Konsequenzen
zieht die Vorzeige-Liberale bevor es noch peinlicher werden kann.
Aber es gehö ...
Bielefeld: Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Reputation
verspielt. Ob er jemals wieder in der Politik Fuß fassen wird, muss
die Zukunft erweisen. Im Fall Guttenberg wie bei den anderen
Plagiatsaffären is ...
Bielefeld: Nicht immer ist ein Name Programm. Dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerechnet eine »Ethikkommission« mit
der Frage beauftragt hat, wann ein Ausstieg aus der Atomkraft möglich
ist, hätte den ...
Regensburg: Heute wird in Deutschland Geschichte
geschrieben: Mit der Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen
Ministerpräsidenten erfährt Baden-Württemberg nach fast sechs
Jahrzehnten CDU-Herrschaf ...
Berlin: Vollbeschäftigung ist in Reichweite - darüber
herrschte heute in Berlin in einer Diskussion der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) Einigkeit. Strittig blieb der Weg. Auf
dem Marktwirts ...
München: So richtig überraschend ist es nicht, dass die von
Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission (zumindest laut dem vorab
durchgesteckten Arbeitspapier) den Ausstieg aus der Atomenergie bis
2021 empfi ...
München: Guttenberg ist ein Phänomen - gerade weil er mit
der Öffentlichkeit so schmerzfrei zu spielen weiß. Mit ernster Miene
erklärte er einst vor dem Bundestag, mit seiner Doktorarbeit niemals
bewuss ...
Berlin: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute öffentlich Sachverständige zum Steuervereinfachungsgesetz 2011
angehört. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CS ...
Leipzig: Die Grünen wollen Angela Merkel und die von ihr
geführte Bundesregierung auf dem Weg raus aus der Kernkraft, nach dem
Vorschlag der Ethikkommission bis spätestens 2021, nach Kräften
unterstütze ...
Hamburg: Der Münchner Jura-Professor und Plagiatsexperte
Volker Rieble hat die Arbeit der Kommission "Selbstkontrolle in der
Wissenschaft" der Universität Bayreuth im Fall Guttenberg gelobt.
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Berlin: Auf Einladung des Zentralrates der Juden wird die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, morgen in Schwerin
an der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises an das Künstlerehepaar
Horst und ...
Berlin: Pressemitteilung
Aktuelle Regelung belohnt systematisch Kauf von
Klimakiller-Dienstwagen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch
verlangt "Ende der industriepolitisch wie ökologisch sk ...
Vechta: Die evangelische Landeskirche in Oldenburg ist
weiter als andere. Sie hat früher mit dem nötigen Sparen und
Streichen begonnen, hat längst Kirchenkreise und Gemeinden
zusammengelegt. Ein schmerz ...