Innenpolitik
Berlin: Wer jetzt eine Änderung der Kinder fördernden
Politik verlangt, dem ist deutlich zu widersprechen. Aber diejenigen,
die mit der moralischen Keule Kinderarmut Politik gemacht haben,
müssen jetzt i ...
Hamburg: Norddeutsche Umweltschutzverbände haben Kritik an
der "Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee" zurückgewiesen. "Wir haben
das erreicht, was wir vor Gericht erreicht hätten", sagt ...
Bielefeld: Der ADAC fordert eine Erhöhung der
Pendlerpauschale um mindestens fünf auf 35 Cent. Das erklärte Peter
Meyer, Präsident des Automobilclubs, in einem Gespräch mit dem in
Bielefeld erscheinenden ...
Berlin: Aktion Linkstrend Stoppen diskutiert - "Deutsche
Tea Party oder neue Partei?"
Heute beginnt in Berlin der erste "Große Konservative Kongress"
der Aktion "Linkstrend Sto ...
Bonn: Kurt Beck, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, zeigte
sich im Anschluss an die Vorstellung des Rot-grünen
Koalitionsvetrages zuversichtlich für die Zusammenarbeit in der neuen
Regierung. "Es ...
Berlin: Vorgestern hat EU-Innenkommissarin Cecilia
Malmström Vorschläge zu einer Optimierung des Schengen-Abkommens
vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe ...
Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Montag, den 09.05.2011, um
21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Zielgruppe Schüler - Wie die Werbewirtschaft Schulen und
Kindergärten in ...
Bonn: Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner
Sicherheitskonferenz, sieht in dem Tod von Osama bin Laden einen
entscheidenden Wendepunkt. In der Sendung PHOENIX RUNDE betonte er:
"Es ist ein ...
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die in Deutschland seit Jahrzehnten praktizierte Subventionierung
übermotorisierter und spritfressender Dienstwagen ist in der We ...
Mainz: "Bislang sagt niemand in aller Deutlichkeit, wie
schwerwiegend der demografische Wandel sein wird", so Franz
Müntefering, ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales. Die
Politik ...
Mainz: Nur 6 Prozent der Befragten erwarten, dass es nach
dem Tod von Osama bin Laden zu weniger Terror weltweit kommen wird.
Dagegen verbindet eine große Mehrheit von 91 Prozent damit keine
Hoffnung auf ...
Berlin: 6. Mai 2011. Die Mehrheit der Deutschen glaubt,
dass Osama bin Laden von US-Elite-Einheiten vorsätzlich getötet
wurde. In einer N24/Emnid-Umfrage gehen 66 Prozent der Deutschen von
einer gezielte ...
Vechta: Die Politik steht unter Strom. Sie muss handeln.
Jetzt wird die bisherige Subventionspraxis auf ihre Effektivität
abgeklopft. Endlich. Die Idee hinter Röttgens Marktprämie für
Ökostrom ist gru ...
Leipzig: Die FDP hat, angesichts der Haushaltsprobleme und
der anhaltenden Schwierigkeiten bei der Gewinnung Freiwilliger, vor
einem schleichenden Übergang von einer Wehrpflicht- zur Berufsarmee
gewarnt. D ...
Leipzig: Ein nach Ansicht misslungener historischer
Vergleich und eine fatale Neigung zum Ausschlussdenken statt zur
kritischen Aufklärungsdebatte hat der Grünen-Europaparlamentarier und
frühere DDR-Bürg ...
Bielefeld: Die Sorge um den Verlust der Kurorteförderung in
NRW ist berechtigt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz könnte von 2012
an zwei weitere Sonderhilfen verlieren. Elf Garnisonsstädte erhalten
bislang 4 ...
Cottbus: Cottbus. Jede zehnte Tankzapfsäule in Berlin und
Brandenburg ist nicht ordnungsgemäß geeicht. Wie die in Cottbus
erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Freitag) berichtet, gibt es
aufgrun ...
Cottbus: Ist es tatsächlich Bevormundung oder sogar
Diskriminierung, wenn einem Hartz-IV-Empfänger mit 364 Euro
monatlichem Einkommen untersagt wird, sein Glück beim Wetten zu
versuchen? Sicher, jeder er ...
Bonn: Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, schloss in der PHOENIX-Sendung
KAMINGESPRÄCH (Austrahlung Sonntag, 08. Mai 2011, 13. 00 Uhr) die
gezielte Tötung al ...