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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
tz München: Sicherungsverwahrung gekippt: Polizei muss es ausbaden
München: Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung kam für die Politik alles andere als überraschend. Schon 2004 hatte Karlsruhe die Sicherungsverwahrung formal gerügt - und trotzdem ha ...Sabine Zimmermann: Fachkräftedebatte auf den Boden bringen
Berlin: "Die Fachkräftedebatte bleibt eine Phantomdebatte, solange Millionen Menschen ein ordentlicher Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt. Das betrifft insbesondere Frauen und Ältere. Die Bunde ...LVZ: Wehrexpertin Hoff: Tendenz geht zum Erhalt der "Gorch Fock" als Segelschulschiff der Bundesmarine
Leipzig: Unmittelbar vor der für Freitag erwarteten Rückkehr des Segelschulschiffs "Gorch Fock" der Bundeswehr in ihren Heimathafen Kiel hat die Verteidigungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, ...PHOENIX-Pressemitteilung: PHOENIX erhält den "Medienpreis Politische Bildung"
+++ Bitte Sperrfrist beachten: Donnerstag, 5. Mai 2011, 17.00 Uhr +++
Bonn: Bonn/Berlin, 5. Mai 2011 - PHOENIX ist heute in
Berlin mit dem "Medienpreis Politische Bildung" des Bundesausschusses
Politische Bildung (bap) ausgezeichnet worden. Den Preis erhielt der
S ...Lötzsch: Unser Steuersystem spaltet die Gesellschaft
Berlin: Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert angesichts der beachtlichen Steuermehreinnahmen eine große Steuerreform, die zu mehr Steuergerechtigkeit führt. Lötzsch erklärt: "Die ...Effiziente Straßenbeleuchtung für deutsche Kommunen / dena-Online-Lotse unterstützt Kommunen bei der Beschaffung moderner Straßenbeleuchtung
Berlin: In vielen deutschen Städten und Gemeinden ist die Straßenbeleuchtung veraltet und muss dringend erneuert werden. Um Kommunen bei der Beschaffung moderner, energieeffizienter Straßenbeleuchtung z ...OV: MEINE MEINUNG: Im Zweifel für die Opfer
Von Angelika Hauke
Vechta: Wer in einem Rechtsstaat verurteilt worden ist und
seine Strafe verbüßt hat, kommt frei. Er muss nicht damit rechnen,
dass nachträglich seine Strafe quasi per Anordnung verlängert wird.
Das wä ...LVZ: In der FDP-Spitze denkt man für 2012 auch an eine Neuaufstellung im Bundeskabinett
Leipzig: In der FDP wird, nach deinem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Führungskreise der Bundespartei, ein größeres Kabinetts-Revirement für das ko ...Neue OZ: Kommentar zu Sicherungsverwahrung
Osnabrück: Das Ende der Flickschusterei Mit diesem erfreulich kompromisslosen Urteil haben selbst Experten nicht gerechnet. Sechs, setzen, lautet die Botschaft der Karlsruher Verfassungshüter an den Gesetz ...Lausitzer Rundschau: In der Falle
Stasibelastete Mitarbeiter in der Brandenburger Justiz
Cottbus: An warnenden Stimmen hat es 2006 nicht gefehlt.
Als damals das Stasiunterlagen-Gesetz novelliert wurde, schloss sich
für Regelanfragen zur Überprüfung im öffentlichen Dienst die Tür.
Seitdem s ...Lausitzer Rundschau: Das Recht des Mörders
Verfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrungs-Gesetz
Cottbus: Sind sie nur noch weltfremd und verantwortungslos?
Erst die Täter, dann die Opfer, ist das neuerdings der Maßstab? Die
Karlsruher Verfassungsrichter werden sich diesen Zorn nach ihrem
gestrigen Ur ...N24:Unionsfraktionsvize Dr. Michael Fuchs schließt PKW-Maut nicht kategorisch aus: "Wenn eine Maut kommt, dann geht das nur, wenn wir gleichzeitig die KFZ-Steuer abschaffen"
Berlin: Berlin, 4. Mai 2011: Kontroverse Diskussion bei "Deutschland akut" auf N24. Gastgeber Friedemann Schmidt diskutierte unter dem Thema "PKW-Maut: Abzocke oder Alternative" u.a. mit ...Südwest Presse: Kommentar zur Sicherungsverwahrung
Ulm: Lasst sie frei. Alle. Nein, so mutig waren die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht, und so vermieden sie auch die eigentlich nötige Höchststrafe für den in Sachen Sicherungsverwahrung mehr ...HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zur Sicherungsverwahrung
Hamburg: Ein Kommentar von Roman Heflik Wenn man so will, kann man das Urteil zur Sicherungsverwahrung als Zumutung bezeichnen. Es mutet Gerichten und Polizeibehörden zu, sich mit Hunderten von Urteilen ...WAZ: Arme Stadt, reiche Stadt
- Kommentar von Dietmar Seher
Essen: München ist nicht Essen, Tübingen nicht Hagen.
Deutschlands Städte haben Mühe, mit einer Stimme zu reden. Sie sind
zu unterschiedlich. Schon bei Nachbarn klappt das nicht besonders:
Düsseldorf ...WAZ: Im Zweifel geht der Schutz vor
- Kommentar von Walter Bau
Essen: Die Sicherungsverwahrung ist die schärfste Waffe der
deutschen Justiz gegen gefährliche Schwerverbrecher. Wenn das
Verfassungsgericht nun klar definierte und am Grundgesetz
ausgerichtete Regeln fà ...Märkische Oderzeitung: Zur Sicherungsverwahrung meint die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder):
Frankfurt/Oder: Es darf nicht sein, dass die Sicherungsverwahrung einfach unter gleichen Bedingungen an die Haftzeit angehängt wird - seine Strafe hat der Täter ja schon abgesessen. Und es kann auch nicht sein, ...Neues Deutschland: zum Karlsruher Spruch zur Sicherungsverwahrung
Berlin: Wenn sich Männer an kleinen Mädchen vergehen, »kann es nur eine Lösung geben: wegschließen - und zwar für immer«. So nahm Bundeskanzler Schröder 2001 via »Bild am Sonntag« die Stammtische im ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zur Sicherungsverwahrung
Regensburg: Der junge Mann kannte keine Gnade. Er schleifte die 31-jährige Joggerin Margit Ruhstorfer nahe der bayerischen Stadt Kelheim an einem Stahlseil in den Wald. Er drosselte und würgte sein Opfer und ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu EU Grenzkontrollen
Regensburg: Kaum hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge zum Schengenraum vorgelegt, klopften sich Frankreich und Italien auf die Schulter. Brüssel habe sich ihren Forderungen gebeugt, hieß es. Dass sich di ...Seite 1117 von 1261: 1 «Â ..  1116 1117 1118  1119  1120  1121  1122  1123  1124  1125  .. » 1261